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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 101

 

NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 83, eingebracht von der FPÖ, betreffend Änderung der Subventionsrichtlinien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 84, eingebracht von der FPÖ, betreffend Musikschulen in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 85, eingebracht von NEOS, Einführung einer „Langen Nacht der Märkte“ als Teil der Informationskampagne zur neuen Wiener Marktordnung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 86, eingebracht von der ÖVP, betreffend Einberufung Runder Tisch zur Sicherheitssituation am Praterstern. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP; NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 87, eingebracht von der ÖVP, betreffend Anzeige des Eintreffens einer barrierefreien Garnitur auf den Fahrgastinformationsanzeigen in den Stationen der U-Bahn. Es wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 88, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen dem zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 89, eingebracht von der FPÖ, betreffend Verbleib der Agenda der MA 48 in der Zuständigkeit des Magistrates. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 90, eingebracht von der FPÖ, betreffend Erweiterung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH um ehrenamtliche Vertreter der politischen Parteien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 91, eingebracht von der FPÖ, betreffend Fahrradtaxis. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 92, eingebracht von NEOS, betreffend Kostenwahrheitspaket für die Gebühren der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 93, eingebracht von der ÖVP, betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 95, eingebracht von der FPÖ, betreffend „lass deinen Hund nicht im Stich“. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen dem Antrag zu, NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 96, eingebracht von der FPÖ, betreffend Verlängerung der U3 von Simmering nach Niederösterreich. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Es ist daher nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 97, eingebracht von der FPÖ, betreffend erhöhte Präsenz der Waste Watcher im Bereich der Donauinsel. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 98, eingebracht von der FPÖ, betreffend Messung der Feinstaubbelastung durch Grillen im Bereich der Donauinsel. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, die FPÖ, die den Antrag unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt, weil er nicht die erforderliche Mehrheit hat.

 

Antrag 99, eingebracht von der FPÖ, betreffend Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

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