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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 101

 

werden da hofiert und Sonstiges, das sind die großen Verkehrsexperten, auf die wir sehr gerne verzichten können, meine Damen und Herren!

 

Was haben wir noch? Öffentlicher Verkehr. Jetzt sind wir beim Ausbau der U-Bahn, zum Beispiel Ausbau der Linie U3. Das fordern wir schon seit 15 Jahren. Bis zum Flughafen, zumindest bis zur Stadtgemeinde Schwechat, können wir ausbauen, gar kein Problem. Übrigens, unser Verkehrsminister Hofer hat gesagt, ja, gute Idee, reden wir drüber, machen wir das, machen wir das länderübergreifend, wie es so schön heißt. Das fordert nicht nur unser Toni Mahdalik, der da einen Pressedienst abgesetzt hat, sondern selbstverständlich auch der Simmeringer Bezirksvorsteher. 50 Prozent finanziert ja der Bund, also die Bundesregierung, von freiheitlicher Seite ist man schon dabei. Es gibt eine enorme Verkehrsentlastung, denn da kommen ja auch viele Pendler nach Wien, und die machen das nicht aus Absicht, sondern weil sie hier Arbeit und Brot finden.

 

Beschwerden haben wir in letzter Zeit auch über die Straßenbahnlinie 26 in Floridsdorf in der Prager Straße bekommen. Ja, das alte Thema vor 40 Jahren U7, eine Querverbindung für zwei der einwohnermäßig stärksten Bezirke. Das war der Grund, warum die Langobardenstraße beim SMZ-Ost ein bissel unterdimensioniert ist, weil wir gesagt haben, braucht es nicht, es kommt die U7 vom Westen. Mit 20 Jahren Verspätung ist dann die U2 vom Süden gekommen. Also wollen wir die Wirtschaft tatsächlich im Sinne des öffentlichen Verkehrs ein bisschen ankurbeln? Wie gesagt, U3, Bau der U3 bis Schwechat. U6, die Kollegin Korosec hat das in ihrer Rede gesagt, ich glaube, ursprünglich war geplant, das Krankenhaus Nord 2011 zu eröffnen. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, es ist lange Jahre her. In der Bezirksvertretung hieß es: Ist eh nicht schlecht, weil spätestens 2012 fährt ja eh die U6 bis Stammersdorf Rendezvousberg. Also 2011 wird das Krankenhaus eröffnet und 2012 fährt die U-Bahn bis Stammersdorf Rendezvousberg. Na ja, beim Krankenhaus haben wir jetzt die technische Inbetriebnahme, glaub ich, vielleicht 2019. Die technische Inbetriebnahme, da schaltet einer das Licht dann ein. Das ist die technische Inbetriebnahme. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Hahaha!) Von Patientenversorgung weiß ich nicht … Ja, das ist die technische Inbetriebnahme. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Ja ja, wir sehen es eh, Frau Kollegin, wir sehen es eh, wie weit wir sind und wie gut wir sind. Das sehen wir dauernd. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hätten wir noch die Fahrverbote. Aber ich glaube, da sind wir jetzt schon ein bissel drüber. Die sogenannten Umweltzonen. Das Fahrverbot ist auch so kurz gekommen, die furchtbaren Dieselautos. Vielleicht nach Vorbild der Hamburger Stadtregierung, da gibt es eine Koalition der deutschen Sozialdemokraten mit den GRÜNEN. Es ist ja jetzt fast schon erheiternd. Dort hat man jetzt für bestimmte Dieselfahrzeuge älteren Datums ein Fahrverbot eingeführt und zwar, ich habe es mir jetzt einmal angeschaut, es geht um 580 m in Hamburg! Dort darf ich dann nicht mit einem alten Dieselauto fahren. Interessant ist aber Folgendes, sollten es manche nicht wissen: Hamburg ist der größte Hafen Deutschlands, Hamburg ist der drittgrößte Hafen in Europa. Und wenn Sie sich vielleicht einmal ein bisschen damit beschäftigen, dort gehen die größten Frachtschiffe der Welt vor Anker, die größten Containerschiffe der Welt. Sie haben einen eigenen Namen, den ich jetzt nicht weiß, eine eigene Klasse. Ein einziges dieser Superschiffe, dieser riesengroßen Frachtschiffe, erzeugt pro Jahr um 20 Prozent mehr Schadstoffausstoß, ein einziges, als alle Autos, nicht in Hamburg, als alle Autos in ganz Deutschland! Und das Interessante ist, wenn Sie sich mit der Technik ein bissel beschäftigen, das kann man nicht ganz einfach abstellen. Aggregat ist ein falscher Ausdruck, es sind ja Aggregate, die Mehrzahl. Das kannst du nicht ausstatten wie einen 70 PS Golf, das geht nicht. Das heißt, während die Ladung im Hafen gelöscht wird, das dauert ein paar Tage, laufen diese Dieselaggregate, weil es unwirtschaftlich ist und weil es eine enorme Belastung für das Material ist, dass sie dort die ganzen Aggregate dazwischen abstellen. Das läuft weiter und bläst hinaus. Und die rot-grüne Stadtregierung in Hamburg verhängt ein Fahrverbot auf 580 m! Da wird die Welt gerettet (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), das ist ein Kabarett! Aber bitte, es ist Sache von Hamburg. Es ist ein Kabarett. Deshalb wollen wir das nicht, das brauchen wir nicht!

 

Wir haben auch Beschlussanträge. Das alte Thema Lobau-Tunnel. Und jetzt wirklich ein ernst gemeintes Kompliment an die Sozialdemokraten: Sie sind für den Lobau-Tunnel. Seit 20 Jahren diskutieren wir das, seit 20 Jahren! Und den brauchen wir wie ein Stück Brot. Es sind ja alle Varianten geprüft worden, über Niveau und unter Niveau und eine Brücke dort, und so weiter, und die Tunnellösung ist die beste Lösung, meine Damen und Herren! Sie haben da natürlich unsere volle Unterstützung, ich glaube, auch von der ÖVP, dass dieser Tunnel nach 20 Jahren endlich errichtet wird und eine Entlastung für die A 23, für die Südosttangente, bedeutet und selbstverständlich auch für die Donaustädter Bevölkerung selbstverständlich. Wir brauchen das.

 

Aus diesem Grund bringen wir einen Beschlussantrag ein: Mit der positiven Beurteilung des Bauvorhabens Wiener Außenringschnellstraße S 1, Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, der Bautunnel, durch das Bundesverwaltungsgericht sollte nun die Verzögerungstaktik der Verhinderung einer dauerhaften und notwendigen Lösung der Verkehrsprobleme beendet sein. Die seit vielen Jahren dringend benötigte Komplettierung des hochrangigen Straßennetzes rund um Wien wird das Wiener Stadtgebiet nachhaltig entlasten, da der stetig wachsende Transitverkehr nicht wie bisher durch das Stadtzentrum geführt, sondern um Wien geleitet wird. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher, und so weiter, und sofort. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Einen Beschlussantrag möchte ich noch einbringen, das ist die City-Maut. Aber da kommen von der Sozialdemokratie auch ganz klare Zeichen. Sie will sie nicht, nicht nur die Wiener. Ich glaube, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat

 

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