Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 85
Kreta-Viertel. Das soll auch mit Schulbeginn 2019 fertig sein. Und eben die Wienerbergtangente. Da geht es eben jetzt schon los, 2018. Wie gesagt, man kann immer sagen, es könnte viel, viel schneller gehen. Sie umfasst eben hauptsächlich die Beschleunigung der Buslinie 15A, aber auch ein paar Maßnahmen betreffen die Buslinie 7A. Der 15A ist eine sehr, sehr lange Linie, hat 28 Stationen, verbindet Meidling über das Alte Landgut bis nach Simmering und ist derzeit eben ein bissel störungsanfällig, wie man sich vorstellen kann. Der spezielle Korridor zwischen Favoriten und Meidling soll eben mit diesen Maßnahmen, wie wir sie heute beschließen, und ich hoffe, es können alle Fraktionen zustimmen, verbessert werden. Eine zukünftige Straßenbahnverbindung muss man wirklich sehr, sehr lange prüfen. Es sind auch keine verlorenen Maßnahmen, die hier getroffen werden, denn eigene Busspuren, auf die kann man dann immer noch irgendwann einmal Gleise legen. Aber es ist eine deutliche Verbesserung, und die Störungsanfälligkeit wird wesentlich verringert. Daher ersuche ich Sie alle, diesem heutigen Aktenstück zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 38. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gegen die ÖVP, gut, also mehrstimmig so angenommen mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, NEOS gegen die ÖVP.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS betreffend bessere Finanzierung der Radinfrastruktur vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP… (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin nur deswegen ein bisschen verwirrt, weil der Kollege Lindenmayr gerade seiner Fraktion empfohlen hat. Wurscht. Also das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Es ist praktisch … (Diverse Zwischenrufe.) Sollen wir es wiederholen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Abstimmung war jetzt! - Allgemeine Aufregung.) Bitte? (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Abstimmung hat stattgefunden!) Ja, also NEOS, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit (Allgemeine Aufregung. - GR Christian Oxonitsch: Wiederholen Sie die Abstimmung!) Die GRÜNEN, gut, wie dem auch sei … (GR Christian Oxonitsch: Wiederholen Sie die Abstimmung! - Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich werde die Abstimmung wiederholen. Vielleicht ist man sich jetzt einig, wie man … (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, abgestimmt ist abgestimmt! - Weitere allgemeine Aufregung.) Ich … (GR Mag. Wolfgang Jung: Abgestimmt ist abgestimmt!) Okay, also, es ist abgestimmt. NEOS, ÖVP, GRÜNE gegen SPÖ und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Grundankauf sowie die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Vorhabens Franz-Grill-Straße auf dem Areal der Kaserne (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Arsenal. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung. (Lautes Plenum.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bei dem gegenständlichen Aktenstück geht es um einen Teilverkauf von der Kaserne Arsenal. Das ist nicht dieses historische Gebäude, das Sie vielleicht jetzt vor Ihrem geistigen Auge haben, sondern ein danebenliegendes Grundstück des Bundesheeres, direkt neben der Autobahnabfahrt Gürtel, direkt hinter einem großen Möbelhaus. In diesem Areal Arsenal soll ein Teilstück in der Größenordnung von knapp 10.000 m² abgeteilt werden, wo in Zukunft eine Straße durchführt. Soweit der Inhalt. Dieser Inhalt ist durchaus der Intention der Stadt entsprechend und entspricht auch dem Wusch der Bezirke, die nachher von dieser Straße profitieren.
Das Aktenstück hat in Summe einen Vorlauf von knapp zehn Jahren, Stadtentwicklungsplan, anschließend Flächenwidmungsplan, Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium, et cetera. Soweit würde an sich überhaupt nichts dagegen sprechen. Das Aktenstück ist ungefähr genauso lang wie die Beschreibung hier herinnen in der Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung. Allein die Umstände, wie der Akt hier auf der Tagesordnung gelandet ist, sind es, die uns nun darüber nachdenken ließen und in weiterer Folge nun zu unserer Ablehnung führen.
Nachdem zehn Jahre lang diese Intention klar war, nachdem sich zehn Jahre dieses Aktenstück aufgebaut hat, wie gesagt, Flächenwidmung habe ich schon gesagt, dann jahrelange Vertragsverhandlungen mit dem Ministerium, ist dieser Akt unmittelbar vor dem Ausschuss als Nachtragsakt an einem Freitagnachmittag plötzlich im Computersystem aufgeschlagen. Zeit zur Einsichtnahme rund 120 Minuten. Ich war zufällig im Rathaus, bin kurz vor Dienstschluss am Freitag direkt hinaufgegangen, habe den Akt dort einsehen können und festgestellt, er besteht gerade einmal aus zwei Blättern. Zwei Blätter für ein Aktenstück, das viele Jahre hier in diesem Magistrat gewälzt worden ist. Ich habe es mir dann durchstudiert und festgestellt, sämtliche Beilagen, auf die der Akt verweist, liegen nicht bei. Die habe ich dann bei den Damen oben im Büro urgiert und habe sie dann eineinhalb Stunden später bekommen, etwa 20 Minuten vor Betriebsschluss, wenn man so will. Am Ende des Tages war das Aktenstück auch nicht viel dicker.
Übrig geblieben für mich ist vor allem die Frage: Gut, ich nehme zur Kenntnis, hier gibt es Vertragsverhandlungen, der entsprechende Kaufvertrag liegt bei. Wie kommt denn eigentlich die Stadt Wien zu dem Kaufpreis,
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