«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 41

 

Ressource, und wir wissen alle, Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Knapp die Hälfte der Stadt, 45,5 Prozent, sind im Besitz der Stadt Wien, die Flächen sind im Besitz der Stadt und damit, und das erwähne ich hier auch sehr bewusst, auch im Besitz der Wienerinnen und Wiener.

 

Und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gehen daher natürlich davon aus, dass jene, die dieses kostbare Gut verwalten, auch sorgsam damit umgehen, dass sie es hegen und pflegen, dass sie schauen, dass, wenn etwas verkauft wird, dass das angemessen und ordentlich passiert, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht, dass es Bieterverfahren gibt und dass man darauf schaut, dass das Grundstück natürlich zum besten Preis verkauft wird und nicht an irgendwelche Freundeskreise billig verscherbelt wird. So, und sie erwarten sich natürlich auch, dass Grundstücke nicht zu einem Schnäppchenpreis auf der einen Seite verkauft werden, nur um dann auf der anderen Seite wieder teuer verkauft zu werden. Also eigentlich, wenn man es so zusammenfassen möchte, dass alles so passiert, wie das ein ordentlicher und rechtschaffener Kaufmann jeden Tag erfüllt. Davon geht die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener aus. Aber die Immobilien-Deals der SPÖ der letzten Jahre zeichnen leider ein anderes Bild. Es hat immer das gleiche System, nämlich ein SPÖ-System. Was heißt das? Kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter dem Wert. Und das sagen ja nicht nur wir in der ÖVP oder wir als Opposition, sondern das sagen ja auch der Rechnungshof und früher auch schon das Kontrollamt, und zwar so ziemlich nach jeder einzelnen Grundstückstransaktion, die Sie hier in dieser Stadt getätigt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Über den Hintergrund kann man natürlich nur spekulieren. Ist es jetzt reine Unprofessionalität, ist es schlichte Unfähigkeit, ist es klares Kalkül und Berechnung, will man SPÖ-Freundeskreisen lukrative Deals zuschanzen? Wir haben uns diese Frage gestellt und haben gesagt, okay, wir wollen dem näher auf dem Grund gehen, und haben deshalb auch diesen Sondergemeinderat einberufen. Wir wollen Licht ins Dunkel der SPÖ-Immobilien-Deals bringen. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen Transparenz und vor allem aber auch ein Aufbrechen dieser zwielichtigen Strukturen, die wir in unserer Stadt haben.

 

Ich kann Ihnen eine ganze Reihe solcher Fälle aufzählen. Viele von Ihnen waren ja auch schon sehr intensiv in den Medien: Der undurchsichtige Krieau-Deal, bisher 14 Millionen unter dem Wert verkauft. Die Semmelweis-Verkäufe, 100 Millionen unter dem Marktwert verkauft. Das Verlustgeschäft Media Quarter Marx, schwer zu beziffern, aber ein riesiges Minusgeschäft mit vielen roten Zahlen. Die Verscherbelung der Feldgasse 9, 4,6 Millionen unter Wert verkauft. Die Verschleuderung der Meierei im Stadtpark, 1 Million unter Wert verkauft. Und beim Krankenhaus Nord zugegeben, da haben Sie nicht billig verkauft, aber viel zu teuer gekauft, um 20 Millionen über dem ursprünglichen Kaufpreis. Also allein, wenn ich nur diese Fälle zusammenzähle, haben Sie insgesamt 150 Millionen EUR an Steuergeld mit nur einigen wenigen Immobilien-Deals in den Sand gesetzt, verschleudert und vernichtet. Für diese Summe könnte man viele andere Dinge tun. Man könnte Schulen bauen, man könnte Schulpädagogen bezahlen, um zum Beispiel die Radikalisierung, die wir in den Wiener Schulen tagtäglich erleben, zu bekämpfen. Es gibt viele gute Dinge, wofür wir dieses Geld gut gebrauchen könnten. Aber wir haben das Geld nicht für diese Dinge, weil Sie es mit Ihren Projekten tagtäglich in den Sand setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und im Detail der Krieau-Deal. Wie auch beim Heumarkt, am Karlsplatz oder bei den Steinhof-Gründen jetzt auch in der Krieau, Sie pfeifen auf das Erbe der Stadt und in diesem Fall aber auf eine historische Sportstätte. Sie treten die Errungenschaften früherer Generationen mit Füßen, Sie verkaufen, Sie verscherbeln und Sie verschweigen. Diese historische Sportstätte wurde heimlich im Stillen und intransparent verkauft, und wir wissen bis heute eigentlich nicht genau, wie viel dafür die Stadt wirklich bekommen wird. Wir haben ja auch bereits den ersten Verkauf im Gebiet der Krieau im Jahr 2004 sehr kritisiert und haben auch das Kontrollamt eingeschalten. Und auch damals hat das Kontrollamt gemeint, die vertragliche Vereinbarung erscheint für die Stadt Wien nicht unbedingt vorteilhaft. Was heißt das in Zahlen? Der ursprüngliche Kaufpreis wäre 32,1 Millionen EUR gewesen, und tatsächlich geleistet wurden 17,75 Millionen EUR, also nur die Hälfte des Kaufpreises. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Verscherbelung zum Sonderpreis und das ist genau das, was wir hier und heute kritisieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Problem, das wir in der ÖVP dabei haben, aber auch in der gesamten Opposition, ist, dass wir keine genauen Zahlen kennen. Wir kennen nur Fragmente, und wir müssen uns natürlich diese Zahlen alle wieder selber zusammensuchen und versuchen, Vergleiche zu erzielen, um überhaupt beziffern zu können, was hier passiert. Wir haben als Oppositionspartei noch ein bisschen mehr Möglichkeiten als der einfache Bürger oder die einfache Bürgerin, weil wir Zugang zu Zahlen haben. Für alle anderen ist es noch weniger nachvollziehbar. Wir können zumindest versuchen, irgendwelche Vergleiche hier anzustellen. Ich weiß genau, was nachher wieder passieren wird, und das ist aus meiner Sicht eigentlich die Frechheit: Sie werden nachher hier herauskommen, Sie liefern uns null Zahlen, null bei jeder größeren Transaktion. Wir erfahren es meistens aus den Medien oder auf Anfragen oder dann auch vom Rechnungshof. Und dann kommen Sie hier heraus, stellen sich hier hin und werfen uns vor, dass wir aus Ihrer Sicht mit ungenauen Zahlen arbeiten. Das ist eine regelmäßige Verhöhnung der Opposition in diesem Haus und dieser Stadt schlicht und einfach nicht würdig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann lese ich von der Frau Wohnbaustadträtin ein Interview im „Standard“, wo sie sich unter anderem zur Krieau äußert, und da sagen Sie zwei Dinge, die mich sehr verwundert und eigentlich auch sehr geärgert haben. Sie sagen nämlich: Na ja, das mit dem Immobilien-

 

«  1  »