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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 101

 

die Parkraumbewirtschaftung. Wie die Parkraumbewirtschaftung ausschauen soll oder wie Verkehrsregelung ausschauen soll, muss man sich in Wirklichkeit überlegen. Das ist die eine Geschichte.

 

Die andere Geschichte ist, es braucht mehr S-Bahnen im Viertelstundentakt auf der S80. Auf der S10 habe ich es schon gesagt. Es braucht natürlich auch Straßenbahnen. Es braucht zum Beispiel die Linie 27 durch die Berresgasse und andere Dinge auch. Aber dafür braucht es natürlich Geld. Und mit dem Geld ist es so eine Sache. Jetzt hat die Frau Vizebürgermeisterin eine City-Maut vorgeschlagen, weil das eine Möglichkeit ist. Diese ist irgendwie bei den NiederösterreicherInnen nicht so gut angekommen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist aber komisch!) Das verstehe ich. Aber der Herr Bürgermeister hat dann eine alte Forderung vorgeschlagen, die Schicker und wir schon einmal gehabt haben, und zwar die Ausdehnung der 365er-Zone nach Niederösterreich. Das ist jetzt als 365 für Niederösterreich gekommen. Das heißt, wir haben dann in Wirklichkeit zwei Zonen, Niederösterreich ist 365 und Wien ist 365. Der Oppositionschef Schnabl aus Niederösterreich hat gesagt, das ist eine gute Idee, haben wir gewusst, die Sozialdemokraten befürworten das. Dann hat uns der Herr Schleritzko bei einer Pressekonferenz, interessanterweise in Wien, und zwar am Handelskai, mitgeteilt, das kostet im Jahr 80 Millionen EUR und 400 Millionen EUR für den Schnellbahnausbau. Jetzt überlegen wir uns einmal, die Lobau-Autobahn kostet 1,9 Milliarden EUR nach alten Zahlen, vor 7 Jahren. Man weiß, es wird immer teurer werden. Sagen wir einmal, es kostet 2,5 bis 3 Milliarden EUR. So viel wird es real bei so großen Projekten kosten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht bei jedem!) Schmerzlich müssen wir das beim Krankenhaus und bei vielen anderen großen Projekten hinnehmen. So große Projekte kosten am Anfang immer mehr. Das ist eine alte Geschichte. Aber mit dem Geld könnte man locker die Schnellbahn und den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich ausbauen. Man muss nur wollen. Da war aber schon klar, wenn man den öffentlichen Verkehr ausbaut, dann geht das nicht mit der Handkassa, sondern da muss man schauen, wo das Geld herkommt. Jetzt sagt uns der Bund, neue Steuern sind ein Wahnsinn. Der Herr Bundesminister hat gleich gedroht, wenn wir die City-Maut in Wien einführen, dann kürzt er uns quasi die U-Bahn-Gage. Gleichzeitig sollen die ÖBB 100 Millionen EUR einsparen. Gleichzeitig sollen die ÖBB Fernverkehrsstrecken verbessen. Wie soll denn das alles gehen? Weniger Geld und mehr Leistung ist irgendwie groß und schwierig. Wir glauben, dass ich in Wirklichkeit vom Bund real außer diesem „ich hätte gerne“ und „ich will gerne“, „aber ich will nicht“ und „ich will eigentlich nicht“ gerne mehr Geld gesehen hätte. Das passiert aber gar nicht. Zu sagen, wenn ihr eure Ostbahnbrücke wollt, dann baut sie euch, ist fein. Aber mit welchem Geld? Sollen wir irgendwie Donaukiesel sammeln und damit zahlen? Es wird sich nicht ausgehen. Faktum ist, wenn der Herr Bundesminister sagt, wir müssen ein Klimaschutzprogramm des Bundes mit so und so vielen Punkten erfüllen, dann musst du in Wirklichkeit Geld in die Infrastruktur stecken. Das weiß jeder. Auch er weiß es.

 

Die zweite Geschichte, die mir besonders gut gefällt: Er hat gesagt, das Radfahren muss man hochaktivieren. Das gilt übrigens auch für die FPÖ und für die ÖVP. Der Kollege Irschik hat mir einmal geraten, Berufsverkehr mit dem Rad ist ein Blödsinn, das macht man nur in der Freizeit auf der Donauinsel, dann kann man es sich geben. Nein, ich fahre jeden Tag in die Donaustadt. Wunderbar! 35 Minuten fahre ich jeden Tag mit dem Rad. Floridsdorf geht sich auch aus. - Jetzt sehe ich ihn gar nicht. Wo ist er denn? (GR Wolfgang Irschik gibt ein Handzeichen.) - Ah da! Wunderbar! Auch vom Floridsdorfer Spitz 35 Minuten ins Rathaus. Kann ich nur empfehlen!

 

Was sagt unser Bundesminister? Er wird jetzt auch mit dem Rad fahren. Die Frage ist, er hat nicht gesagt, mit welchem, Zimmerfahrrad oder draußen. Das weiß man nicht genau. Faktum ist, wir sollen von 7 Prozent auf 13 Prozent steigern. Gerne. Steht auch im Regierungsübereinkommen. Das Problem ist nur, lieber Herr Juraczka, dann darf man nicht die ganze Zeit so widerständig sein. Dann darf man sich in Wirklichkeit nicht aufregen und sagen, in der Lidlgasse ist jetzt eine Radspur, dort darf man nicht mehr so viel Autofahren. Oder am Getreidemarkt hat uns damals der ÖAMTC den Stau angekündigt. Es hat geheißen, er kommt gleich. Dann haben sie gesagt, er kommt erst im November. Der Herr Wiesinger hat aber nicht dazugesagt, in welchem Jahr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Maresch, den Stau haben wir jeden Tag!)

 

Noch einmal, wenn man Wasser predigt, dann darf man nicht dauernd Wein trinken wie die Bundesregierung, heißt es in Wirklichkeit. Ich war in der Kirche. Ich kenne mich aus. Da ist einiges in der Richtung gesagt worden. Noch einmal, Faktum ist, wenn man die Klimaschutzziele des Bundes erfüllen soll, dann müssen wir erstens eine Öffi-Offensive in Wien zusammenbringen, und zwar eine wirkliche, eine Öffi-Offensive in das Umland, dann muss man den Pendlern auch ein ökonomisches Zuckerl geben, damit sie sich ökologisch richtig verhalten, nämlich die 365 im Umland oder in Niederösterreich, und dann muss man in Wien darauf schauen, ob man in Wirklichkeit den Autoverkehr reduziert. Da muss man ehrlicherweise sagen, es braucht auch Parkraumbewirtschaftung, wie immer sie auch ausschaut. Und, last but not least, Ausbau des Radwegenetzes und Erleichterungen. Da muss man dann als Bundesregierung durchaus nicht immer auf der Bremse stehen, sondern sagen, liebe Leute, wir geben euch das Geld nicht nur für die U-Bahn, sondern wir geben euch das Geld auch für den Ausbau des Regionalverkehrs, und zwar nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Der Redner verlässt das Rednerpult, kehrt aber noch einmal zurück.)

 

Das Wichtigste habe ich vergessen, die Anträge.

 

Nachdem mir Parkraumbewirtschaftung ein wichtiger Punkt ist, gibt es auch einen Beschlussantrag. Diesen möchte ich kurz vorlesen:

 

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