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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 101

 

weiter gegangen, wenn ich mich richtig erinnere, er hat gesagt: „Manche wollen mit dem Auto fahren“. Meine Damen und Herren, das ist eine Wohltat! Das hat übrigens der Ernstl Nevrivy, der hier als Bezirksvorsteher schon gesprochen hat, auch gesagt. Es gibt Leute, die mit dem Auto fahren müssen, weil es keine Alternative gibt, und manche wollen fahren, meine Damen und Herren. Ich darf daran erinnern, mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr nimmt der Bundesfinanzminister vom österreichischen Auto- und Motorradfahrer! Und Gott sei Dank gibt es auch eine Fernsehwerbung. Da gibt es jetzt eigene Spots, da werden Automobile dargestellt, 450.000 Arbeitsplätze. Jetzt bin ich zum Beispiel bei Magna Steyr. Herr Vorsitzender, ich glaube, man darf ja keine Werbung und keine Antiwerbung machen. Aber jetzt fällt mir einmal ein deutsches Produkt ein, das dort in Graz gefertigt wird, mir fällt ein englisches ein, und, und, und. Das heißt, bei uns werden Automobile gefertigt. Oder das Motorenwerk für einen deutschen Hersteller in Steyr in Oberösterreich, 4.500 Arbeitsplätze. 50 Prozent aller Motoren, die dort entwickelt werden, sind in einem neuen Automobil dieses deutschen Herstellers. Das sind Arbeitsplätze! Also warum bekämpfen wir das Ganze dann? Schon interessant auch, dass ja nicht immer auch medial der Autofahrer bekämpft wird. Es ist noch nicht so lang her, da hat der Georg Papai, der Bezirksvorsteher von Floridsdorf, einen Pressedienst abgesetzt: Er könnte sich einen dritten Fahrstreifen vorstellen auf der Nordbrücke, B 227, A 22, stadteinwärts. Jetzt bin ich natürlich schon ein bissel ergriffen, es ist halt in einer halbwegs funktionierenden Demokratie so, Regierung und Opposition, aber wenn die Regierung was fordert, ist das schon ein bissel skurril. Die Regierung braucht gar nichts fordern, sie braucht es nur umsetzen. Und der Georg Papai, wir kennen uns ja schon sehr lange, braucht ja nichts fordern. Er geht zum Herrn Bürgermeister und sagt: „Geh Michael, ich hätt‘ da gerne, kannst du vielleicht mit der Frau Vizebürgermeisterin Rücksprache halten? Wir könnten uns vorstellen, dass wir den Stau dort ein bissel bekämpfen, den wir immer Richtung stadteinwärts zur Verkehrsspitze haben. Er reicht zurück bis zur großen Donau, Donauinsel, et cetera. Machen wir was. Machen wir einen dritten Fahrstreifen.“ Also wie gesagt, es war faszinierend, wenn ein Bezirksvorsteher fordert. Nein, nein, er kann eh fordern, aber er muss den Schritt weiter setzen. Er muss schauen, dass er tatsächlich errichtet wird und die Zustimmung von uns Freiheitlichen, die wird er bekommen. Allerdings, einen kleinen Haken hat es gegeben. Denn es ist auch noch nicht so lang her, da hat die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks, die Kollegin Malyar, gesagt: „Einen Fahrstreifen können wir ruhig streichen.“ Spittelauer Lände, Roßauer Lände, und so weiter. „Da wollen wir einen Radlweg haben.“ Das heißt, nach dem, was der Georg Papai da gefordert hätte, schaffe ich da ein wunderbares Nadelöhr. Ich bekomme einen Fahrstreifen dazu bis vielleicht, weiß ich nicht, in den 19. Bezirk weiter und im 9. Bezirk habe ich ein Nadelöhr. Da habe ich einen weniger. Also kein wirklich durchdachtes Verkehrskonzept, wie es vielleicht einmal früher gegeben hat.

 

Und wofür wird Geld ausgegeben? Na ja, nicht immer für was Gescheites. Da lese ich zum Beispiel: Megabaustelle an der Währinger Straße. Ist derzeit ein großes Thema, Aufstand der Geschäftsleute. Da geht es um 1.700 m Wasserleitungen, die erneuert werden, Bäume werden gepflanzt. Jetzt sagt interessanterweise ein Architekt: „Es ist gar nicht notwendig, dass man die ganze Straße aufreißt, nur weil Bäume und eine Flaniermeile kommen sollen.“ Das heißt, der wirtschaftliche Schaden ist jetzt schon dort. Mit dem Auto darf ich jetzt gar nicht mehr hinfahren. Die Leute gehen nur mehr zu Fuß einkaufen oder fahren mit dem Fahrradl, weiß ich nicht, also wirtschaftlicher Schaden. Und nicht nur die Wirtschaftstreibenden sind verärgert, es sind zum Teil auch Anrainer, die dann sagen, es gibt weniger Umsatz und Parkplatz habe ich jetzt auch keinen mehr als Anrainer. Also, meine Damen und Herren, das sind genau die Dinge, die wir nicht wollen.

 

Oder in meinem Heimatbezirk Floridsdorf. Stadtplanungsprojekt Donaufeld. Der Kollege Berger von den GRÜNEN, er deklariert sich da immer als der große Retter, interessanterweise wenn es um Bauprojekte geht - und gerade im Donaufeld, Stadterweiterung, was dort überhaupt nichts verloren hat. Man spricht von 6.000 Wohneinheiten, das sind ungefähr 12.000 bis 15.000 Menschen, die dort hinziehen. Verkehrskonzept gibt es kein gescheites. Da gibt es ein Wischi-waschi. Es könnte der Bus fahren, dann könnte man dort eventuell eine Straßenbahn machen oder auch nicht.

 

Auch zum Thema Demokratie hier in dieser Stadt. Es hat eine Stellungnahme des Bezirks gegeben, die diese Planung mehrheitlich abgelehnt hat. Da war die gesamte Opposition gegen die Sozialdemokraten und gegen die GRÜNEN. Aber wir haben eigentlich gleich gewusst, viel nutzen wird es nix. Nein, das ist wie beim Kartenspielen. Das As sticht alles. Gemeinderatsbeschluss über Bezirksbeschluss. Was hat es genützt? Nichts, man ist über den Bezirk drübergefahren. Wie gesagt, in diesem wunderschönen Grünraum werden wir jetzt alles verbauen. Es kommen 6.000 Wohneinheiten, die kein Mensch braucht. (GR Mag. Christoph Chorherr: Wohneinheiten, die kein Mensch braucht?) Kfz-Stellplätze und solche Kleinigkeiten, damit geben wir uns gar nicht ab. Das brauchen wir ja gar nicht. Genau dorthin, dort brauchen wir es nicht, dort brauchen wir es nicht. (GR Mag. Christoph Chorherr: Wohneinheiten, die kein Mensch braucht? Die gibt es nicht!) Genau dort nicht! Herr Kollege Chorherr, genau dort nicht! Genau dort nicht! Da gibt es andere Gründe, wo man das bauen könnte, aber sicher nicht im schönen Donaufeld. Und da wird die Alte Donau noch in Mitleidenschaft gezogen. Das brauchen wir auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt fällt mir nämlich auch noch etwas ein. Das kennen wir alles aus der Kommunalpolitik, viele waren einst in Bezirksvertretungen. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von den NEOS auch irgendwann einmal in einer Bezirksvertretung tätig war. Weil wir ja auch alle mit der Straßenbahn fahren und mit dem Bus, es ist noch nicht so lang her, da wurde die Straßenbahnlinie 26 wieder geteilt. Es war die längste Straßenbahnlinie in Wien. Es

 

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