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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

Kickert, ich wollte es nur sagen. Sie haben die Verpflichtung, das Nachnutzungskonzept mit den Währinger Bürgern zu machen, weil Sie auch die Verpflichtung haben, zu Ihrem Wort zu stehen. Oder sonst ist offensichtlich das Wort eines Wiener Bürgermeisters nichts mehr wert, und das wäre schade. Das würde nämlich der Würde des Hauses nicht entsprechen, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als weiteren Antrag darf ich einbringen: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtregierung, auf dem Klagsweg den Kaufvertrag über die betreffenden Liegenschaften auf dem Semmelweis-Areal insbesondere wegen Täuschung und Laissez normes als nichtig anzufechten. Einen ähnlichen gibt es schon.

 

Der letzte Antrag: Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, auf Grund des bestehenden Anfangsverdachts unter Beilage der Verkaufsunterlagen eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

 

Warum machen wir das? Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja von sich aus, das wissen wir ja. Aber ihr habt ja viel mehr Unterlagen. Ich glaube, wenn man das aufklären will, ist es wichtig, dass ihr als Stadtregierung in Verantwortung den Bürgern gegenüber, wo ihr aus meiner Sicht öffentlichen Grund verschleudert und verscherbelt habt - ihr habt die Verantwortung, sämtliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen und nicht zu verschleiern und zu mauern!

 

Ich kann mich noch erinnern, seit 2012 reden wir drüber. Ich freue mich schon auf den Kollegen Niedermühlbichler. Ich weiß nicht, ob er es schaffen wird, den Chorherr im Mauern und Abstreiten zu schlagen. Ich weiß nur eines: Seit Jahren sagen Sie, es ist nichts dran, es war nichts. Jetzt wurde es durch die Versteigerung angestoßen und was passiert auf einmal? Die Staatsanwaltschaft ermittelt alleine von sich aus! Und heute komischerweise die Bausperre. Der Chorherr sagt, es ist eh alles im Grundbuch drinnen. Was ist dann der Grund für diese Bausperre, Frau Stadträtin? Wenn Sie der Meinung wären, die Rechte sind durch die grundbücherliche Eintragung so gesichert, dann verstehe ich die Bausperre heute nicht. Das ist mir vollkommen unklar. Das heißt, Sie widersprechen auch Ihrer eigenen Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann mich noch erinnern, weil die GRÜNEN darf man ja nicht ganz aus dem Boot lassen, am 24.4.2012 hat der grüne Klubobmann Kneuer aus Währing gesagt: Die heute präsentierte Nutzung ist eine sehr gute Lösung und die beste Lösung für den Bezirk. Der rote Eichinger aus Währing hat gesagt: Maßgeschneiderte Lösung für Semmelweis. Wissen Sie, was das ist? Eine maßgeschneiderte Lösung für die Gerichte! Das ist das, was Sie da produziert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben 2012 dann in vielen Presseaussendungen schon darauf reagiert. Interessant war auch, die ÖVP, so lustig ist das nicht, wir haben damals den Bezirksvorsteher Homole aufgefordert, sein Rederecht hier in diesem Haus wahrzunehmen, um als Bezirksvorsteher dieses Filetstück Währings, das Eigentum seiner Bezirksbürger, der Bürger der Stadt Wien, zu verteidigen. Was hat er gemacht? Er hat sein Rederecht nicht in Anspruch genommen, sondern hat zugeschaut, wie Rot und Grün dieses Filetstück von Währing einfach verscherbeln, ohne sich dazu hier in diesem Haus zu äußern! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die ÖVP hat sich schon zu Wort gemeldet!)

 

Der Bezirksvorsteher Homole, der damals noch im Amt war, vielleicht war das auch ein Grund, dass er es heute nicht mehr ist, wer weiß, weil er sich nicht für die Interessen der Währinger Bürger eingesetzt hat, wenn Not war. Wenn ich Bezirksvorsteher bin und es geht um einen essenziellen Teil meines Bezirkes, nutze ich jede Chance, um diesen Teil und meine Bürger zu schützen! Das hat Homole nicht gemacht! (Beifall bei der FPÖ.) Das war übrigens im Juni 2012. Das haben wir schon angesprochen.

 

Dann haben wir eine Pressekonferenz im Jahr 2012 dazu gemacht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Damals auch schon mit NEOS?) Und dann hat 2012 der Herr Strobl darauf geantwortet, da hat er eine Presseaussendung gemacht. Wissen Sie, was er geschrieben hat, der Strobl, der rote? Wo ist er? Keine Ahnung. „Preis stand für Bezirk nie im Vordergrund.“ Das heißt, wir verscherbeln öffentlichen Grund und sagen, der Preis ist uns wurscht, weil - ich weiß nicht, warum, weil es zum Beispiel die Gewerkschaft kauft, weil bei at home zum Beispiel diese Firma - um 4,6 Millionen EUR hat at home dort das Grundstück gekauft. Wissen Sie, wie Sie es damals begründet haben, dass es so billig war? Erstens mit dem unabhängigen Reithofer, der selber dort um 500.000 EUR ein Zinshaus gekauft hat. Und die zweite Begründung war, ich kann mich noch erinnern: Da stehen so viele Bäume, da kann man so wenig Kubatur rausbringen und deswegen ist das alles so ein Problem. Um über 30 Millionen EUR hat at home nach ein paar Jahren die Wohnungen verkauft!

 

Und weil der Herr Chorherr vom sozialen Wohnbau redet: Ich weiß nicht, in welchen Sphären Sie leben! Dort kostet eine Wohnung eine Million Euro! Ist das sozial? Oder seid ihr schon so weit weg (GR Anton Mahdalik: Sozialistisch!), dass ihr glaubt, dass sich der Durchschnittsbürger eine Investition von einer Million Euro leisten kann, weil ihr offensichtlich selber glaubt, dass es normal ist, eine Investition von einer Million Euro als sozial rauszuschütteln. Lustig, das ist schon eigentümlich! Die billigste war, glaube ich, um 400.000 EUR, sozialer Wohnbau à la Chorherr! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben wir einen Antrag gestellt, wenn es die Musikschule gibt, weil die Schulbeiträge über 40.000 EUR sind, dass die Stadt Wien ein Stipendium vergibt, weil ich glaube, dass wir in Wien auch Talente haben. Ich kann mich noch erinnern, der jetzige Noch-Klubobmann Oxonitsch war damals dafür zuständig. Ihr habt es abgelehnt, den Wiener Kindern ein Stipendium zu geben! Für Reich und Schön war es gut, Gucci-Partie, wissen wir schon, GRÜNE … (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich weiß nicht, ob es stimmt. Ich habe mich gestern mit jemandem getroffen. Wisst ihr eigentlich, was der Landesrat Holub jetzt macht? Ich hab‘ gehört, er

 

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