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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 85

 

es keine Geschäftsordnungsdebatte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf nur ergänzen: Es ist korrekt, was Herr GR Oxonitsch vorgetragen hat, § 39 Abs. 5, fünf Minuten. (Beifall von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Nachdem keine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung mehr vorliegt, erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.

 

Ich darf noch mitteilen, dass Frau GRin Meinl-Reisinger bis 13.30 Uhr auf Grund eines Arzttermins verhindert ist.

 

11.38.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwölf und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zehn schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier und von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Neubau wurde ein Antrag betreffend Refundierung der für notwendige Baumneupflanzungen getätigten Investitionen im Ausmaß von 40 Prozent eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zu.

 

Ich darf den Vorsitz an meine liebe Kollegin übergeben, die bitte weitermacht.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeindesrates um Zustimmung zur Aufnahme der Postnummer 48, des Ihnen bereits bekannt gegebenen ersten Nachtrages auf die heutige Tagesordnung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, danke schön.

 

11.40.10Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 8, 9, 11 bis 14, 18, 20,21,23, 28 bis 32, 34, 35, 43, 45 bis 47 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsordnungsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.41.00 In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: die Postnummern 1, 2, 36, 39, 37, 41, 38, 40, 42, 3, 4, 5, 7, 6, 10, 15, 16, 17, 19, 22, 24, 25, 26, 27, 30, 44, 46 und 48. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. (Schriftführerin GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: 33!) 33 - das steht hier nicht oben … (Schriftführerin GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es ist 27, 33!) - 27, 33, 44, 46 und 48.

 

11.42.24 Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. 11.42.40Ich schlage vor, diese Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dieser Vorschlag ist einstimmig so angenommen.

 

Frau GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau GRin Mag. Caroline Hungerländer. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, danke schön.

 

11.43.38 Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2017.

 

Ich darf recht herzlich hier bei uns in der Mitte den Direktor des Stadtrechnungshofes Dr. Peter Pollak begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Kowarik, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.44.13

†Berichterstatter GR Mag. Dietbert Kowarik|: Nach den Aufregungen im Vorsitz nunmehr der Tätigkeitsbericht 2017.

 

Meine Damen und Herren, in gewohnter Weise bietet der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes auch dieses Jahr wieder einen Überblick über die Prüfberichte, Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen sowie weitere Informationen zu den Aktivitäten des Stadtrechnungshofes Wien.

 

Wir haben in den Stadtrechnungshofausschusssitzungen, und zwar waren das insgesamt 5 Sitzungen, insgesamt 284 Geschäftsstücke zur Behandlung gehabt und behandelt. Die größte Zahl, nämlich 281 Geschäftsstücke, umfassten eben Prüfberichte beziehungsweise Stellungnahmen und Maßnahmenbekanntgaben.

 

Interessant in diesem Tätigkeitsbericht - darauf darf ich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch all jene, die unsere Diskussion verfolgen, speziell hinweisen - ist der sowohl im Vorwort als auch dann, ich glaube, ab Seite 52, angeführte Peer-Review-Prozess, der vom Stadtrechnungshof im Jahr 2017 gestartet wurde beziehungsweise schon früher gestartet wurde, aber sich auf das Verwaltungsjahr 2017 bezogen hat. Dieser Peer-Review-Prozess wurde inzwischen abgeschlossen und der Abschlussbericht des Sächsischen Rechnungshofes beziehungsweise des Oberösterreichischen Lan

 

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