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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 23

 

ist eine Sauerei! - VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist Sippenhaftung! Das war echt schäbig!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch keine Sippenhaftung, sondern das ist eine Tatsache! Ich erkläre hier Fakten! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erklärte hier Fakten. - Das so weit zu dieser Geschichte. Offensichtlich kommt der Vorwurf doch nicht, dass man durch diesen günstigen Einkauf ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. Sonst könnten Sie das hier ja jetzt sagen, aber das tun Sie nicht, aus gutem Grund.

 

Jetzt zur Amadeus Musikschule, weil da auch einiges vorgefallen ist. Ich habe bereits gesagt: Es hat Vorwürfe in den Zeitungen gegeben, es wurde auf und ab diskutiert. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Heute habe ich gelesen, dass sie diese Ermittlungen offenbar eingestellt hat. Es dürfte also offensichtlich all das, was Sie zum Thema Amadeus-Schule vermuten - denn das sind ja nur Vermutungen -, nicht stimmen!

 

Zu dem, was Sie da von 6.000 EUR/m² erzählen: Einen solchen Preis erhält man nur für fertige Luxuswohnungen und nicht für ein Grundstück mit denkmalgeschätzten Gebäuden und auch noch hohen Auflagen.

 

Ich führe das jetzt gar nicht genauer aus, denn Kollege Chorherr hat ohnedies schon gesagt, was das bei einer Zwangsversteigerung bedeutet: Es ist nämlich schon so, dass das, was im Grundbuch steht, auch weiterhin gilt. Aber vorsichtshalber wurde auch noch diese Bausperre gemacht, damit da wirklich nichts passieren kann.

 

Nun kommen wir zur at home-Geschichte: Offensichtlich sind die Ermittlungen in Sachen Amadeus von der Staatsanwaltschaft, wie ich gelesen habe, eingestellt worden. Da war sozusagen zu wenig Fleisch daran, um das aufrechtzuhalten! Das ist ein Streit zwischen den Privaten. Wie immer die sich das ausmachen, werden wir dann sehen. Sollte da etwas im Zusammenhang mit Spekulationen herauskommen, wird die Stadt Wien selbstverständlich alle Möglichkeiten ergreifen, die möglich sind, jetzt gibt es schon die Bausperre.

 

Jetzt kommen wir aber wirklich zu at home. - Da wird gesagt: Na klar! at home hat jetzt gekauft. Daran ist die Gewerkschaft beteiligt! Da liegt ja der Verdacht nahe, dass da jemandem etwas zugeschanzt wurde!

 

Ich habe das schon eingangs gesagt: Es gibt halt einfach einen Unterschied, ob man eine Immobilie beziehungsweise ein Grundstück kauft oder ob man in ein Geschäft geht, etwas vom Regel nimmt und an der Kassa zahlt. Das heißt: Man muss sich beim Immobilienkauf genau anschauen, welche Möglichkeiten es dort gibt, welche Entwicklung dort möglich ist und … (VBgm Dominik Nepp, MA: Dort war früher gar nichts möglich!)

 

Etwas ist uns dabei ganz, ganz wichtig, und das unterscheidet uns Sozialdemokraten und wahrscheinlich auch die Grünen von Ihnen: Uns ist nämlich auch wichtig, was im Interesse der Öffentlichkeit dort hinkommt! (VBgm Dominik Nepp, MA: Hätte man gewusst, was möglich wäre, hätte es ein jeder gekauft!)

 

Es ist für uns immer ganz entscheidend und wichtig, dass man nicht nur irgendetwas baut und das dann verkauft und sagt, macht doch, was ihr wollt, sondern dass wir schon im Verkaufsprozess zum Beispiel sagen, wir wollen auch, dass dort die Währingerinnen und Währinger durch den Park gehen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben aber auch gesagt, dass wir dort einen Kindergarten haben wollen, dass das ganz wichtig ist, weil die Währingerinnen und Währinger das brauchen werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt: Wenn sich jemand entschließt, dort zu investieren, dann weiß er, dass er eine Querung machen muss, dass er viel Grünfläche erhalten muss, dass er einen Kindergarten bauen muss, und all das ist geschehen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und er weiß auch, dass er kein Bieterverfahren braucht!) Die Menschen in Währing haben viel davon, dass das so entwickelt wurde, wie es entwickelt wird. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Klar, die NEOS sprechen immer vom höchsten Preis, und was nachher kommt, ist Wurscht, Hauptsache, es wurde viel in die Kasse gespült.

 

Ich könnte jetzt auch noch einiges dazu sagen, was diese Bewertungen betrifft, beziehungsweise über den Immobilienpreisspiegel und diesen Preiskampf nach oben sprechen: Dieser ist ja nicht überlegt, sondern einfach nur spekulativ. Dann wird in Wirklichkeit von vielen Investoren gar nicht mehr angeschaut, was man dort machen kann, sondern einfach einmal ein Preis gezahlt. Das hat natürlich den gewaltigen Nachteil für die Stadt Wien, dass die Grundstückspreise explodieren, und das hat auch negative Auswirkungen auf den geförderten und den sozialen Wohnbau. Das wissen wir ja! Aber das ist eine andere Diskussion, diese kann man dann vielleicht auch einmal führen.

 

Ich komme zurück zu den Fakten: Es wurde gesagt, dass das um 720 EUR verkauft wurde. Du hast, glaube ich, gesagt, dass du das selber in der Zeitung gelesen hast, in der „Wiener Zeitung“ oder im „Kurier“, ich weiß es nicht. Das muss man auch richtigstellen! Nämlich: Der Wohnhausanteil wurde für 4,66 Millionen EUR verkauft. Es hat dann eine Nachzahlung von 325.210 EUR gegeben. Das heißt, insgesamt wurde hier ein Verkaufspreis von 4,985.260 EUR für die Stadt Wien erzielt. Die Nutzfläche des Wohnhauses beträgt 4.445/m², das ergibt umgerechnet pro Nutzfläche genau 1.121 EUR/m². Das ist also weit weg von den 720 EUR, die da behauptet werden und durch die Medien geistern! Und wenn man sich das jetzt ein bisschen durchrechnet und sagt, dass Grünland dabei ist, und so weiter, dann kommt man immer noch auf über 1.000 EUR.

 

Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und für mich und für eine seriöse Politik wichtig ist der Punkt, dass man nicht nur etwas erzählt, um irgendjemanden anzupatzen und eine Geschichte, die es seit sechs Jahren gibt, am Laufen zu halten. Wir wissen jetzt im Hinblick auf Amadeus, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich nichts herausgekommen ist, denn sonst hätten sie das Verfahren ja nicht eingestellt. Das ist also eine private Geschichte.

 

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