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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 101

 

Wir kommen im 22. Bezirk auch zum Planungsprozess Attemsgasse Ost. Gemäß dem Regierungsübereinkommen, es war ein Regierungsübereinkommen, und unter Einbindung der Bevölkerung wurde ein städtebaulicher Rahmenplan zum Planungsprozess Attemsgasse erarbeitet. Auf einem Plangebiet von zirka drei Hektar wurden folgende notwendige Strukturen entwickelt: Mittige Parkraumerweiterung als Verbindung Kirschblütenpark-Schrickpark, Durchwegung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Sammelgaragen, Stellparkreduktion, Mobilitätsmanagement, drei Baufelder, zirka 600 Wohnungen, Bauträgerwettbewerb und städtebauliche Verträge. Insgesamt wurden 2017 in der Donaustadt an die 60 Plandokumente mehr als Basis für mehr als 10.000 Wohnungen geschaffen. Das ist an sich, muss ich sagen, schon einmal recht stolz.

 

Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau allgemein. Hier wurden im Jahr 2017 389 Straßenbaustellen abgewickelt und 8.196 Ausgrabungen im öffentlichen Straßenraum koordiniert. Da war unser Bezirksvorsteher noch nicht dabei. Die tatsächlich angewendeten Kosten beim Gesamtbudget für Straßenbau lagen bei zirka 111 Millionen EUR. Für die Herstellung von Hauptradwegen sowie Radwegen im Rahmen des Lückenschlussprogrammes wurden 2017 wieder zahlreiche Radwegprojekte in Wien realisiert, auch in der Donaustadt, und zwar waren das die Kaisermühlenstraße von der Neuhaufenstraße bis zur Mühlwasserstraße und die Breitenleer Straße Am Bergl bis Schukowitzgasse, zugegeben, nicht ganz unbestritten. Obwohl es ein zentrales Projekt ist, wurden durch den Bezirk im Rahmen der Abwicklung einige Nachbesserungen veranlasst, um eine optimalere Ausnutzung der sehr beengten Platzverhältnisse sicherzustellen. Damit wurde das Projekt nun weitestgehend den örtlichen Gegebenheiten angepasst wie die Öffnung der Nebenfahrbahn Am Anger, die Verlegung der Busstation, Beibehaltung von 50 Prozent der Parkplätze vor dem Stift, verbesserte Gehsteigsituation und Kindergartenweg sowie ein Sicherheitsgeländer beim Ausgang des Stiftes für unsere Pfadfinder. (GR Anton Mahdalik: Also 50 Prozent sind vernichtet worden! Das ist schön!)

 

Wichtig, Herr Klubobmann Mahdalik, wäre auch die sichere Mobilität in Wien durch taktile Leitsysteme. Das möchte ich auch hier erwähnen.

 

Und zwar haben 2017 wieder umfangreiche bauliche Verbesserungen für Verkehrssicherheit und Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen stattgefunden. So wurden 2.048 Laufmeter taktile Leitsysteme wiederum angebracht. Ebenso wurden die Gehsteigabsenkungen bei Schutzwegen weiter ausgebaut und 188 Absenkungen hergestellt. Insgesamt wurden im Jahr 2017 für den Neu-, Um- und Ausbau des Wiener Straßennetzes rund 73,6 Millionen EUR und für die Erhaltung des verkehrssicheren Straßenzustandes rund 37,2 Millionen EUR ausgegeben. (GR Anton Mahdalik: Das glaub‘ ich nicht!)

 

Zur Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau. Da möchte ich noch die Mayrederbrücke und den Kagraner Steg erwähnen. Im Jahr 2015 wurde mit der Errichtung einer barrierefreien Fuß- und Radwegebrücke in Wien 22 im Rahmen des Projektes „Seestadt Aspern“ westlich der U-Bahn-Station Aspern über die Trassen der Asfinag S 1, der Wiener Linien U2 und der ÖBB S80 begonnen. Die Fertigstellung ist im Jahr 2017 mit rund 1,9 Millionen EUR erfolgt. Auch hier hat der Bezirk auf Wunsch der BürgerInnen mit der Anbringung von sicheren Radstellanlagen nachgebessert.

 

Zum Kagraner Steg ist zu sagen, dass hier eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ob der Kagraner Steg neu errichtet oder eine komplette Instandhaltung gemacht wird.

 

Dann komme ich noch zum Projekt „Stadtstraße Planungsarbeiten“. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einem Projekt, das mir wirklich besonders am Herzen liegt, mir auch als Donaustädterin, die Schaffung einer hochrangigen Anbindung an eine neue Donauquerung für den Autoverkehr, Stichwort Lobau-Tunnel, und die dafür notwendige Stadtstraße. Die ganze Dramatik, dieses Projekt zu verstehen, lade ich Sie ein, an einem Werktag so zwischen 7 Uhr und 9 Uhr aus der Donaustadt rauszukommen. Die Tangente ist zu, die Erzherzog-Karl-Straße verstopft, auf dem Biberhaufenweg gibt es einen Stau, Hirschstettner Straße und Breitenleer Straße Stau, die Linien U1 und U2 absolut ausgelastet. Und Monat für Monat werden neue Quartiere besiedelt. Wie soll das weitergehen? Der Umstieg auf das Fahrrad ist nicht nur bedingt eine Lösung, wir haben einen Wirtschaftsverkehr, wo mit Sicherheit mehr zu transportieren ist als eine Aktentasche. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Und ja, jetzt im Sommer ist es super, mit dem Rad unterwegs zu sein, gar keine Frage. Wir brauchen aber auch im Winter eine funktionierende Infrastruktur und Radfahren ist da mehr als sehr eingeschränkt eine Alternative. Das muss man einfach realistisch sehen. Als Donaustädterin ersuche ich eindringlich, diesem Projekt höchste politische Priorität einzuräumen. Ich möchte aber auch noch hinzufügen, dass die Stadtstraße keine Autobahn ist und einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km unterliegt, sollte es da irgendwelche Missverständnisse geben.

 

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Projektes „Seestadt“ wurden im Rechnungsjahr 2017 zahlreiche Unterlagen erarbeitet und erstellt und dafür 2,9 Millionen EUR ausgegeben.

 

Jetzt an die Adresse der FPÖ, die ja diesen Antrag eingebracht hat. Diesen plumpen Antrag, den jetzt mein Vorredner eingebracht hat, werden wir ablehnen. Nämlich, Sie wissen ganz genau, dass seitens der Stadt alle notwendigen Maßnahmen zum Bau für den Lobau-Tunnel getroffen worden sind. Da reden wir schon sehr lange, das ist schon passiert. Auch wenn wir mit unserem Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sind, ist die Entstehung bereits gefallen und alles Weitere werden die Gerichte entscheiden. Wir werden daher bei diesem manipulativen Antrag von Ihnen und diesen Ränkespielchen, die Sie da machen, nicht mitgehen. Wir lassen uns nicht mit dem Nasenring durch die Manege ziehen, si

 

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