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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 23

 

Zu den Bewertungen der Immobilien: Es ist bei Immobilien, bei Grundstücken und Gebäuden halt nicht so wie bei anderen Waren, dass man ins Geschäft geht, etwas aus dem Regal nimmt, den Preis liest, der da steht, zur Kassa geht und das zahlt. Wir alle wissen - und auch Sie wissen das ganz genau -, dass man Immobilien anhand der Größe, anhand der Widmung, anhand der Belastungen und der Prognosen, was man dort entwickeln kann, bewerten muss. Bei Gebäuden kommt noch dazu - ich werde später noch darauf zu sprechen kommen -, wie die Substanz der Gebäude ist, wie die Lage der Einkünfte aus den Vermietungen ist, welche Verträge es dort gibt, und so weiter. Und daraus ergibt sich dann eben ein Schätzpreis. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Das macht es bei Immobilien so schwierig. Es genügt eben nicht, den Immobilienspiegel zu nehmen und das zu kaufen, sondern es müssen eben auch viele andere Parameter berücksichtigt werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das war ein Ausverkauf! - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich würde Sie bitten, nicht so aufgeregt zu sein! Ich frage mich nämlich schon, wenn die FPÖ hier von einem vermeintlichen Skandal spricht, warum die Regierungsfraktionen so ruhig sind, es bei der FPÖ aber dauernd eine solche Riesenaufregung gibt! Ich habe das Gefühl, Sie müssen jetzt dazwischenrufen, damit man es uns nicht ermöglicht, Fakten darzulegen. Da gibt es eine Aufregung im Gemeinderat, alles sei furchtbar, und so weiter. - Ich versuche, jetzt hier Fakten darzulegen und bitte, mir zu folgen, denn vielleicht lernt man dann auch ein bisschen etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie schon gesagt: Die Geschichte beschäftigt uns schon länger, und es hat viele Zeitungsartikel dazu gegeben. Es hat vorher schon Zeitungsartikel gegeben, ich habe aber jetzt einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2016 ausgehoben, genau vom 22. Februar 2016. - Da steht unter anderem: Immobilienverkauf. Geldwäscheverdacht bei Semmelweis-Deal. FPÖ wird Stadtrechnungshof einschalten. - Ich glaube, das hat auch Kollege Guggenbichler gesagt! - Weiters heißt es da: FPÖ zum Semmelweis-Deal: Volksvermögen wird verscherbelt.

 

All das wurde schon abgehandelt. Und wenn man die jetzigen Zeitungsmeldungen liest, dann findet man sehr viel Ähnliches, wenn nicht das Gleiche.

 

Erlauben Sie mir - auf die Gefahr hin, dass die FPÖ sich jetzt wieder aufregt und sagt, dass man nicht über jemanden reden darf, der auf der Galerie sitzt -, doch Herrn Jürgen Kremb zu erwähnen. Ich werde ihn jetzt aber nicht persönlich ansprechen, denn sonst gibt es wieder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nicht ansprechen, sondern anschütten!)

 

Kollege Chorherr hat das schon gesagt: Herr Kremb war einer der Initiatoren oder eigentlich der Initiator der ganzen Geschichte. Er hat selbst diese Idee entwickelt und sieht sich auch selber als Ideengeber. Er war der erste Direktor. Dann hat es irgendwelche Probleme gegeben, die ich nicht beurteilen kann und nicht beurteilen will, weil ich sie auch nicht kenne. Aber er hat dann auch die Vorwürfe erhoben. Es hat den Vorwurf der Bestechung gegeben. Angeblich wurden 500.000 EUR geboten, einer der Investoren habe für sein Investment 13 österreichische Staatsbürgerschaften, darunter für sich selbst, gefordert, und vieles andere mehr.

 

Das sind natürlich ganz schwerwiegende Vorwürfe, die es damals schon gab und im Hinblick auf welche auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen begonnen hat. Und jetzt frage ich mich: Was ist seitdem geschehen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wurde eingestellt!) Ich habe heute dem „Standard“ entnommen, dass dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Das habe ich im heutigen „Standard“ gelesen, habe aber bei der Staatsanwaltschaft nicht nachgefragt.

 

Wenn aber diese schweren Vorwürfe im Raum stehen und die Staatsanwaltschaft prüft, dabei nichts herauskommt und daher einstellt, dann frage ich mich: Warum diskutieren wir das jetzt noch einmal? Das tut man, weil man natürlich die Regierungsparteien, aber auch Bgm Ludwig ein bisschen anpatzen möchte. Daher kommt man jetzt mit einer anderen Geschichte, nämlich mit der im Zusammenhang mit at home.

 

Kollege Guggenbichler hat am Montag, als er vergessen hat, die Anträge einzubringen - heute hat es ein bisserl einen Pallawatsch mit der Anzahl der Anträge gegeben, aber soll so sein, sind wir nicht kleinlich! -, auch Namen in den Raum geworfen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es wurden alle Anträge eingebracht, keine Sorge!) Das hat er heute nicht mehr gemacht, denn offensichtlich hat er sich jetzt erkundigt und hat geschaut, wie das ist und was da tatsächlich war.

 

Mir sind noch die Namen Plech oder auch Gusenbauer im Ohr, die da ganz dick im Geschäft gewesen sein sollen. Wenn dem so war: Heute habe ich nichts mehr davon gehört! Ich habe aber am Montagabend oder am Dienstag mit Alfred Gusenbauer telefoniert und gefragt: Wie war denn das? Was war denn da tatsächlich deine Rolle? Es ist nämlich das Einfachste, einfach einmal persönlich nachzufragen.

 

Ich habe das getan, und Alfred Gusenbauer hat mir das erzählt und gesagt, dass in der Tat in Singapur Herr Kremb auf ihn zugekommen ist - ich kann das dann vielleicht auch bestätigen - und diese Idee der Musikschule ventiliert hat. Worauf Alfred Gusenbauer gesagt hat, das ist okay. Daraufhin hat Kremb ihn gebeten, ob er nicht den Kontakt zur Stadt Wien herstellen kann. Er hat dann ein Konzept bekommen und das gemacht. - Das war die Geschichte, und mehr war da nicht.

 

Das genügt für die FPÖ aber schon, hier Namen hiereinzuschmeißen und zu erzählen, wie dick da jemand im Geschäft sei. Und die FPÖ ist sich dann auch nicht zu blöd, auch andere Namen einzuwerfen und zum Beispiel einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, den Herrn Reithofer, in diesem Zusammenhang zu nennen. - Ja, das ist unbestritten. Die Fakten liegen auf dem Tisch, dass er eine Liegenschaft auf dem Semmelweis-Areal um 500.000 EUR gekauft und danach diese Gut

 

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