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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 23

 

wir es aus anderen Bereichen bis hin zum Petitionsrecht teilweise kennen, den Bürgern Sand in die Augen streuen, sie beschäftigen. Und während Sie die Bürger beschäftigen, wird hinter verschlossenen Türen weit weg in Singapur der Immobilien-Deal teilweise ausgehandelt zu Lasten der Wienerinnen und Wiener und zu Gunsten von, ja, Investoren bis hin zur Gewerkschaft oder zur Wohnbaugesellschaft der Gewerkschaft. Ob es in der Causa Semmelweis ein strafrechtlicher Tatbestand ist, werden die Ermittlungen erweisen. Wer die Täter diesfalls wären und wer als Beitragstäter genauso schuldig sein würde, das werden die Ermittlungen ergeben. Eines kann ich Ihnen hier sagen: Es ist politisch ein - und das kann kein Ordnungsruf sein - es ist politisch ein Verbrechen! Dafür tragen die SPÖ und die GRÜNEN die Verantwortung. Wir werden, so wie wir es 2012 versprochen haben, das Ganze aufklären! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Aber, Herr Vorsitzender, Verbrechen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe ganz genau aufgepasst, Herr Abgeordneter oder Herr Gemeinderat heute. Es war die Diktion „ein politisches Verbrechen“ (GR Prof. Harry Kopietz: Na eben!) Das, glaub‘ ich, ist gedeckt. (Zwischenrufe von der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

13.13.01Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die ich der Reihe nach zur Abstimmung bringen werde.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Etablierung einer Interessensverbandklage bei Umgehung von Verfahrensgrundsätzen für Verkäufe von Bauten und Grundstücken. Das ist der erste Antrag, den wir abstimmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Senkung der Wertgrenzen in den Statuten der Unternehmungen der Stadt Wien, bei denen eine Genehmigungspflicht durch den Gemeinderat besteht. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Sachverhaltsdarstellung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ, Vertragsanfechtung. Ich lese jetzt nicht mehr alles vor, sondern nur noch das letzte Wort. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Runder Tisch. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Offenlegung. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend KAV-Vertragsanfechtung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nachforschungen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die SPÖ und gegen die GRÜNEN und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Einsetzung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts als Benachrichtungseinrichtung zur Korruptionsprävention. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Errichtung einer Stiftung zur Entwicklung des Otto-Wagner-Areals. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung abgehandelt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und allen Eltern von schulpflichtigen Kindern gute Zeugnisse!

 

Ich beende die Sitzung.

 

(Schluss um 13.16 Uhr.)

 

 

13.16.20

 

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