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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 101

 

cher nicht! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Einbringung dieses Antrages kann doch nur Ausdruck einer verzweifelten Wahrnehmung sein. Bitte schön noch einmal, zumal auch unser Bezirksvorsteher bereits mit den Ausgrabungen begonnen hat: Da werden wir sicher nicht dagegen sein! (Weitere Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Mit dem Budgetvollzug 2017 konnten wir bei all den Spannungsfeldern und Schwierigkeiten, die in einer Großstadt auf politischer Ebene zu bewältigen sind, ein Zeichen setzen und beweisen, dass hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik keinen Widerspruch darstellen. Wir schaffen das, indem wir mit einem Höchstmaß an Kompetenz, Leidenschaft, aber auch mit politischem Feingefühl die Herausforderungen meistern, die es in unserer Millionenstadt zu bewältigen gibt, die sie aber, und das darf man nicht übersehen, auch so interessant, reizvoll und liebenswert macht.

 

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten der Fachabteilungen bedanken, die im Rahmen des Budgetvollzugs 2017 wieder hervorragende Arbeit geleistet haben. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

16.46.08

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Stichworte sind schon gefallen, die Diskussion schon angeheizt. Das ist immer so, wenn es um den Lobau-Tunnel geht. Da möchte ich noch mitschicken: Die Stadt Wien hat das nicht in ihrer Gewalt, ob der gebaut wird oder nicht. Das ist nicht Ihre Entscheidung, nicht Ihre Kompetenz, das liegt einzig und allein beim Gericht. Es ist das Wasserrecht noch offen. Wenn das entschieden wird, dann bitte ich auch den Rechtsstaat zu respektieren, bevor man andere Entscheidungen trifft und solche Anträge eingebracht werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien gibt ja nicht unwesentlich viel Geld aus für den Verkehr, da ist einiges drinnen: Die Straßen- und Brückenerhaltung, sehr, sehr viel, rund 200 Millionen EUR, Betriebskostenzuschuss Wiener Linien 328 Millionen EUR, Kapitalzufuhr Wiener Linien 359 Millionen EUR, Pensionskosten Wiener Linien 575 Millionen EUR. Ich wollte jetzt nur auf den Verkehr kommen und da darf ich vielleicht noch einmal anmerken, wie absurd ich das finde, dass die Wiener Linien nicht im Ressort Verkehr sind. Ein guter Punkt, kann man nicht oft genug sagen. Ich hoffe, das wird sich in der nächsten Legislaturperiode ändern, weil alles andere macht überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit dem Geld kann man natürlich viel machen und natürlich auch Ihre Kollegin im anderen Ressort. Aber was man immer ein bissel vergessen hat, das sind die Außenbezirke, die in dieser wachsenden Stadt die größten Herausforderungen zu tragen haben. Wenn wir 2030 zwei Millionen Menschen in dieser Stadt haben, dann passierte der größte Zuzug in den Außenbezirken, in den Flächenbezirken, dort, wo die Menschen natürlich am meisten aufs Auto angewiesen sind. Damals, als die dort rausgezogen sind, wahrscheinlich in den 70er, 80er Jahren, da hat das noch wunderbar funktioniert. Da waren es noch wenige. Da hätte keiner daran gedacht, sich irgendwie anders fortzubewegen als mit dem Auto. Das ist ganz klar, ganz natürlich, das würde jeder so machen. Jetzt sind es aber mittlerweile immer mehr geworden und immer mehr, und es kommen natürlich auch viele von außen über die Außengrenze durch die Donaustadt durch. Und jetzt haben wir die Situation, dass wir hier noch immer keine andere Öffi-Infrastruktur haben, noch immer auf das Auto angewiesen sind, aber eine Verkehrsbelastung haben, die absolut nicht mehr tragbar ist. Da sind die Anbindungen mangelhaft. Da muss man auch sagen, da hat man mit dem Versprechen oder mit der Aussicht, es kommt irgendwann einmal - es war ja schon 1994 der Beschluss. Da hat man seit 1994 gesagt, es kommt einmal dieser Lobau-Tunnel, bitte wartet nur, wir müssen hier nichts tun, und man hat ganz vergessen, dass man hier eigentlich schon viel investieren sollte. Ich habe nicht umsonst erst letzte Woche von einem Bürger in der Donaustadt gehört, dass er sich hier draußen, oder dort draußen jetzt in dem Fall, wie ein Bürger zweiter Klasse fühlt.

 

Was ist von den GRÜNEN da gekommen? Das Straßenbahnpaket für die Außenbezirke wurde auf die lange Bank geschoben. Ich weiß auch nicht, euer Ressort, aber einen Aufschrei hätte es schon geben können, muss man sagen. Die City-Maut als Lösung war im Gespräch, ein leider sehr unausgegorener Vorschlag, der jetzt hineingeworfen wurde. Ich habe es verstanden, man wollte die Diskussion anregen, das ist zumindest gelungen. Jetzt, wo die Erstentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Lobau-Tunnel da ist, gibt es ja auch einen Aktionismus. Was ich aber nicht verstehe, und jetzt vielleicht auch auf die Kollegin vor mir eingehend, was die Stadtstraße betrifft.

 

Gegen den Lobau-Tunnel sein, aber die Stadtstraße im eigenen Ressort vorantreiben, das geht nicht zusammen, weil die Stadtstraße nur eine Berechtigung als Verbindung zwischen A 23 und Lobau-Tunnel hat, das steht überall. Sonst macht sie einfach keinen Sinn, sonst führt sie ins Nirgendwo. Da finde ich, ist das nicht ganz nachvollziehbar und auch ein bisschen unglaubwürdig, möchte ich sagen. Ich bin nur neugierig, wenn es um die Stadtstraße geht, die immerhin das teuerste Autobahnprojekt Österreichs sein wird, 3,2 km Länge um 420 Millionen EUR, das gab es bis jetzt noch nie, und den Donaustädtern bringt es auch nicht viel, weil die haben eine Auffahrt vorne bei der A 23, eine Auffahrt hinten. Also denen, die in der Mitte leben, wird das nicht wirklich was bringen.

 

Sie kennen vielleicht den Stadtrechnungshofbericht, der kürzlich rausgekommen ist, zu den Straßenbauprojekten des Bundes. Ich bin schon gespannt, wenn er sich dann auch irgendwann einmal die Stadtstraße anschaut,

 

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