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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 23

 

kaufen. Und da zitiere ich Kollegen Gara: Das System Wien verkauft billig und kauft teuer ein. Das wird genau mit diesem Vorkaufsrecht in diesem konkreten Fall bei Ausübung des Vorkaufsrechtes praktiziert. Faktum: Warum kein Wiederkaufsrecht, wie es in solchen Fällen üblich ist? Warum ein wertloses Vorkaufsrecht? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweites Faktum: Wir haben schon gehört, 15 Jahre Zweckbindung für eine Musikschule. Das war damals, als da im Gemeinderat darüber diskutiert wurde, als der Vertrag unterschrieben wurde, als der Vertrag von der rot-grünen Mehrheit durchgedrückt wurde, schon derartig transparent: Ich verkaufe eine Immobilie in bester Lage mit Wohnwidmung, und dann sage ich - verschleudere es, ich verkaufe es nicht, ich verschleudere es -, es ist ja keine Verschleuderung, weil die müssen ja dort eine Musikschule machen und wir wollen dort eine Musikschule. Und dann mache ich das auf 15 Jahre. Von den 15 Jahren ist jetzt schon fast wieder die Hälfte vorbei. Das bedeutet, das war von Anfang an durchschaubar, keine Mutmaßung, sondern Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann habe ich einen Sachverständigen, der dieses Faktum eigentlich durchschauen müsste. Das ist aber in keiner Form eingepreist, dass man in Wirklichkeit mit einer gewissen zeitlichen Verschiebung eine vollwertige Wohnimmobilie in bester Lage verkauft. Das ist eben vom Sachverständigen in seinem Gutachten in keiner Weise eingepreist.

 

Und da komme ich beim Sachverständigen zum 4. Faktum. Weil es ein Faktum ist, dass dieser Sachverständige, der diese Einpreisung gegen alle Regeln der Sachverständigenkunst nicht gemacht hat, aus welchem Grund auch immer, in dem Areal, das er zu schätzen hatte, eine Immobilie kauft. Das ist jetzt aus zwei Gründen interessant:

 

Erstens: Kollege Niedermühlbichler hat vermeintlich vermutet, dass man sagt, ja, da haben ja alle anderen Parteien auch zugestimmt und das wird schon in Ordnung gewesen sein. Dann sage ich eines: Sie haben damals den Gemeinderat genauso informiert, wie Sie es heute erzählt haben, nämlich nur mit der halben Wahrheit, abgesehen vom Rechenfehler bei der Höhe der erzielbaren Miete. Es ist ganz einfach falsch informiert worden, weil nicht gesagt wurde, dass diese Immobilie von dem Sachverständigen erworben wird, der dann später das Gutachten macht. Und nicht gesagt wurde: Wir haben es angeboten und viele Interessenten hätten das erwerben können, es hat ein Bieterverfahren gegeben. Das hat es nicht gegeben! Es ist also der Gemeinderat mit der halben Wahrheit getäuscht worden und so ist man halt zu dem Beschluss gekommen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr habt zugestimmt!)

 

Zweitens: Ich weiß schon, die Strategie, die ist bekannt von der rot-grünen Stadtregierung, das ist Tarnen und Täuschen. Die Strategie Tarnen und Täuschen, das ist in Wirklichkeit im Strafrecht, das ist heute schon zitiert worden, der Betrugstatbestand. Tarnen und Täuschen und dadurch andere schädigen, ist Strafrecht. Mehr sage ich nicht. Und das zweite Interessante bei dem Haus ist noch, das ist ein Zinshaus. Das Zinshaus gehört der Stadt Wien. Die Stadt Wien verkauft dieses Zinshaus an einen Privaten. Ist das nicht eine Privatisierung von Wiener Wohnungen? Das sind die Sündenfälle der SPÖ, wenn Sie uns erzählen wollen, Sie werden alles tun, um zu verhindern, dass die Wiener-Wohnen-Häuser an Private verkauft werden. Sie haben es selber praktiziert und zelebrieren das da dann noch hier auf der Bühne. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Eine Unwahrheit!)

 

Wir werden sehen. Das Problem bei den Ermittlungen wird sein, dass Sie wahrscheinlich auch gegenüber den Strafbehörden so, sagen wir einmal, mit der Erteilung von Informationen zurückhaltend sein werden. Es wird so sein, dass bei der Staatsanwaltschaft und bei den ermittelnden Beamten es nicht reichen wird, dass man irgendein G‘schichtl erzählt, sondern die werden Unterlagen einfordern. Bei der Sichtung der Unterlagen, wenn Sie sie nicht vernichtet haben, wird man vermutlich zu Papieren kommen, wo man sieht, dass der Geschäftsfall, der Immobiliengeschäftsfall, diese Immobilienspekulation zu Lasten der Wienerinnen und Wiener genau geplant war. Da gibt es Rechtsgutachten, da gibt’s Stellungnahmen, das war in Wirklichkeit bis fast ins Detail geplant! Das werden die Ermittlungen zeigen, und da wird es nicht reichen, sechs Jahre zu sagen, da ist nichts passiert, da ist nichts passiert. Und wenn man den Immobiliengewinn für die Gewerkschaft eingefahren hat, dann sagt man: Jetzt denken wir über eine Bausperre nach.

 

Eines möchte ich nur zum Kollegen Chorherr sagen, weil es menschlich so ja ärgerlich ist - ich muss jetzt aufpassen, ich will keinen Ordnungsruf. Ich möchte meine Botschaft so rüberbringen, dass ich sag‘ (GR Mag. Manfred Juraczka; Täuschend! - GR Wolfgang Irschik: Täuschend!): Sie stellen sich hier her, Herr Kollege Chorherr - ob das da ist oder nicht, ist egal, erzählen Sie es mir nachher -, er stellt sich da her, deutet auf den Herrn Kremb, sagt, was der Herr Kremb angeblich gesagt hat, sagt aber dann nicht die Wahrheit. Aber er suggeriert dem Herrn Kremb: Ah, Herr Kremb, wir haben uns immer gut verstanden, grüß Gott, und Sie haben doch gesagt.

 

Und dann zitiere ich ihn falsch, zitiere genau das Gegenteil von dem, was er gesagt hat, dann ist das ganz einfach menschlich unterste Schublade, und das war der Grund für den Aufreger und die Diskussion, ob so etwas einen Zwischenruf wert ist oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht abschließend noch zur Frau Kollegin Dr. Kickert. Wir sind wieder einmal beim Thema Bürgerbeteiligung, wir sind beim Thema Partizipation, nennen Sie es lieber, weil Bürgerbeteiligung wäre schon wieder so verpflichtend. Und dann hören wir, was es da alles gegeben hat, kooperative Verfahren, alles Mögliche. Dann haben wir gehört, es hat eine Bürgereinbindung gegeben, um zu entscheiden, in welcher Form die Bürger eingebunden werden sollen. Da beschäftigt man die Bürger. Das ist genau Sand in die Augen Streuen, wie

 

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