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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

23. (409992-2018-GIF; MA 56, P 17) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Bauausführung der Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 12, Ruckergasse 42 und 44, mit Kosten in der Höhe von 4 234 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 904 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Im Folgejahr ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

24. (420462-2018-GIF; MA 13, P 19) Die Subvention für Musikausbildungseinrichtungen im Schuljahr 2018/2019 in der Höhe von 484 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-546344-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Musikkonservatorien - Etablierung verbindlicher Curricula und Qualitätsstandards wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

25. (409574-2018-GFW; MA 5, P 22) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 559 500 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien zur weiteren Finanzierung des Schwerpunktprogrammes "Creative Industries" im Zeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-546526-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Wiener Nachtbürgermeister wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-546625-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Studie zur Nachtwirtschaft wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

26. (LG-188146-2018; MA 6, P 24) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

27. (422421-2018-GFW; MA 5, P 25) Dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen wird im Sinne des vorgelegten Motivenberichtes eine jährliche Subvention in der Höhe von maximal 648 000 EUR aus dem Zentralbudget sowie zuzüglich der von den beteiligten Bezirken jeweils mindestens im Verhältnis von 1 zu 1 zur Verfügung gestellten Mittel für die Lokalen Agenda 21 Plus-Prozesse in Wien, die in den Jahren 2019 bis 2023 begonnen bzw. verlängert werden, gegen Abrechnung, gewährt. Für die Erfordernisse 2019 sowie der Folgejahre ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Josef Taucher)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

28. (433950-2018-GFW; MA 27, P 26) Die Subvention für Entwicklungshilfeprojekte an die Projektträger mit nachfolgenden Beträgen wird genehmigt:

 

1) ADRA	30 000 EUR
2) PHASE Austria	30 000 EUR
3) SONNE-International	30 000 EUR
4) HORIZONT3000	30 000 EUR
5) LIGHT FOR THE WORLD International	30 000 EUR
6) Entwicklungshilfeklub	24 000 EUR
7) Diakonie Austria	30 000 EUR
8) HORIZONT3000	30 000 EUR
9) Arbeiter Samariter Bund Österreichs	30 000 EUR
10) Caritas der Erzdiözese Wien	30 000 EUR
11) Österreichische Jungarbeiterbewegung	30 000 EUR
12) Österreichisches Rotes Kreuz	30 000 EUR
13) Volkshilfe Solidarität	30 000 EUR
	384 000 EUR

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Klaus Handler, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und GRin Mag. Faika El-Nagashi)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

29. (439311-2018-GFW; MA 5, P 27) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen bzw. Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 412 000 EUR

 

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