Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 85
kostenfrei impfen, dann haben diese eine gute Impfwirkung in England, in Skandinavien oder in Spanien, während der häufigste Erreger, mittlerweile der Meningokokken-Stamm B, in Österreich nicht im kostenlosen Impfprogramm ist.
Diesbezüglich gibt es im Burgenland eine Förderung des Landes, die den Preis des Impfstoffes unterstützt, der im üblichen Rahmen von zwei plus eins verabreicht wird, also durch zwei Grundimmunisierungen und eine Auffrischung.
Ich erlaube mir, den Antrag vorzulesen:
„Meningokokken sind durch Tröpfcheninfektion übertragene Bakterien, die jährlich für Schlagzeilen sorgen. Obwohl sie häufig bei Menschen vorkommen, führen sie selten zu einer Erkrankung. Bricht aber eine Erkrankung aus, führt sie meist zum Tod oder verursacht erhebliche gesundheitliche Spätfolgen.
In Österreich wird eine Vierfachimpfung gegen Meningokokken, Serogruppen A, C, Y und W als kostenfreie Impfung für Schulkinder angeboten. Etwa 100 Erkrankungen werden österreichweit pro Jahr registriert.“ - Hier muss ich hinzufügen: Die Absolutanzahl ist steigend, nicht nur in Österreich, sondern auch sonst. - „Davon werden knapp 30 Prozent durch die Serogruppe C“ - das ist die, die hauptsächlich in England vorkommt - „und in etwa 70 Prozent durch Meningokokken der Serogruppe B“ - das ist der Impfstoff, der nicht im kostenfreien Impfprogramm ist - „verursacht. Die Impfung gegen Meningokokken der pathogenen Serogruppe B ist nicht im Gratisimpfprogramm enthalten, was vor allem für kinderreiche Familien ein finanzielles Problem darstellt. Bei 3 Dosen pro Kind stellt der Preis einen erheblichen Kostenfaktor dar, beträgt der Normalpreis doch rund 140 EUR pro Impfstoff.“ - Diesbezüglich erlaube ich mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Burgenland praktisch zwei Drittel zahlt. - „In Österreich fordern seit Jahren sowohl das Nationale Impfgremium als auch die Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde die Aufnahme einer entsprechenden Impfung gegen Meningokokken B in das bundesweit kostenlose Impfprogramm. Auch das Personal der Stadt Wien mit erhöhtem Ansteckungsrisiko im Gesundheitsdienst“ - also natürlich nicht alle Ärzte und das gesamte Pflegepersonal, sondern bestimmte besondere Risikogruppen vor allem im Bereich der kinderinternen Abteilungen - „sollte gratis geimpft werden. Die gefertigten Gemeinderäte stellen gemeinsam mit den Mitunterzeichnern“ - und so weiter - „den Beschlussantrag:
Der Gemeinderat fordert den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport auf, sich dafür einzusetzen, dass entsprechend der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums eine Etablierung der MenB-Impfung ins kostenlose Impfprogramm erfolgt. Die Meningokokkenimpfungen sollen bei Bedarf auch dem Personal der Stadt Wien mit erhöhtem Ansteckungsrisiko im Gesundheitsdienst kostenlos zur Verfügung stehen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Ich erlaube mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Meningokokken B den weitaus häufigsten Infektionsgrund bei Meningokokken-Infektionen darstellen und die kostenlose Impfung, die wir gegenwärtig gewähren, nur 30 Prozent der Erreger betrifft. - Vielen Dank (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Verzichtet die Frau Berichterstatterin auf das Schlusswort? - Nein? Dann erteile ich es ihr somit.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Die Frau Berichterstatterin verzichtet nicht, sondern die Frau Berichterstatterin meint, dass wir kurz vor der Sommerpause stehen und alle auf schönes Wetter und auf Urlaub hoffen. Der nächste Winter kommt aber sicherlich und damit auch die nächste Grippewelle. Daher ersuche ich um Zustimmung betreffend den Impfstoff. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Postnummer 33. Wer der Postnummer 33 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussantrag, der soeben von Kollegen Koderhold von der FPÖ betreffend MenB-Impfung vorgetragen wurde. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Wenn der Beschlussantrag jetzt noch fürs Protokoll gebraucht wird, dann kann er hier abgeholt und muss wieder zurückgebracht werden. Ich glaube, er ist für die Stenographin. Bitte wieder zurückbringen! Wiedersehen macht Freude! Danke.
Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben es bald geschafft, aber ein ganz wichtiges Thema kommt jetzt noch zur Sprache.
Es handelt sich um das Mädchenzentrum „peppa“, das von einer Einrichtung betrieben wird, die Herr Dr. Aigner für höchst bedenklich hält, nämlich von der Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not. Dieses Mädchenzentrum richtet sich an Mädchen im Alter von 10 bis 20 Jahren, die täglich von Montag bis Freitag dort hingehen können und dort ein sehr umfassendes Angebot vorfinden. Um die 30 Mädchen sind dort praktisch jeden Nachmittag versammelt. Sie machen dort ihre Hausaufgaben, und sie bekommen von ehrenamtlichen LernhelferInnen eine Art Nachhilfe. Wer schon einmal dort war, weiß das: Die ganze Einrichtung … (Unruhe und Rufe
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