«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 101

 

Wirklichkeit so. Bei der 3. Piste hat es immer geheißen, man kommt eh aus. Die Sorgen um Bratislava oder nicht Bratislava möchte ich kurz beruhigen. An sich wollte der Flughafen Wien den Flughafen Bratislava kaufen. Es ist irgendwie an den Slowaken, und zwar an der slowakischen Regierung, gescheitert. Aber nachdem der Herr Bundeskanzler mit dem slowakischen Ministerpräsidenten eh auf du und du ist, hätte er das aushandeln können. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Bei der 3. Piste bin ich gespannt, was die FPÖ sagt.

 

Dann haben wir in Wirklichkeit eine Sache, die Lobau-Autobahn. Bei der Lobau-Autobahn bewegen wir uns irgendwie ein bisschen in der Bekenntnisliteratur, ein bisschen Glaubensbekenntnis. Darauf will ich gar nicht näher eingehen. Aber Faktum war, die Kollegin hat es einfach schön gesagt, ich meine, einen Nasenring, an dem man uns herumführt, brauchen wir in Wirklichkeit nicht. Ich habe es auch ganz witzig gefunden, als Ernst Nevrivy einfach mit dem Spaten zu graben angefangen hat. Das ist eh nett. Aber so lange werden Sie nicht brauchen, bis die Lobau-Autobahn fertig ist, bis der Nevrivy am Schwechater Kreuz angekommen ist. Das, glaube ich, wird sich nicht ausgehen. Aber es sind noch ein paar Entscheidungen offen. Es sind noch Entscheidungen offen. Man weiß nicht, ob die Bürgerinitiativen jetzt auch bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Das weiß man nicht. Das Zweite, was man nicht weiß, ist, ob der Naturschutzbescheid und der Wasserrechtsbescheid angefochten werden. Da gibt es noch Entscheidungen, die nicht wir fällen, sondern wir sind der Meinung, dass die Lobau-Autobahn eine Geschichte ist, die wir so nicht brauchen. Aber unser Koalitionspartner sieht es anders. Die Mehrheit im Haus, außer vielleicht zeitweise die NEOS, sieht das auch anders.

 

Zum S-Bahn-Ring würde ich auch noch gerne etwas sagen. Das liegt in Wirklichkeit an einer Sache. Der Herr Bundesminister - das habe ich mit dem Kollegen Fürnkranz gestern des Nächtens eh noch diskutiert - hat alle Verkehrsdienste-Vertragsverhandlungen mit allen Bundesländern derweil gestoppt. Da könnte man vielleicht nachhelfen und diese Blockade einfach unterbrechen. Unterschriftsreif ist der Vertrag mit Vorarlberg. Unterschriftsreif ist der Vertrag mit Tirol und ebenso mit Salzburg. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Wir sind hier in Wien!) Das war eine interessante Geschichte. Was kommt da jetzt heraus? An sich waren wir mit dem Vorgänger des Herrn Schleritzko einig, wir wollen einen 15-Minuten-Takt auf den Außen-S-Bahnen. Das muss man natürlich zahlen. Davon ist noch keine Rede. Welche Aufgabe hat der Herr Bundesminister? Der Herr Bundesminister hat angekündigt, man muss mehr tun. Die Länder sollen mehr tun beim öffentlichen Verkehr, bei der Schnellbahn. Das ist gut. Aber eine beliebte Diskussion mit dem Kollegen Fürnkranz ist immer die Ostbahnbrücke. Jetzt will ich unsere Geschichten nicht aufwärmen. Aber eigentlich wäre es gescheit, wenn man die Ostbahnbrücke von zwei- auf viergleisig ausbauen würde. Das wäre nämlich gut. Dann könnten wir die Schnellbahn in den Nordosten ausbauen. Das wäre richtig gut. Aber das passiert halt jetzt nicht. Eine gute Gelegenheit für den Kollegen Juraczka, ein bisschen zu intervenieren und einmal darauf zu schauen, weil da könnten wir tatsächlich einen Viertelstundentakt am Marchegger Ast, aber auch noch auf der S 10 Richtung Gänserndorf, zusammenbringen.

 

Auf die Radgeschichten will ich gar nicht eingehen. Das ist auch immer das Gleiche.

 

Aber ich hätte noch ganz gerne etwas zum S-Bahn-Ring gesagt. Der Punkt war, noch einmal, zum S-Bahn-Ring gehört die Verknüpfung zwischen Vorortelinie und Speisinger Verbindungsbahn, normal wird sie immer als Verbindungsbahn bezeichnet. Da gibt es einen vernünftigen Antrag der NEOS auf Zuweisung. Ihr seid beigetreten. Wir werden dem natürlich zustimmen. Das ist eine gescheite Geschichte, eine gute Geschichte. Es wird sozusagen eine Allparteiengeschichte kommen. Das finden wir gut. Der S-Bahn-Ring ist etwas anderes, Kollege. Der S-Bahn-Ring geht nämlich auf der anderen Seite als S45. Die S45 bleibt am Handelskai stehen. Die S45 wollen wir, haben wir zumindest im Stadtentwicklungsplan gesagt, ausbauen bis zur S80. Das ist sozusagen die Querung bei der Ostbahnbrücke. Dann muss man schauen, wie es weitergeht. Ein bisschen ein Problem, weil unten im Süden, es geht nämlich in Wirklichkeit über Oberlaa und über Blumental, wohnen nicht die Massen, die zusteigen. Das ist nämlich der große S-Bahn-Ring. Das muss man sich ganz genau anschauen, welche Möglichkeiten es dort gibt oder nicht gibt.

 

Bei der Stadtstraße möchte ich zur Kollegin Emmerling nur sagen, ursprünglich war im ersten Koalitionsübereinkommen zwischen Rot und Grün, das noch der damalige Stadtrat Schicker und wir miteinander ausgehandelt haben, eine Stadtstraße, keine Autobahn, sondern eine Stadtstraße zwischen Raasdorf und Hirschstetten.

 

Herausgekommen ist in Wirklichkeit keine Stadtstraße, sondern - da waren wir noch gar nicht in der Regierung - es hat eine Verhandlung mit Beamten der Stadt Wien gegeben und herausgekommen ist eine Teilung. Das ist diese Geschichte, die wir jetzt haben, wo einen Teil die Stadt macht und einen Teil, nämlich die Spange, der Bund macht. Interessanterweise ist der Bescheid zur Stadtstraße fertig, der zur Spange noch nicht, was mich sehr wundert. Offensichtlich ist das Ministerium ein bisschen müßig. Aber er wird schon noch kommen. Warum die Stadtstraße für uns notwendig war, ist eine lange Debatte auch innerhalb der Grünen. Wir glauben, dass eine Verbindung vom Flugfeld zur A 23 eine Notwendigkeit ist. Ob es jetzt diese Route ist oder nicht, muss man diskutieren. Aber Faktum ist, wir bekennen uns zur Stadtstraße, sind aber der Meinung, dass man noch ein bisschen nachbessern muss. Jetzt haben wir das sozusagen einmal aufgearbeitet.

 

Ein wichtiger Punkt für mich war dieses Aktionsprogramm, in beiden Varianten, und zwar sowohl bei den, wenn man so will, Wissenschaftlern, bei den BefürworterInnen, als auch bei den GegnerInnen der Lobau-Autobahn. Bei beiden kommt dieses Aktionsprogramm vor. Da geht es um eine Öffi-Ausbauoffensive, eine Verkehrsentlastungsgeschichte. Es geht natürlich auch um

 

«  1  »