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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 101

 

dann wird dieser Tunnel nach einer Investition von mehreren Milliarden Euro schlussendlich wenige Jahre später nicht nur nicht die Entlastung bringen, sondern genauso im Stau enden, wie uns derzeit der Stau auf der Tangente alle tagtäglich erleben lässt. Das heißt, genau genommen, die Erkenntnis der Experten und auch die Empfehlung ist, dass an diesen weiteren Maßnahmen kein Weg vorbeiführt.

 

Welche Maßnahmen sind das? - Nun, die Experten weisen darauf hin, dass es hier einen massiven Ausbau, also massive Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel braucht. Das ist uns bekannt und daran wird ja auch gearbeitet, das wurde ja auch seitens des Herrn Bürgermeisters gerade dieser Tage nicht zuletzt anlässlich auch seiner Rede am Tag seiner Angelobung bekräftigt. Sie sagten aber auch, dass es darüber hinaus Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere innerhalb des 22. Bezirks braucht, und sie sagten auch, dass es darüber hinaus eine wesentliche verkehrslenkende Maßnahme braucht, insbesondere eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien.

 

Nun können wir geteilter Meinung sein, inwieweit die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung insbesondere für den 21. und den 22. Bezirk die beste Lösung ist, weil wir hier ja auch, wie der Herr Bezirksvorsteher immer wieder erwähnt, nicht nur mit der Problematik des parkenden Verkehrs konfrontiert sind, sondern ganz im Gegenteil. Der parkende Verkehr ist also eher in anderen Teilen der Stadt ein sehr großes Problem, aber für den 22. Bezirk gilt eher, dass man hier mit der Problematik des fahrenden Verkehrs konfrontiert ist, und hier insbesondere natürlich der unterschiedlichen Pendlerinnen- und Pendlerverkehre, die sich täglich doch recht mühevoll durch die Ortskerne des 22. Bezirks fast quälen, möchte ich sagen.

 

Folglich ist auch mein Vorschlag, den ich zur Debatte gestellt habe, zu überlegen, inwieweit vielleicht doch nicht eine City-Maut der bessere Weg wäre, die beispielsweise ein Mal am Tag in einer Richtung eingehoben werden könnte, beispielsweise in der Früh zu den Stoßzeiten Richtung stadteinwärts nach Wien. Das ist ein Vorschlag, man könnte das übrigens auch anders gestalten. Dieser Vorschlag zielt genau genommen darauf ab, Stauursachen an der Wurzel zu packen und entspricht sozusagen einer Staugebühr, wie sie in sehr, sehr vielen Städten weltweit derzeit in Verwendung ist und wie uns alle Studien, die uns zur Verfügung stehen, auch belegen, hochgradig wirksam ist.

 

Nun gebe ich hier dem Haus Folgendes zu bedenken: Natürlich ist die erste Reaktion auf so einen Vorschlag ein eindeutiges Nein. Der zweite Vorschlag war, man könnte beispielsweise die 365-EUR-Jahreskarte für die Ostregion in Erwägung ziehen. Das ist in der Tat eine wesentlich populärere und darüber hinaus auch sehr wirksame Maßnahme, die für die Bundeshauptstadt eine wesentliche Entlastung mit sich bringen könnte. Und ja, das ist natürlich mit Kosten verbunden. Nicht zuletzt können auch wir hier in Wien ein Lied davon singen, die wir ja sehr wohl und bewusst das Geld, das es brauchte, in die Hand genommen haben, um das für die Wienerinnen und Wiener zu ermöglichen - mit größtem Erfolg, wir haben ein Best Practice geschafft. Wir haben es geschafft, international die Stadt mit den meisten Jahreskarten zu sein, die es überhaupt weltweit gibt. Wir haben es bei einer Bevölkerung von 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner geschafft, über 900.000 Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzer zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dabei spreche ich nicht nur von den 780.000 Jahresbesitzern, die es gibt, ich spreche auch noch von den Schülerinnen und Schülern, die noch günstigere Karten haben. Ich spreche dazu von den Studentinnen und Studenten, die noch günstigere Karten haben. Zählen wir das alles zusammen, kommen wir auf über eine Million Wienerinnen und Wiener, die eine Jahreskarte in der Tasche haben und daher die Öffis regelmäßig nutzen. Na, wäre das nicht eine wunderbare spannende Vision für die Ostregion?

 

Nun heißt es, das kostet Geld. Jetzt kann ich an dieser Stelle beispielsweise zwei Vorschläge beisteuern: Der eine ist, man könnte beispielsweise die tägliche Fahr für Pendlerinnen und Pendler aus der Ostregion von zu Hause in die Arbeit und von der Arbeit zurück mit einer 365-EUR-Jahreskarte pauschalieren, wenn sie darüber hinaus weitere Fahrten in der Ostregion tätigen wollen, die nicht mit ihrer Arbeit verbunden sind, müssen sie den normalen Preis entrichten. Das wäre ein Weg, und ja, das wäre sehr wohl finanzierbar. Man könnte darüber hinaus für den Fall der Fälle, dass man entscheidet, eine City-Maut einzuheben, die Einnahmen aus der City-Maut dafür zur Verfügung zu stellen, genau diese günstige Jahreskarte von Wien aus zu finanzieren.

 

Also, Kolleginnen und Kollegen, worum es mir hier geht, ist, einfach nur darauf hinzuweisen, dass viele Wege nach Rom führen. Gefällt Ihnen dieser Weg nicht, dann reden wir über Ihre Vorschläge, dann reden wir über andere Wege. Worum es mir aber geht oder, anders gesagt, was nicht geht, ist, einfach jeden Vorschlag abzulehnen und jahrein, jahraus zuzusehen, wie nichts geschieht, und die Bundeshauptstadt tagtäglich in einer Blechlawine erstickt.

 

Ich glaube, das sind wir den staugeplagten Menschen an den Wiener Einfallstraßen schuldig. (Ruf bei der FPÖ: Sie machen ja den Stau!) Ich glaube, das sind wir den zig Tausenden Menschen, die derzeit ihre Kinder entlang von sehr stark befahrenen Straßen großziehen, schuldig. Wenn Sie so wollen, ist das nicht nur eine ökologische, nicht nur eine verkehrspolitische, das ist darüber hinaus auch eine soziale Maßnahme. Denn ich glaube nicht, dass es die Reichsten sind, die im 1. Stock an der Triester Straße wohnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich glaube, das sind genau diejenigen, die von uns die Unterstützung erwarten, die wir ihnen sehr wohl geben können, wenn wir die Nein-Reflexe beiseite lassen und einen Dialog beginnen, einen Dialog auf der Suche nach Wegen, nach Lösungen. Ich stehe auch nicht an, wenn bessere Vorschläge als meine kommen, einfach zu sagen, ja, das ist ein guter Weg, dann lasst uns doch bitte lieber das tun.

 

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