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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 41

 

mich auch ein Schreckgespenst, und wir würden das niemals unterstützen. (Aufregung bei der FPÖ.) Aber es kann doch nicht das einzige Argument sein. Und das sage ich jetzt wirklich in Richtung der Sozialdemokratie und der GRÜNEN: Das einzige Argument. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer sagt, dass das das einzige Argument ist?) Es ist Ihr einziges Argument! Sie haben meines Erachtens nichts vorzuweisen im Bildungsbereich oder sonst irgendwo, wo Sie wirklich maßgeblich sagen können: Da haben wir uns verbessert. Und Sie legen Wahlkämpfe immer wieder drauf an, dass Sie sagen: Gott sei Dank haben wir wieder das Feindbild, das wir an die Wand zeichnen können und davor warnen. Und da werden wieder genug Leute das wählen, weil viele Menschen in Wien, Gott sei Dank, das nicht wollen, sozusagen einen Bürgermeister, der vielleicht wieder die Gesellschaft spaltet. Aber es kann nicht das einzige Argument sein! Sie müssen überzeugen mit guter Politik, mit zukunftsorientierter Politik! Mit einer Politik, die nicht der Parteimacht verpflichtet ist und ihren eigenen Freundesnetzwerken, sondern ausschließlich den Wienerinnen und Wienern! (Beifall bei den NEOS.)

 

Visionen haben - ich meine, ich habe die Regierungsklausur miterlebt, also verfolgt, und ich finde eine Mehrzweckhalle wirklich gut. Aber das kann doch nicht die einzige Vision für die Stadt sein! Das ist doch keine Vision! Also man braucht vielleicht eine Vision dafür, wie man es finanziert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber eine Vision für eine Stadt, in der wir durchaus wissen, dass Bildungshintergründe vererbt werden, dass wir durchaus Probleme im Zusammenleben haben, wo wir im Gesundheitsbereich sehen, dass es schon längst gang und gäbe ist, dass wir eine Zwei-, Drei-, Vier-Klassen-Medizin haben. Eine Stadt, in der sich natürlich im Winter immer wieder die Frage stellt, ob man am Feinstaub erstickt. Es ist ja eine wachsende Stadt, in der wir uns sehr wohl die Frage stellen müssen: Wie schaffen wir es, Wachstum und Arbeitsplätze für alle hier zu gewährleisten und auch den Zusammenhalt zu gewährleisten? Das ist nicht leicht. Ich bin da immer sehr klar, was auch die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft gegenüber Radikalismen angeht. Da müssen wir auch klar sein meiner Meinung nach. Aber es kann doch nicht die einzige Vision für die Stadt sein zu sagen: „Wir bauen eine Mehrzweckhalle.“ (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Was haben Sie denn auf den Tisch gelegt? Na ernsthaft, ich frage Sie das ganz ernsthaft: Was haben Sie in den vergangenen Monaten, seitdem Michael Ludwig Bürgermeister ist, an Visionen auf den Tisch gelegt? (Aufregung bei der SPÖ.) Wo ist Ihr Anspruch zu sagen: Wir wollen, dass Wien die Bildungshauptstadt Österreichs wird! Wir wollen, dass jedes Kind alle Chancen hat in dieser Stadt! Wo ist das denn? Das ist die Vision, die ich mir wünsche für diese Stadt, die ich mir als Bürgerin und übrigens auch als Mutter für Wien wünsche! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Bildungsbereich ist für mich die entscheidende Zukunftsfrage der Stadt und zwar in ganz vielen Bereichen, ob das jetzt Integration ist, ob das jetzt Innovationskraft ist, ob das Wachstumschancen sind, ob das die Wirtschaft ist, aber auch die Frage des Zusammenlebens in der Stadt. Da ist die Bildung und auch die Ausbildung, aber vor allem die Bildung unserer Kinder die entscheidende Zukunftsfrage. Und ja, da braucht es deutlich mehr Visionen, als sie bisher entwickelt wurden und durchaus die Erkenntnis, dass vielleicht nicht alles richtig war, alle Wege, die man in der Vergangenheit gegangen ist.

 

Was es allerdings nicht braucht, und das sage ich auch, das sage ich in alle Richtungen, ist ein Kampf des rot-grünen Wien gegen die schwarz-blaue Bundesregierung. Ich finde, es ist wichtig in der Politik, seine eigenen Positionen zu formulieren und zu sagen, da bin ich anderer Meinung und das durchaus lautstark zu vertreten, ist auch notwendig in vielen Bereichen. Pressefreiheit zum Beispiel ist so ein Bereich, wo ich finde, dass es auch an dieser Stelle durchaus notwendig ist, davor zu warnen, was derzeit von Seiten der Bundesregierung abgeht. Aber trotzdem bringen uns diese Grabenkämpfe einfach nicht weiter. Mag sein, dass das Teil der politischen Inszenierung des Hickhacks ist, Feindbilder zu zeichnen, aber den Wienerinnen und Wienern bringt das nichts. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie die Politik weiterführen. Aber nur darauf zu setzen, dass es diesen inszenierten Zweikampf gibt, scheint mir dann doch etwas zu wenig.

 

Ich möchte aber zum Schluss danke sagen. Es war eine sehr spannende Zeit, eine sehr lehrreiche Zeit für mich. Und wie Sie sehen, wird die Wiener Kommunalpolitik immer meine Leidenschaft bleiben. Ich lebe hier, ich lebe hier gerne, ich werde auch weiter hier wohnen bleiben, und ich nehme mir auch das Recht heraus, mich das eine oder andere Mal einzumischen. Vielleicht eine Kleinigkeit: Am Weg hierher hat schon wieder ein Mistkübel gebrannt. Das mag Ihnen lächerlich vorkommen, aber zum Beispiel brennende Mistkübel, die schlecht konstruiert sind, könnten wir hier vielleicht auch endlich einmal ändern. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bin wirklich leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. Ich möchte mich wirklich für die vielen anregenden Diskussionen bedanken, die vielen zustimmenden Diskussionen, die wir auch gehabt haben. Ich möchte mich aber auch für die Auseinandersetzungen bedanken, die wir teilweise gehabt haben, durchaus auch auf sachlicher Ebene. Auch da finde ich, Diskurs ist etwas Notwendiges.

 

Ich möchte mich bei allen Klubobleuten für die Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich beim Vorsitzenden und seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern für die gute Zusammenarbeit bedanken, beim Landtagspräsidium, wo ich mich nicht mehr persönlich bedanken kann. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 für die immer geduldige Beantwortung meiner nie enden wollenden Fragen insbesondere im Kulturausschuss bedanken. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes bedanken und dem Direktor des Stadtrechnungshofes, mit dem ich auch sehr intensiv zusammenarbeiten durfte und wirklich einen unglaublichen Einblick in alle Bereiche dieser Stadt gewinnen konnte. Also ich finde das einen faszinierenden Ausschuss, wenn man in einer Bandbreite mitbekommt, was alles getan wird. Ich möch

 

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