«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 41

 

Deal dort ist ja gar nicht so schlimm, weil es handelt sich ja um ein unattraktives Gebiet. Das ist das Erste, was Sie gesagt haben. Und das Zweite, was Sie gesagt haben, ist: Wir können bei der Krieau und auch bei der Trabrennbahn nichts machen, weil die Stadt ist dort nicht Akteur. Und damit haben Sie sich aus der Verantwortung gestohlen. Und jetzt frage ich Sie. Meinen Sie das wirklich ernst? Ein Gebiet in der Krieau im Prater neben dem Naherholungsgebiet im Grünraum als ein unattraktives Gebiet zu bezeichnen, da frage ich mich, wie Sie den Rest von Wien finden, und ich frage mich auch, ob Sie jemals auch schon dort gewesen sind! Das ist ein wunderschönes Gebiet! Alle Wohnungen, die rundherum errichtet werden, erzielen einen sehr, sehr guten Preis, und Sie bezeichnen das als ein unattraktives Gebiet! Und auch beim Zweiten muss ich Sie fragen, ob Sie es ernst meinen, nämlich dass die Stadt bei der Krieau kein Akteur ist. Sie haben das Grundstück verkauft, also sind Sie natürlich ein Akteur! Und natürlich sind Sie auch in der Verantwortung gegenüber dem Trabrennverein, hier etwas zu tun, dass die Trabrennbahn in Wien auch erhalten bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Alles läuft ja immer im Geheimen ab, wenn es um Immobilientransaktionen in dieser Stadt geht. Einige Dinge kommen dann doch an die Medien. Ich verstehe die künstliche Aufregung. Es ist auch für Sie ein sehr unangenehmes Thema, aber es ist einfach belegbar. Es gibt immer wieder Medienberichte dazu. Der letzte zum Beispiel war auch zum Thema Krieau. Sie haben ja immer gesagt, die Trabrennbahn und auch der Verein können dort bleiben, es wird nichts passieren. Und auf einmal lesen wir im „profil“ eine ganz genaue, detaillierte Darstellung, was auf der Trabrennbahn alles gebaut werden soll. Und wir erfahren auch, dass der jetzige Bürgermeister, der damalige Wohnbaustadtrat, angeblich seit 2016 in diese Pläne auch eingeweiht ist. Jetzt ist natürlich die Frage an den Bürgermeister: Kennen Sie diese Pläne? Können Sie sich auch noch daran erinnern, was damals besprochen wurde und was passiert ist? Mir geht’s nur um den Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite sagen, die Trabrennbahn soll erhalten bleiben. Gleichzeitig tauchen Pläne auf, wo schon alles verbaut ist und wo auch gesagt wird, dass Sie als Wohnbaustadtrat auch in diese Pläne bereits mit eingebunden waren. Ich bin sehr gespannt, ob wir heute dazu auch Antworten bekommen.

 

Nächster Punkt, die Semmelweis-Deals. Auch hier wurde auf einem Areal der Semmelweis-Klinik ohne Ausschreibung ein Grundstück im Alleingang zu einem Spottpreis verkauft. Für läppische 14,2 Millionen EUR verkaufte die Stadt 3 Pavillons in einer herrlichen Parkanlage und damit rund 100 Millionen EUR unter dem Marktwert. Bedingung: Nutzung ausschließlich zu Bildungszwecken. Was geschah? Eine private Elitemusikschule wurde errichtet. Sechs Jahre später ist diese Musikschule pleite, es gibt Zwangsversteigerung, Räumungsklage, und jetzt wird das Grundstück natürlich zum Marktpreis versteigert und die Stadt Wien fällt um viele Millionen Euro Steuergeld um. Das Gleiche gilt für ein weiteres Semmelweis-Areal, das wieder ohne Bieterverfahren an eine SPÖ-nahe Immobilienfirma um die Hälfte des erzielbaren Wertes verkauft wurde und wo jetzt freifinanzierte Wohnungen in Bestlage um ein Vielfaches an die Wiener Bevölkerung verkauft werden. Gekauft wurde, um auch das plastisch zu machen, um 717 EUR/m² Bruttogeschoßfläche, und man könnte in diesem Bereich locker über 2.000 EUR erzielen. Das heißt, 717 EUR waren es, 2.000 EUR hätten es sein können. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wer solche Deals macht, der sollte auch einmal den Rechenstift ansetzen und der sollte auch einmal mitdenken, bevor so etwas unterschrieben wird! Sie haben hier definitiv nicht im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes agiert, Sie haben definitiv nicht ordentlich gewirtschaftet, sondern Sie haben hier so gehandelt wie windige Schwarzmarktverkäufer, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht weiter, das PPP-Projekt Media Quarter Marx. Auch hier kein Bieterverfahren, dafür wieder einmal ein vernichtender Rechnungshofbericht. Der mittlerweile sagenumwobene Investor, der kasachische Millionär Alijew war ja eingebunden, von dem damals keine Bonitätsnachweise verlangt wurden, keine Finanzierungszusagen, keine Bankgarantien. Und was war die Konsequenz? Hohe Verluste, Kostenüberschreitung, Intransparenz, Verdacht auf Geldwäsche, et cetera, et cetera, ein Paradebeispiel für einen Immobilien-Deal nach SPÖ-System.

 

Nächstes Beispiel Areal Feldgasse 9, ebenfalls eine Verscherbelung par excellence. Hier wurde 2014 eine denkmalgeschützte Immobilie um lächerliche 2,1 Millionen EUR verkauft und damit zu einem Quadratmeterpreis von 1.750 EUR und damit deutlich unter dem Wert, den man dort erzielen könnte, in der Höhe nämlich von 5.600 EUR/m². Auch hier haben nicht nur wir kritisiert und auch hier hat der Rechnungshof wieder kritisiert, dass das Grundstück massiv unter dem Verkehrswert veräußert wurde und kein Funken eines ehrbaren Kaufmanns in irgendeiner Form zu erkennen ist.

 

Nächstes Thema Krankenhaus Nord. Kein Skandal oder nichts, was in dieser Stadt schiefläuft, kommt anscheinend ohne das Krankenhaus Nord aus. Und ich habe auch schon gesagt, hier haben Sie zwar nicht zu billig verkauft, aber hier haben sie eindeutig zu teuer gekauft. Sie haben sich von allen Varianten für das teuerste Grundstück entschieden, okay. Dann sind Sie draufgekommen, dass man das Ganze noch dekontaminieren muss, dass man einen Schutz gegen Elektrosmog und Vibrationen der S-Bahn bauen muss, und die Gesamtkosten des Grundstückes sind auf einmal um 60 Prozent gestiegen. Sie haben nicht 35 Millionen EUR dafür gezahlt, sondern 56 Millionen EUR. Auch hier kritisieren nicht nur wir diese Transaktion, sondern auch der Rechnungshof hat sich das genauer angeschaut und ebenfalls aufgezeigt.

 

Vergabe der Meierei im Stadtpark. Trotz vier ernsthafter und auch recht lukrativer Kaufangebote haben Sie das Ganze zuerst vermietet, nur um es dann später um die Hälfte der Kaufangebote zu verscherbeln. Die Angebote lagen bei 1,89 Millionen EUR und verkauft wurde

 

«  1  »