«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 101

 

Antrag 100, von der FPÖ eingebracht, betreffend Online-Fahrtenvermittler. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 101, eingebracht von NEOS, betreffend Neuordnung der Geschäftseinteilung der Abteilungen für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 102, eingebracht von der ÖVP, betreffend Bereitstellung von Flächen von Märkten in den neuen Stadtgebieten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 103, eingebracht von der ÖVP, betreffend Einrichtung einer überregionalen Koordinierung zur Begleitung von Groß- und Stadtentwicklungsprojekten. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 104, eingebracht von der ÖVP, betreffend angepasste Höhenentwicklung in den Gründerzeitvierteln und anderen sensiblen architektonischen Bereichen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und SPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 105, von der ÖVP, betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 106, eingebracht von der ÖVP, betreffend Evaluierung von Masterplänen und Konzepten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 107 und Antrag 108 mache ich zum Schluss.

 

Antrag 109, eingebracht von NEOS, betreffend Planungen und Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen für die Bezirke links der Donau. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch die Antragsteller selbst, durch NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher nicht genügend unterstützt und abgelehnt.

 

Antrag 110, Beschlussantrag durch NEOS und ÖVP, betreffend Vereinbarungen mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn zur langfristigen Budgetentlastung. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 111, eingebracht von der ÖVP, betreffend Aktivierung des Öffi-Pendler-Verkehrs. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und NEOS sind dafür gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 112, eingebracht von der ÖVP, betreffend Errichtung der 6. Donauquerung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 113, eingebracht von der ÖVP, betreffend Realisierung einer 3. Piste des Flughafen Wiens. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, die ÖVP, die zustimmen, gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 114, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, Förderung der Bezirke bei der Öffnung der AnwohnerInnenparkzonen für Wirtschaftsbetriebe und Sozialdienste. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 115, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betreffend Förderung von Flaniermeilen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 116, eingebracht von der FPÖ, betreffend Fahrradsicherheit. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 117, eingebracht von der FPÖ, betreffend Widmung des Bausperregebietes nach § 8 Abs. 1, der Augustiner Wald im Bezirk Penzing. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Unterstützung und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 118, eingebracht von der FPÖ, hier geht es um eine Aufhebung der Bausperre Sagedergasse, Kleingärten am Altmannsdorfer Anger. Sofortige Abstimmung

 

«  1  »