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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 101

 

ist immer schwierig, da den Fahrplan einzuhalten. Es kam wieder der 25er. Der 25er fährt von Floridsdorf Franz-Jonas-Platz bis Donaustadt Aspern, wie die Wiener sagen, Aspern. Und siehe da, der ist dann in der Tokiostraße gefahren. Was war die Folge, meine Damen und Herren? Es gab Anrainerproteste. Also ich hab immer geglaubt, die Autos machen einen Lärm und das ist alles so furchtbar und die müssen wir bekämpfen, wir fahren jetzt alle nur mehr mit Schienenfahrzeugen. Na ja, das Abrollgeräusch auf den Stahlschienen macht halt auch Lärm. Da hat es Anrainerproteste gegeben, dem Bezirksvorsteher ist man die Türe eingerannt, und so weiter, und so fort. Dann hat man halt diese Rasengleise dort eingeführt, damit es ein bissel leiser wird. Aber das ist Kommunalpolitik! Und auch die Buslinie, die im Donaufeld dann angedacht ist, das kennen wir alle aus den Bezirksvertretungen. Na ja, es ist schon wichtig, dass wir an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. Aber die Bushaltestelle? Vor meinem Haus? Skandal! Bürgerinitiative wird gebildet und wir laufen wieder zum Bezirksvorsteher. Also eine Bushaltestelle möchte ich schon haben, aber besser zwei Häuser weiter, ja nicht vor meinem Haus. Das ist ja alles nicht so einfach. Und auch deshalb sollen und dürfen die Leute mit dem eigenen Auto unterwegs sein. So einfach ist das mit vernünftigen Konzepten, mit einer gescheiten Tief- und Parkgarage, und so weiter. Da hält nicht einer den anderen auf. Es wäre ganz einfach.

 

Der nächste Geniestreich: Brünner Straße, B 7, B wie Bundesstraße, übergeordnetes Straßennetz. Was macht man? Man schafft sinnlos ein Nadelöhr beim Krankenhaus Nord! Vielleicht weil man sich denkt: Wird eh nie fertig, ist eh schon wurscht. Wir haben hier eine Katastrophe, die absolut nicht notwendig ist. Den Radlweg, nichts gegen den Radlweg, den Radlweg hätte ich auch ohne dieses Nadelöhr unterbringen können. Eine absolute Sinnlosigkeit, das ist eine absolute Sinnlosigkeit, bringt nichts, bringt niemandem was. Das ist eindeutig eine Autofahrerschikane und dagegen sprechen wir uns aus. Nichts anderes ist es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben vor Kurzem im Ausschuss den Umbau der Prager Straße, Mayerweckstraße bis zur Stadtgrenze Ernst-Vasovec-Gasse gehabt. Da haben wir uns mit dem Rüdiger Maresch durchaus sachlich unterhalten. Wir hätten uns unter Umständen überlegen können, dem zuzustimmen. Es gibt zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Es gibt eine bauliche Trennung. Also machen wir einen Fahrstreifen für die Radlfahrer, der andere bleibt dem Autofahrer. Da hätten wir zugestimmt. Was macht man genau in diesem Bereich? Nein, obwohl ich eine bauliche Trennung habe, was ja der Sicherheit dient - überall habe ich keine bauliche Trennung, dort geht es, weil ich den Platz habe - nein, ich mache jetzt den Schwenk. Ich schwenke alle Fahrstreifen in Fahrtrichtung stadtauswärts. Das heißt, jetzt habe ich einen Gegenverkehr mit einer Sperrlinie, und das ist der Sicherheit abträglich. Ich habe jetzt einen Gegenverkehr ohne bauliche Trennung. Also was ist da der Sinn? Das wäre ja anders auch gegangen. Noch einmal: Hätten wir das so gelöst, hätten wir zugestimmt. Sollen sie dort den Radweg haben, wobei genau in diesem Bereich die wenigsten mit dem Radl fahren, weil sie auf die Donauinsel ausweichen. Aber soll sein, wir hätten zugestimmt. Aber warum ich da jetzt hinüberschwenke, das ist absolut unnötig. Wo haben wir die Kosten? Es kostet auch 1,3 Millionen EUR. Das hätten wir billiger haben können.

 

Und darum geht’s, wenn wir angesprochen werden, weil der Herr Bundesminister Hofer sagt, wir wollen den Radverkehranteil erhöhen. Ja, ja, aber der Weg ist das Ziel. Das geht alles miteinander, wie wir es gehabt haben, ich sag‘ es immer wieder, unter Leopold Gratz. Da haben wir ein phantastisches Verkehrskonzept gehabt. Der Ruf der Sozialdemokratie, ich habe heute noch dieses Jungbürgerdekret, ich habe mir das einmal angeschaut. Das hat alles gepasst, das hat alles gelebt, meine Damen und Herren! Es war ein Miteinander, nicht einer gegen den anderen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da sind ein bissel weniger Autos gefahren! Ein bissel weniger Autos!) Ich komme gleich darauf zurück. Wenn ich mir sogenannte Verkehrsexperten wie den Herrn Knoflacher anhöre, was er da von sich gibt: Das Auto zerstört die Stadt. Also vor 40 Jahren hat er eh etwas anderes gesagt. Vor 40 Jahren hat er gesagt: Wir brauchen Autobahnen, das muss so sein, um die Ortskerne, die Ortsgebiete zu entlasten. Heute sagt er etwas anderes. Ich weiß nicht, vielleicht ist es so, er sagt das, was der Auftraggeber, was der Geldgeber hören möchte. Das habe ich gehört. Die Autobahn zieht Autos an. Na Gott sei Dank, meine Damen und Herren, sonst hätten wir Zustände wie früher, wie in Karpfenberg, wenn die Arbeitnehmer im Böhlerwerk Dienstschluss gehabt haben und die anderen in den 60er, 70er Jahren sind nach Italien gefahren, eine Lärm- und Abgashölle war, meine Damen und Herren! Sind wir froh, dass wir die Autobahn haben. Da kann nichts schlecht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat der Herr Knoflacher gesagt? „Wir haben systematisch Staus erzeugt, um die Autofahrer zu nerven.“ Phantastisch, hätte ich auch zusammengebracht. Ich hätte es billiger gemacht. Irgendetwas bekämpfen oder schlecht oder kaputt machen, ja. 77 Jahre steht da, soll so sein. Jetzt hat unser Klubobmann Toni Mahdalik 13 Anfragen an die Frau Vizebürgermeister gerichtet. Ich glaube, sie sind aber noch nicht ganz beantwortet worden, und zwar: Wie viele Aufträge hat er bekommen? Wenn ja, wie viele in der Zeit von 2011 bis 2017. Und vor allem: Was hat das gekostet? Da kriegt einer einen Auftrag um sündteures Steuergeld und dann sagt er: die Autofahrer sind keine Menschen. Jetzt weiß ich nicht, ob es da irgendeinen gibt, der noch nie mit einem Auto gefahren ist, weil alle anderen, die nur ein Mal mit einem Auto gefahren sind, sind dann keine Menschen? Jetzt hätten wir bei uns den Dr. Koderhold. Dann hätten wir bei der SPÖ, glaube ich, die Frau Dr. Laschan. Die könnten seinen medizinischen Gesundheitszustand vielleicht besser deuten. Ich kann es nicht. Aber wenn einer sagt, die Autofahrer sind keine Menschen, ja, weiß ich nicht, und Parkplätze sollen 400 bis 500 EUR im Monat kosten. Na wenn er es zahlt, können wir drüber reden. In Wien haben wir Straßen ... Phantastisch. Und solche Leute

 

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