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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 41

 

Die Legende der Liegenschaftstransaktionen, die zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert sind, ist wirklich lang. Es ist eine sehr lange Liste. Mein Vorredner hat im Detail da ja schon sehr viel aufgezählt. Es ist immer ein Mix aus Intransparenz, aus mangelhaften Verfahren, dass man zum Beispiel keine Bieterverfahren macht, aus zu geringen Kaufpreisen, und ja, immer wieder auch der Geruch und der Dunstkreis von Freunderlwirtschaft in dieser Stadt.

 

Schauen wir auf die Liste dieser Grundstücke. Sie haben heute, wenn Sie die „Presse“ aufschlagen, mit dem Beispiel Genochplatz wieder ein neues Beispiel der Stadtpolitik, sozusagen ein Mahnmal dafür, dass hier wirklich Eigentum verschleudert wird. Semmelweis ist schon angesprochen worden, ich werde dazu auf ein Detail eingehen. Krankenhaus Nord ist ein bissel ein anderes Thema, wird intensiv verhandelt. Aber natürlich zeigt das auch, dass mit dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener nicht gut umgegangen wird. Ich möchte aber auch das Otto-Wagner-Areal erwähnen, wo man schon klar sagen muss: Hätte es hier nicht langanhaltend, dauerhaft und sehr, sehr beständig einen Protest seitens der Bürgerinnen und Bürger gegeben, so hätten Sie dieses Areal wahrscheinlich auch ausverkauft, und das Ganze auch nicht besonders sensibel (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.), mit keinem G‘spür für Wien und schon gar keinem G‘spür für kulturelle Errungenschaften und Denkmalschutz.

 

NEOS hat sich als starke Kontrollkraft in den vergangenen Jahren etabliert, und wir haben in diesem Bereich auch sehr viel aufgedeckt. Wir haben da, wo wir aufgedeckt haben, durchaus auch rechtliche Schritte unternommen. Und ein Bereich, den wir ja ganz intensiv aufgedeckt haben und auch bearbeitet haben, betrifft einen Teil dieses Semmelweis-Areals, den ich jetzt noch einmal herausgreifen möchte, weil er so exemplarisch ist.

 

Sie wissen von den drei Pavillons, die verkauft wurden und dem Zukunftswunsch, dass dort Bildungseinrichtungen passieren und eine Musikschule eingerichtet wird. Was jetzt passiert ist, wissen wir auch. Ich meine, wir haben alle darauf hingewiesen und da nehme ich jetzt die gesamte Opposition mit ein. Sie hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass das so kommen wird, dass dieses Areal verscherbelt wird und dort nichts sein wird mit Bildungseinrichtungen und dass letztlich die Stadt Wien durch die Finger schauen wird, was auch das Vermögen oder den Preis angeht.

 

Aber ich möchte diesen Bereich rausgreifen, der angrenzt und ein Teil des Semmelweis-Areals ist, den Sie auch ohne Bieterverfahren verkauft haben und zwar an einen Bauträger, der wirtschaftlich der Gewerkschaft Bau-Holz zurechenbar ist. Das ist ein Bereich, den haben wir wirklich gemeinsam mit einer Tageszeitung aufgedeckt, weil wir ins Grundbuch geschaut haben, weil uns dieser Bauträger immer wieder untergekommen ist, und weil es hier klare wirtschaftliche Verflechtungen und eine nicht von der Hand zu weisende Nähe zur Sozialdemokratie gibt. Wir haben das aufgedeckt. Der Rechnungshof hat diese eine Causa mit vielen Causen gemeinsam auch sehr intensiv bearbeitet und dargelegt, dass hier nicht der Kaufpreis erzielt wurde, den man hätte erzielen können. Was mir aber neben der Tatsache des Verscherbelns an gute Freunde so besonders sauer aufstößt, ist, wie das offizielle Wien, wie insbesondere diese Sozialdemokratie auf diese Kritik des Rechnungshofs und auch von uns reagiert hat. Es gab nämlich eine Inseratenkampagne, und zwar eine Inseratenkampagne nicht von der SPÖ sozusagen aus der Parteikassa bezahlt, sondern aus der Geschäftsstelle heraus bezahlt. Und die hat gelautet: „Nicht mit uns. Wohnen muss leistbar bleiben.“ Ich glaube, der Untertitel war dann oder der Text lautete so ungefähr, ich hab es gar nicht mehr in Erinnerung: Da können sich der Rechnungshof und so manche Oppositionspolitiker noch so aufregen, wir bleiben dabei: Wien nicht den Superreichen, wir verkaufen nicht sozusagen an den Bestbieter, sondern wir schauen, dass Wohnen leistbar bleibt. Das ist eine glasklare Diffamierung! Sie haben dort ein Grundstück an einen gewerkschaftsnahen Bauträger verkauft, der baut dort freifinanzierte Eigentumswohnungen. Ich hab‘ jetzt auch nicht mehr ganz im Kopf, was der Quadratmeterpreis ist, aber ich glaube, es sind bis zu 7.000 EUR/m². Da ist nichts von leistbarem Wohnen! Das ist einfach nicht wahr! Da nehmen Sie auch noch Steuergeld in die Hand, das Geld der Wienerinnen und Wiener, um eine wirklich berechtigte Kritik am Ausverkauf des Eigentums der Wienerinnen und Wiener vom Tisch zu wischen und gleichzeitig wieder so zu diffamieren. Das geht nicht! So geht man nicht um mit dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.) So geht man nicht um mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

 

Und ja, dafür verantwortlich ist auch der jetzige Bürgermeister Michael Ludwig, weil die Frage immer an uns gestellt wurde: Warum haben wir wenig Vertrauen, warum haben wir nicht für ihn gestimmt. Wir haben diesen Sachverhalt, weil es eine mögliche Untreue darstellt, bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Mein Wissenstand ist, dass hier Ermittlungen aufgenommen wurden. Und da fragen Sie uns, warum wir kein Vertrauen haben in den jetzigen Bürgermeister, in dessen Wohnbauressort ja genau diese Deals zustande gekommen sind, die legendär sind, die nachweislich einen Schaden für die Wienerinnen und Wiener verursachen und wo tatsächlich Freunderlwirtschaft an der Tagesordnung steht? Also verzeihen Sie, wie soll ich in so jemanden Vertrauen haben, dass er mit Visionen für die Zukunft dieser Stadt diese Stadt in eine gute Zukunft führt? Da stellt doch jemand Parteimacht und Parteiinteressen vor die Interessen der Wienerinnen und Wiener! So jemand führt nicht gut die Stadt! Wir bleiben dabei. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Thema möchte ich auch aufgreifen, das mein Vorredner gesagt hat. Ich meine, es ist ja immer eine investigative Arbeit, einem Detektiv gleich, wenn man sich da in diese Deals reinwühlt. Man muss ins Grundbuch schauen. Man muss Verträge ausheben. Man muss mit Informanten und Informantinnen sprechen. Es ist ja eigentlich abenteuerlich, welche Intransparenz in dieser

 

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