Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 101
Die Einladung zu diesem Dialog wird Ihnen allen dieser Tage ergehen. Ich freue mich auf die Ergebnisse dieses, wie gesagt, doch sehr wichtigen Dialogs, mit dem ich doch hoffe, dass wir neue Perspektiven für unsere Stadt erkennen und gemeinsam auch umsetzen können. Wir müssen uns manchmal nur einen Ruck geben, und dann kann es vielleicht doch gelingen, mit einer breiten Mehrheit in diesem Haus den nächsten großen Wurf zu erreichen.
Ich sprach vorhin davon, dass es im Jahr 2017 sehr viel gegeben hat. Lassen Sie mich hier nun exemplarisch auflisten:
Die Magistratsabteilung 19 arbeitete zum Beispiel an den Grundlagen für jene Änderung der Bauordnung, die demnächst, also in zwei Tagen, der Wiener Landtag beschließen wird, mit der wir es möglich machen werden, tatsächlich alleinstehende, wunderschöne gründerzeitliche Objekte vor der Abrissbirne zu schützen.
Die Magistratsabteilung 20 erarbeitete die Energierahmenstrategie, natürlich auch gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren hier im Haus, die vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde.
Die Magistratsabteilung 21 zeichnete für über 10.000 gewidmete Wohneinheiten verantwortlich.
Die Magistratsabteilung 28 zeichnete für über 389 Straßenbaustellen verantwortlich, darunter auch 14 größere Straßensanierungs- und Neugestaltungsprojekte. Nicht zuletzt gelang es hier, die Meidlinger Hauptstraße nun endlich fertigzustellen und natürlich den Stephansplatz zu sanieren.
Die Magistratsabteilung 29 erarbeitete die Grundlagen für das Brückeninvestitionsprogramm der Stadt für die nächsten Jahre. Über 50 Brücken sollen hier saniert werden.
Die MA 33 schritt mit der Umstellung der Hängeleuchten, der Seilleuchten auf LED voran.
Die MA 41 hat federführend dafür gezeichnet, dass wir uns nicht von Konzernen abhängig machen, sondern über eigene Daten verfügen und derzeit die Wiener Straßen so erfasst haben, dass wir ein Mal mehr nicht von Konzernen abhängig sind, was ich übrigens sehr wesentlich finde, dass die Städte über ihre eigenen Daten verfügen.
Die MA 46 arbeitete nicht zuletzt weiterhin an der Verkehrssicherheit. Weil heute von Verkehrssicherheit die Rede war, will ich allen in Erinnerung rufen, dass es nicht das größte Risiko in unserer Stadt ist, dass irgendein besonderes Chaos beim Radfahren zugange wäre, sondern ein Blick in die tatsächliche und reale Unfallstatistik unserer Stadt erkennen lässt, dass wir zwei sehr große Risikos haben, denen wir uns widmen müssen. Das eine ist die Ablenkung am Steuer, insbesondere mit dem Handy, das Zweite ist übrigens der tote Winkel bei LKWs, etwas, auf das wir dankenswerterweise auch mit der Unterstützung der MA 46 besonderes Augenmerk gelegt haben.
Die MA 65 erarbeitete die Grundlagen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk und nun auch im 11. Bezirk.
Last but not least sorgte die MA 67 mit ihren 756 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon übrigens 516 im Straßendienst, bei jedem Wetter und oft in Begegnungen der dritten Art mit nicht allzu freundlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dafür, dass das Chaos in unserer Stadt nicht ausbricht, sondern ganz im Gegenteil, wir ganz geordnete Verhältnisse in Zusammenhang mit dem ganzen Kapitel Parkraumbewirtschaftung haben.
Lassen sie mich daher abschließend von Herzen bei den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ressorts bedanken, bei den Abteilungsleitern aller meiner Abteilungen, selbstverständlich bei meinem Team für die Unterstützung und last but not least natürlich bei allen Mitgliedern meines Ausschusses, auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, für die äußerst produktive und konstruktive Debatte, das gute Klima, aber natürlich und ganz besonders beim Koalitionspartner. Denn, wie wir alle wissen, habe ich viele Ideen, wenn der Tag lang ist, und es erfordert manchmal auch große Disziplin und den Willen zu Kooperation und Offenheit, um schlussendlich einen Weg zu finden, wie man etwas daraus machen kann. Es gelingt immer wieder, die 365-EUR-Jahreskarte ist ein Beweis dafür. - Vielen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Ich erteile dem Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 das Schlusswort. - Bitte schön.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 13. bis 20. Juni 2018 und den in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen, sehr ausführlichen Gemeinderatsdebatten zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2017 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß XXVI der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um eine entsprechende Beschlussfassung ersuchen. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich.
Ich unterbreche die Sitzung für zirka 15 Minuten für Beratungen der Klubs. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Sitzungsunterbrechung von 18.52 bis 19.07 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss.
Ich darf bitten, konzentriert zu sein, wir haben heute noch einiges zu erledigen!
Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXVll abgedruckt.
Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen
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