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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 23

 

arbeitet bei KELAG. Das, was Sie uns vorgeworfen haben, dass es an die Franzosen verkauft worden ist, liebe GRÜNE, ich weiß nicht ob es stimmt, aber es könnte möglich sein nach Novomatic, KELAG, Franzosen, Atomkraft, ja. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja, stimmt!) Stimmt? Ist er dort? Wie geht es ihm dort (Heiterkeit bei der FPÖ.) mit dem Atomstrom? Ich weiß es nicht, fragen Sie ihn einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann in 2015 haben wir den Bgm Häupl gefragt, ob das ein Spekulationsgeschäft ist. Da hat es Zeitungsartikel im „News“, glaube ich, gegeben, wo es um umstrittene Staatsbürgerschaften ging. Angesprochen wurde, glaube ich, immer Niederösterreich, weil Immobilienspekulationen, Bestechungsvorwürfe, Aktenvermerke über millionenschwere Fremdfinanzierung. Da haben Sie gesagt, nein, nichts, ist nichts dran. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Herr Bürgermeister ist ja selber nach Singapur gefahren!) Der Herr Bürgermeister ist nach Singapur geflogen. Weißt du, wann er das gemacht hat? Am 18.4.2012 hat er nämlich den Währinger Bürgern aus Singapur ausgerichtet, was mit dem Semmelweis-Areal passiert! Er hat sich nicht den Währinger Bürgern vor Ort gestellt, sondern er ist nach Singapur geflogen und hat dort eine Pressekonferenz gemacht! Der Häupl war nicht als Reisebürgermeister bekannt. Vielleicht zum Naschmarkt, hört man so, aber Auslandsreisen waren eigentlich nicht sein großes Ding. Er hat schon seine Verdienste gehabt, aber Reisen waren es nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Da hat es die Brauner noch gegeben!) Aber es muss ihm wichtig gewesen sein, dass er dorthin nach Singapur gefahren ist und seiner eigenen Wiener Bevölkerung ausrichtet, was aus Wien wird. Schon eine ziemliche Missachtung, wenn man überhaupt jetzt nach vielen Jahren sieht, was daraus geworden ist.

 

Und weil der Herr Chorherr gefragt hat: Was passiert jetzt am Semmelweis-Areal? Es steht der Antrag zur Versteigerung. Ich hab‘ Ihnen früher eine Antwort auf Ihre Frage gegeben, und ich verstehe nicht, warum Sie bis heute die Mauer machen! 2013 haben wir dann wieder darüber gesprochen, das war die Geschichte mit dem Herrn Reithofer. Ich wollte übrigens sagen, 1.245 m² hat das Zinshaus vom Gutachter, 400 EUR/m², 1.245 m², 400 EUR/m² ... (GR Mag. Manfred Juraczka: In der Lage relativ günstig!) Ist günstig, ist günstig, ja, glaube ich auch.

 

Ich würde Sie bitten, Herr Niedermühlbichler, falls Sie andere Objekte in dieser Größenordnung haben und in dieser Lage, teilen Sie uns das bitte mit! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Teilen Sie uns das bitte mit. Oder ist das Gutachtern wie Herrn Reithofer vorbehalten, dass er diese Informationen kriegt? Mich würde auch interessieren, wer das Haus, das der Herr Reithofer gekauft hat, bewertet hat? Welcher Gutachter hat das Haus vom Gutachter bewertet? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Das würde mich schon interessieren. War er das selbst? War es ein anderer unabhängiger Gutachter? Herr Niedermühlbichler, das wäre auch eine Information, die Sie uns jetzt dann geben könnten! Das wäre ganz wichtig! (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber ich habe eine Vermutung, wo er in der Jury war!) Das wäre schon wichtig, weil ihr habt es ja verkauft, das sollten Sie ja wissen. Hat es ein Bieterverfahren gegeben? Hat es irgendein Verfahren gegeben? Nein, einfach interessant. Ich habe wirklich die ganze Woche gefragt, wer in Wien ein Zinshaus mit 10 Wohnungen um 500.000 EUR gekauft hat, und ich habe keinen gefunden außer den Herrn Reithofer.

 

Öffentliches Eigentum, ist Ihnen das bewusst? Ist Ihnen das bewusst, wenn sie das privat verscherbeln? Ihr privates Eigentum, dann ist das Ihre Verantwortung. Da werden Sie vielleicht ein Problem mit Ihren Erben kriegen. Aber wenn Sie öffentliches Eigentum in dieser Art und Weise verscherbeln, haben Sie eine höhere Verantwortung. Dann müssen Sie sorgfältig damit umgehen, und genau diese Sorgfalt fehlt mir in diesem Bereich!

 

Dann haben Sie 2013 noch zwei, drei Presseaussendungen und Pressekonferenzen gemacht. Ich kann mich noch an eine mündliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister erinnern, schon kurz angesprochen, wo es um die Nachnutzung gegangen ist. Ich glaube, ich habe die Zusatzfrage gestellt und gesagt: Es gibt da noch drei Pavillons, Herr Bürgermeister. Kann es sein, dass Sie die auch der Amadeus-Schule zur Verfügung stellen werden im Verkaufsverfahren?

 

Darauf hat er gesagt: Das ist nicht ausgeschlossen! Das ist eine super Schule! - Ich sage nur: Jetzt wird das versteigert, nachdem Häupl schon über Jahre gewusst hat, was dort vor Ort passiert.

 

Interessant war dann auch noch, dass sich Frau Kickert bemüht hat, ein Mediationsverfahren zu machen. Wissen Sie, warum dieses nicht beziehungsweise erst später zustande gekommen ist? Weil Herr Lengersdorff, der Betreiber, sich geweigert hat, an der Mediation teilzunehmen. Das ist richtig, oder? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nicht nur er!)

 

Da geht es um öffentliches Interesse! Dann gibt es einen, der weit unter dem Preis ein Areal kauft. Die Bürger sagen: Machen wir ein Mediationsverfahren! Er sagt darauf: Nein! Ich habe es eh schon billiger gekauft, jetzt brauche ich mit den Bürgern nicht mehr zu reden!

 

Das ist es, was dort vor Ort passiert ist. Frau Kickert! Sie wissen es auch ganz genau: 580 EUR/m². Der Vertrag ist unterschrieben. Jetzt wird nicht mehr darüber geredet. Das ist erledigt. Man denkt sich: Außerdem sind eh nur 15 Jahre Schulwidmung drauf. Danach können wir eh tun, was wir wollen. Der Denkmalschutz ist nicht so dramatisch, vollkommen egal! Wir lassen das Haus einfach verfallen, und dann werden wir schauen.

 

Waren Sie vor Kurzem oben, Herr Niedermühlbichler? Haben Sie die eingeschlagenen Scheiben gesehen? Haben Sie die offenen Fenster dort gesehen? Wer überprüft das? Sagen Sie uns das auch, bitte! Oder: Welche Auswirkungen hat das auf den Denkmalschutz, wenn die Bausubstanz dort so geschädigt ist? Kann man es dann wegreißen? Ist der Denkmalschutz dann doch nicht mehr so interessant? - Das würde mich schon interessieren, Herr Niedermühlbichler!

 

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