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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

achten für at home und Amadeus gemacht hat. - So weit stimmt das.

 

Vertiefen wir das Ganze aber ein bisschen! Herr Reithofer hat mit seiner Firma diese Liegenschaft erworben. Herr Wiederkehr hat gesagt, dass das eine ganz schöne Liegenschaft ist. - Das muss man sich anschauen, um herauszufinden, was denn unter einer „ganz schönen Liegenschaft“ zu verstehen ist! Ich habe vorher schon gesagt: Eine Immobilie bewertet sich nach dem Zustand der Immobilie, nach den Möglichkeiten des Einkommens, das heißt, welche Mietverträge es dort gibt.

 

Im Jahre 2010 hat es einen Gemeinderatsbeschluss dazu gegeben, ich glaube, am 30.6. Wegen Transparenz, weil Sie ja alles von uns wissen wollen, empfehle ich Ihnen, einfach in „wien.at“ nachzuschauen, Informationen runterzuladen, und so weiter. Dort ist alles im Wortprotokoll genau nachzulesen. Ich habe mir das ausgedruckt. Tatsächlich wurde damals dieser Gegenstand verhandelt. Herr Ulm hat den Vorsitz geführt, ich weiß nicht, ob er das auch noch weiß. Charly Hora übernahm die Berichterstattung, und es hat zwei Wortmeldungen gegeben, eine Wortmeldung vom damaligen Oppositionspolitiker StR David Ellensohn und eine Wortmeldung von uns als Regierungsvertreter von unserem Herrn GR Vettermann.

 

Ich habe mir durchgelesen, was David Ellensohn, der sich diesen Akt damals offensichtlich sehr genau angeschaut hat, gesagt hat, nämlich dass ein kleines Haus mit 10 Wohnungen zum Verkauf kommt und 8 davon vermietet sind und dass der geschätzte Wert 500.000 EUR beträgt. Im Übrigen hat der gerichtlich beeidete Sachverständige Strafella das Gutachten für diese Liegenschaft erstellt.

 

StR Ellensohn hat gesagt, dass 2004 versucht wurde, dieses Gebäude zu sanieren, dass festgestellt wurde, dass 420.000 EUR investiert werden müssen hätten, dass diese geförderte Sanierung fehlgeschlagen ist und man sich dann dazu entschieden hat, diese Liegenschaft zum Verkauf anzubieten. - So weit, so gut.

 

Dann hat StR Ellensohn gesagt, dass seine Sorge nicht ist, dass da jetzt einer reich wird, weil er um die Situation weiß, er hat aber hinterfragt, welche Rechte die Mieterinnen und Mieter haben. Wenn nämlich einer diese Liegenschaft mit diesen ganzen Belastungen um diesen Preis kauft, dann kann er nicht viel Geschäft machen, außer in spekulativer Art und Weise, indem er alle hinauswirft, das Gebäude abreißt oder erneuert und teuer vermietet.

 

Ich kann Ihnen sagen: Das ist bisher nicht geschehen, denn alle acht oder sieben Mieter sind dort noch vor Ort.

 

David Ellensohn hat damals bemerkt, dass fast alle Wohnungen Kategorie D sind. Zur Erinnerung: Kategorie D entspricht 90 Cent Miete pro Quadratmeter. - Ich habe mir das jetzt einmal überschlagsmäßig ausgerechnet: Nur von den Mieteinnahmen würde es 30 bis 40 Jahre dauern, bis man einmal den Kaufpreis einbringen könnte, allerdings ohne Investitionen.

 

Sie reden über einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, dass er das bekommen hat und dass er dafür - was Sie aber nicht sagen - ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, das haben Sie nicht gesagt, aber das impliziert das ja!

 

Die Geschichte ist, dass er 500.000 EUR bezahlt hat. Das ist billig, unterbewertet, das ist normal viel mehr wert, und dafür hat er nachher … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) Sagen Sie es doch einfach! Sie sind eh immun, Sie können das hier ja sagen! Nach der Wahl 2020, wenn Sie dann nicht mehr im Gemeinderat sind, kann man Sie dafür belangen. Aber trauen Sie sich doch jetzt, wenn Sie diese Behauptungen aufstellen!

 

Es ist das dann zur Abstimmung gekommen, und ich kann verraten: Die Grünen waren dagegen, auch die ÖVP hat sich dagegen ausgesprochen, aber wer hat denn diesem Geschäftsstück zugestimmt? Wer? - Klar, die SPÖ hat zugestimmt. Es hat aber auch die FPÖ zugestimmt! Auch die FPÖ hat damals diesem Verkauf zugestimmt! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da schau her!) Die FPÖ hat damals offensichtlich nicht gemeint, dass diese 500.000 EUR zu wenig sind und zu billig sind.

 

Jetzt habe ich mir nochmals angeschaut, wer denn damals hier war. So viele ward ihr ja damals nicht, das war ein bisschen angenehmer, aber sei es drum! Ich habe mir angeschaut, wer damals auf FPÖ-Seite hier im Gemeinderat vertreten war und dem zugestimmt hat. - Letztes Mal habt ihr ja gesagt, als ich davon gesprochen habe, dass ihr mit Meischberger und Grasser nichts zu tun habt. Ihr ward beleidigt und habt gemeint: Das sind ja nicht unsere Leute! Die hatten nie etwas mit uns zu tun! BUWOG geht uns nichts an! Kärnten geht uns auch nichts an!

 

Damals im Gemeinderat vertreten von denen, die jetzt noch vertreten sind, waren: Kollege Ebinger, Kollege Jung, der damals mitgestimmt hat, Kollege Klubobmann Mahdalik, der jetzt gerade hereinkommt, Frau Matiasek und Herr DDr. Schock waren damals da und haben offensichtlich diesem Verkauf zugestimmt. Ich nenne zwei weitere, die nicht mehr selber anwesend sind, aber deren Söhne, Kollege Blind und Kollege Kowarik. (GR Armin Blind: Die Zeiten sind vorbei! Übrigens ist das Sippenhaftung! - VBgm Dominik Nepp, MA: Sippenhaftung! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Damals haben Sie offensichtlich nicht gemeint, dass diese 500.000 EUR zu billig sind, denn sonst hätten Sie dem Ganzen ja nicht zugestimmt! Es ist eh immer ganz typisch, dass dann, wenn etwas unangenehm für Sie ist, Zwischenrufe kommen und gesagt wird: Das ist ja ein Wahnsinn!

 

Aber nehmen Sie das doch einfach einmal hin! Ihr von der FPÖ sagt doch immer, dass ihr so gestandene Männer seid, dass ihr zu eurer Vergangenheit und zu eurer Geschichte steht. Dann tut das doch einmal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Die Zeiten sind vorbei! Das können Sie in der Sowjetunion tun! Das

 

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