«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 41

 

Stadt herrscht, und dass nicht einmal die Opposition hier in der Lage ist, wirklich in alles Einsicht zu nehmen. Ich hab‘ das hier schon öfter gesagt, das einzige Mittel, das hier wirklich helfen würde, das auch ein für alle Mal abzustellen, ist volle Transparenz, ein Informationsfreiheitsgesetz. Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt würden, dass Sie selber sich ein Bild davon machen könnten, was hier für Deals abgehen und wie die Verträge zustande kommen, dann würde ein Paradigmenwechsel in dieser Stadt stattfinden. Das ist ein Appell an diese Stadtpolitik, zu schauen, ob Wien hier einen Weg gehen kann, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Aber es ist auch ein Appell an die Mitglieder der ÖVP und der FPÖ, die auf Bundesebene bedauerlicherweise diesen Aspekt einer notwendigen Veränderung für dieses Land vergessen zu haben scheinen. Ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich auf den Weg zu bringen, das wäre der entscheidende Paradigmenwechsel, um wirklich die Bürgerinnen und Bürger in die Kraft zu bringen, auch selber Kontrollore der Mächtigen zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was man natürlich immer fragen muss ist: Warum passiert das? Ist das Dummheit? Ist es ökonomische Dummheit? Ist es tatsächlich so, dass im einen oder anderen Fall oder vielleicht in vielen Fällen jemand profitiert, der parteinahe ist? Diese Frage ist nicht immer leicht zu beantworten. Manchmal ist sie leicht zu beantworten. Man braucht nur auf die Verbindungen zu schauen. Aber tatsächlich diese Frage „Cui bono?“ stellen wir uns immer wieder. Wenn ein Ergebnis ökonomische Dummheit ist, dann warne ich, dass man hier vielleicht auch ideologische Scheuklappen ein wenig von Bord fegt. Dass man ein Areal für die Zukunft sichern möchte und sagt, dort muss ein Bildungszugang gegeben sein, das halte ich für wichtig, das ist durchaus richtig. Aber das geht auch ökonomisch klüger, als wie Sie das am Semmelweis-Areal gemacht haben. Und vielleicht lassen Sie sich hier in diesem Bereich auch einmal beraten.

 

Ich möchte aber jetzt nicht nur in die Vergangenheit schauen, das ist hier auch meine Abschiedsrede. Ich möchte eigentlich in die Zukunft schauen. Ich möchte eigentlich zum Ausdruck bringen, dass ich mir in genau diesem Bereich Sorgen mache. Wenn ich in die Zukunft schaue, und wir haben heute wieder einen Neuwahlantrag, wir werden dem auch zustimmen. Ich meine, an dieser Stelle sei angemerkt, ich bin jetzt drei Jahre da gewesen, es ist ein wenig inflationär, wie mit Neuwahlanträgen und Misstrauensanträgen hier in diesen Gremium umgegangen wird. Ich glaube, das muss jeder selber wissen. Aber an die FPÖ gerichtet: Es gibt irgendwann einmal den Punkt, wo man meines Erachtens ein wenig an Glaubwürdigkeit bei den Misstrauensanträgen verliert, wenn man sie so inflationär einsetzt. Es ist ein sehr wichtiges Instrument, das man wirklich nur bei ganz besonderen Anlässen zum Einsatz bringt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber es ist ja dauernd berechtigt!) Aber das ist meine Meinung. Sie können das handhaben, wie Sie wollen. Ich finde es ein wenig sozusagen Show-Politik und inflationär. Aber wie gesagt, dem Neuwahlantrag werden wir zustimmen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Na, dann stimmen Sie zu!) Und in kürzerer, mittlerer Zeit, längerer Zeit wird es ja auch zu einer Neuwahl kommen.

 

Und was wünsch‘ ich mir wirklich als Bürgerin für diese Stadt? Vieles ist ja gut. Und wir haben immer unsere Oppositionspolitik, ich hab‘ auch immer meine Oppositionspolitik mit konstruktiver Kontrolle angelegt, konstruktiver Härte. Sie wissen, dass wir in vielen Fällen, wenn es darum gegangen ist, Bildung in der Stadt weiterzubringen, wenn es darum gegangen ist, Kinderbetreuung qualitativ besser zu machen, wenn es darum gegangen ist, Maßnahmen zu setzen, die die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten, wenn es auch darum gegangen ist, ökologische Ideen weiterzuverfolgen, also wesentliche Zukunftsfragen, oder wenn es auch darum gegangen ist, Wien weltoffen zu halten, immer wieder mit der Regierung, mit den Regierungsparteien hier mitgestimmt haben. Wir wollen auch ein weltoffenes Wien, ein zukunftsgewandtes Wien, in dem Zusammenhalt gewährleistet ist, in dem Bürger nicht gegeneinander ausgespielt werden, in dem wir nicht wieder eine Politik verfolgen des „Wir“, und das ist dann irgendwie das christliche Abendland, gegen die, die da kommen in was weiß ich, Horden, und wir müssen uns alle schützen. Das bringt nichts! Wir müssen für die Probleme, die da sind, Lösungen bringen. Das ist nämlich auch die Verantwortung der Politik. Aber diese Art der Spaltung der Gesellschaft, die bringt nichts. Also in diesen Bereichen finden wir, dass es wichtig ist, diese Politik der Weltoffenheit weiterzuführen.

 

Aber bitte schauen Sie auf diese Bereiche, wie wir sie heute ansprechen. Sie können doch nicht weiter so tun, als ob diese Stadt Ihnen gehört! Es geht um das Vermögen der Wienerinnen und Wiener. Es geht darum, dass wir permanent Fälle von Freunderlwirtschaft haben, von Intransparenz, von dubiosen Deals. Ich meine, das ist ja nicht nur im Liegenschaftsbereich. Da geht es um Verlage. Da geht es um Werbeaufträge. Da geht es ja um ganz viele Bereiche, wo wir hineinschauen - oder Märkte - und feststellen, dass es durchaus im Bereich des Möglichen ist, dass es hier einen Bereich gibt, eine Gruppe von Menschen gibt, die Profiteure dieser Stadtpolitik sind, Freunde, nahestehende Organisationen, über die dann teilweise auch das steuerfinanzierte Füllhorn ausgeschüttet wird. Und das will ich nicht! Das ist nicht meine Vision von einer verantwortungsvollen Stadtpolitik, einer Stadtpolitik, die sich allen Wienerinnen und Wienern verpflichtet fühlen soll und nicht nur der Macht der eigenen Partei. Eine Stadt, in der zählt, was wer kann und nicht, wer wen kennt. Und das meine ich tatsächlich ernst! Sie müssen sich diese Frage gefallen lassen, wie Sie Politik weiter betreiben! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und jetzt sag‘ ich Ihnen noch etwas: Das Einzige, auf das Sie sich verlassen können, das ist quasi Ihr Verkaufsargument bei jeder Wahl, dass Sie meiner Meinung nach zu Recht vor einem blauen Bürgermeister warnen. Ich mag auch keinen blauen Bürgermeister. Das ist für

 

«  1  »