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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 23

 

det, das ist eine rote Geschichte. Aber nach der Rede vom Herrn Chorherr fällt mir nur mehr ein, die Tuba, ich weiß es nicht. Es dürfte doch eine Koalitionsgeschichte sein. Es hat schon einen Grund, warum Sie hier im Gemeinderat - ich habe einen Antrag gestellt, nämlich genau die Forderungen der Bezirksvorsteherin Nossek, einen Rückkauf zu prüfen. Und die Grüne Fraktion hat gegen die Forderung der eigenen Bezirksvorsteherin gestimmt! Sie haben Ihre eigene Bezirksvorsteherin in Zweifel gezogen und unglaubwürdig gemacht! Das ist das, was Sie gemacht haben! Und, Herr Chorherr, ja, so haben Sie sich rausgestellt, so haben Sie sich gebärdet, weil offensichtlich sind Sie da mit dabei! Leider Gottes dürften die GRÜNEN voll mit im Boot sein, was das betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich finde es ja schade, dass die Frau Kickert nicht redet, weil Ihre Rede ist mir ungefähr so vorgekommen wie die Ansage von der Frau Kickert, die gesagt hat, es gibt eine ordentliche Bürgerbeteiligung. Wissen Sie, was es dort am Semmelweis-Areal für eine Bürgerbeteiligung gegeben hat? Wir haben zuerst über Zugänglichkeit geredet. Übrig geblieben sind Gehachsen, und die Bürgerbeteiligung hat entscheiden dürfen, welche Bepflanzung auf den Gehachsen ist! Das ist grüne Bürgerbeteiligung! Das ist eine Verhöhnung der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.) Und so ähnlich war Ihre Rede jetzt auch!

 

Ich finde es ja schade, dass ich da Minuten den GRÜNEN widmen muss, weil ich glaube, dass die Roten viel mehr im Boot stecken. Aber es war trotzdem notwendig, Ihnen das zu sagen. Sie machen hier die Mauer, Herr Chorherr, und nicht das erste Mal! Es ist kein Wunder, dass es Sie im Parlament nimmer gibt! Nämlich genau wegen solcher Sachen wurden Sie aus dem Parlament hinausgewählt, genau wegen dieser Vorgangsweisen (Beifall bei der FPÖ.), weil Sie sich gegen die Bürger stellen! Und es ist gut, dass es Sie dort nicht mehr gibt, sehr gut. Und bald wird es Sie hier in diesem Rathausklub auch nicht mehr geben! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr seids auch aus dem Parlament raus bis auf den Rosenkranz! Das habt‘s vergessen! Da seids genauso vergesslich!) Rüdiger, was hat das jetzt mit Semmelweis zu tun? Du machst wieder mit einer Ablenkung die Mauer! Deswegen seids ihr nicht da! (Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Herr Maresch, ganz klar … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aber ich muss eines sagen, ich würde gerne ein paar Anträge einbringen, weil das letzte Mal war es ja relativ am Schluss nicht mehr leicht möglich. Deswegen bin ich auch ein lernfähiges System. Ich fange diesmal früher mit dem Einbringen von Anträgen an.

 

Ich darf den Beschlussantrag über Nachforschung einbringen, über etwaige strafrechtlich relevante Vorgänge betreffend die Investorengruppe rund um die Amadeus-Schule. Das haben Sie am Montag abgelehnt. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft von sich selbst aus Ermittlungen aufgenommen. Ich wollte es Ihnen nur sagen. Vielleicht mit den Erkenntnissen, die Sie in dieser Woche bekommen haben, sehen Sie vielleicht die Möglichkeit, Ihr Abstimmungsverhalten zu verändern.

 

Zweiter Antrag: Der Gemeinderat beauftragt den Wiener Krankenanstaltenverbund, auf dem Klagsweg den Kaufvertrag über die betreffenden Liegenschaften auf dem Semmelweis-Areal insbesondere wegen Täuschung und Laissez normes als nichtig anzufechten. 570 EUR, unter 600 EUR wurden dort pro Quadratmeter verlangt. Damals, kann ich mich erinnern, bin ich hier gestanden und hab‘ gesagt: Wie ist das möglich? Was hat Rot und Grün gesagt? Ein unabhängiger Gutachter hat diesen Kaufpreis ermittelt. Ich hab‘ damals nicht gewusst, weil wir das Gutachten erstens nicht gekriegt haben, dass dieser unabhängige Gutachter am selben Grundstück, am Semmelweis-Areal, ein Zinshaus mit zehn10 Wohnungen um 500.000 EUR gekauft hat! Ich kenne keinen anderen Wiener, der um 500.000 EUR ein Zinshaus mit 10 Wohnungen kaufen kann! Und den verkaufen Sie hier als unabhängigen Gutachter? Bei aller Freundschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe Sie damals aufgefordert, die Gutachten herzulegen. Seit 2012 reden wir drüber. Wir haben 2018, und bis heute haben wir diese Gutachten nicht gesehen. Ich würde mir diese Begründungen ganz gerne durchlesen und von anderen unabhängigen Gutachtern prüfen lassen, wie man auf diesen Kaufpreis kommt. Das würde mich nämlich interessieren. Aber diese Informationen entziehen Sie uns. Wo ist der Herr Chorherr? Aufdecker! Nicht da, oder? (GR Mag. Christoph Chorherr steht hinter den Bänken.) Da hinten, gut! Bemühen Sie sich darum! Sie brauchen nicht da heraußen für die Roten die Mauer machen! Dafür wurden Sie eigentlich nicht gewählt! Aber vielleicht werden Sie eh nicht mehr gewählt. (Beifall bei der FPÖ.) Ist aber kein großer Schaden.

 

Nächster Beschlussantrag: Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, sämtliche Unterlagen betreffend den Verkauf und anschließende Weiternutzung der gegenständlichen Immobilien auf den Tisch zu legen. Ja, das muss auf den Tisch gelegt werden. Ich habe damals schon gesagt, eine 15-jährige Nutzung ist zu wenig, weil der Bgm Häupl hat noch vor 2010 mit der StRin Brauner damals den Währinger Bürgern versprochen, dass dieses Herzstück Währings im Bereich der öffentlichen Nutzung bleibt. Deswegen wollen wir wissen, welche Nebenabsprachen es gibt, welche Sideletter es gibt. Und am Ende des Tages wollen wir wissen, wer hier kassiert hat. Wir wollen wissen, wer hier kassiert hat, was nicht in den offiziellen Verträgen steht. Ich fordere Sie auf, diese Unterlagen preiszugeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen weiteren Antrag: Der Gemeinderat trägt der Stadtregierung unter Einbeziehung der Anrainer und der Wiener Bürger ein Nachnutzungskonzept auf. Das ist natürlich erst möglich, wenn Sie den Rückkauf abgewickelt haben. Aber das haben sich die Währinger Bürger verdient, dass sie auch das bekommen, was sie vom roten Bürgermeister damals versprochen gekriegt haben, nämlich dass das Semmelweis-Areal mit den Bürgern gemeinsam im öffentlichen Bereich zur öffentlichen Nutzung mit Zugänglichkeit zu den Parkanlagen entwickelt wird. Übrig geblieben sind ein paar Gehachsen, Frau

 

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