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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 41

 

Und jeder Fall, der von Ihnen hier als angebliches Problem oder gar Skandal gebracht wird, ist in Wirklichkeit ein durchaus erfolgreicher Fall. Das kann man auch im Einzelnen darlegen, und ich glaube, es wurde hier bisher eine sehr gute Arbeit geleistet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schon die fünf Punkte, die die ÖVP aufgezählt hat, kein Bieterverfahren - falsch, es gibt Bieterverfahren. Es ist allerdings so, dass die Europäische Kommission in, ich glaube, Art. 107 des Vertrages mit der Europäischen Union, auch die Einholung eines externen Gutachtens gleichwertig mit einem Bieterverfahren ansieht. Das hat es in der Vergangenheit ab und zu gegeben. Wenn der Rechnungshof will, dass man immer Bieterverfahren macht und das Einholen eines externen Gutachtens nicht ausreichend ist, nehmen wir das auch gerne zur Kenntnis. Aber es hat immer Bieterverfahren gegeben. Das ist der Punkt 1.

 

Zweitens: Verschachtelte Strukturen gibt es nicht. Es wird entweder immer direkt weiterverkauft oder wir verkaufen was und die verkaufen das dann vielleicht noch einmal weiter. Das kann passieren. Aber das ist keine Verschachtelung. Es gibt die maximale Transparenz schon dadurch, dass wir alles hier im Gemeinderat debattieren. Ihr könnt alle Akten anschauen, euch alle Fakten anschauen.

 

Und das ist das Nächste. Es wird natürlich überhaupt kein Gemeindevermögen verschleudert, ganz im Gegenteil. Es wird mit dem Gemeindevermögen sorgsam umgegangen. Es wird immer „der ehrliche Kaufmann“ gesagt, das ist durchaus eine gute Metapher. Aber eine Stadt muss sogar noch darüber hinausgehen und hat noch zusätzlich zu den Kriterien, die der ehrliche Kaufmann erfüllen muss, noch weiteren, beispielsweise leistbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb sagen wir immer dort, wo es mit den Rahmenbedingungen des sozialen Wohnbaus nicht verträglich wäre oder kontraproduktiv wäre, den Maximalpreis zu verlangen, dort ist es legitim, dass man auch einen etwas niedrigeren Preis gibt, um eben die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnbau einzuhalten. Das ist das Wichtige, weil der soziale Wohnbau in Wien ein Modell ist, das in der ganzen Welt bewundert wird und auf das wir stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es hat jetzt in Berlin eine Konferenz stattgefunden, weil alle Städte in Deutschland darunter leiden, dass sie viel zu hohe Mieten haben. Delegationsweise kommen diese Städte her - Sie können sich ruhig einmal dazusetzen - und sagen: Wie macht‘s ihr das da in Wien? Wir sind, die Frau Stadträtin, manchmal auch ich, der Herr Bürgermeister, von allen Radio- und Fernsehstationen in Deutschland interviewt worden, weil Wien dort als Modell gesehen wird, wie man eben sozialen Wohnbau wirklich sinnvoll macht. Das kommt ja nicht von ungefähr, sondern das ist die Tatsache, weil wir eben nicht wie die Deutschen … (StR Dr. Markus Wölbitsch: Sie zahlen es ja auch!) Wer zahlt was? (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die Bürgerinnen und Bürger!) Ja sicher, aber sie … Ja, aber das ist eben dort nicht … Ja, natürlich nicht, Sie zahlen es ja auch nicht, wenn Sie in der Regierung sind! (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch.) Ich meine, das ist wirklich kein sehr tiefgreifender Einwand von Ihnen. Aber dass 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingehoben werden, und dass das total akzeptiert wird, und dass es außer dem Herrn Grasser keinen Politiker der letzten Jahrzehnte gegeben hat, der das System grundsätzlich in Frage stellt, das ist, weil wir es so erfolgreich machen. Und das ist etwas, was wir natürlich fortsetzen werden, den sozialen Wohnbau. Natürlich ist hier das Immobilienmanagement auch ein wichtiger Teil. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also den sozialen Wohnbau zu sabotieren, dieser Vorwurf ist von einer Absurdität - wenn es eine Absurditätsskala gäbe von 1 bis 1.000 und 1.000 wäre das Absurdeste, dann wären das 5.000! Also das ist in etwa der Wert Ihrer Argumentation! (Heiterkeit bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Mit den Preisen funktioniert das sehr gut.

 

Vor allem ist das etwas Visionäres. Unser sozialer Wohnbau ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern ist entstanden, weil wir eine Vision hatten. Nach dem Ersten Weltkrieg, wo nämlich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Lehmhütten gelebt haben, wo die schlechtesten Wohnverhältnisse von allen Großstädten Europas in Wien waren, haben wir die Vision entwickelt, jeder muss eine menschenwürdige, schöne, leistbare Wohnung haben, und wir haben das für alle Wienerinnen und Wiener verwirklicht und setzen das im 21. Jahrhundert fort! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist eine konkrete Vision, die erfüllt wurde und die weiter verwirklicht wird. Das ist etwas. Hier sind Ihre Einwände oft eben wirklich sehr dürftig und entsprechen nicht den Tatsachen.

 

Jetzt zu ein paar Details. Ich habe schon gesagt, die Liegenschaftsverkäufe werden in der Regel in Form eines öffentlichen Bieterverfahrens gemacht. Dort, wo eben nicht der Höchstpreis verlangt wird, dient es dem sozialen Wohnbau. Es ist auch so, dass wir hohe Standards und einen hohen Grad an Transparenz haben.

 

Dann noch zur Kollegin Meinl-Reisinger, zur Frau Klubobfrau, sie hört jetzt nicht zu. (Diskussion zwischen GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Peter Florianschütz.) Dann sagen wir eben nichts dazu, sondern gehen in der … Oder sie hört doch zu. Dann darf ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen, nicht nur meine Person, für das Private natürlich das Allerbeste für die Zukunft wünschen. Wir wünschen Ihnen politisch, dass Sie im Nationalrat erfolgreich sind, dass Sie den Bihänder, den Sie manchmal da im Übermaß angewendet haben, dort vielleicht im richtigen Ausmaß anwenden. Bei einer Regierung, wie sie es dort ist, ist es vielleicht auch durchaus angebracht. Also alles Gute im Nationalrat, aber noch mehr alles Gute im Privaten! (Beifall bei SPÖ und GRÜEN.) Allerdings muss ich auch sagen, ich hoffe, Sie können auch manchmal die NEOS-Linie ändern, weil es schon wirklich erstaunlich war, dass drüben im Nationalrat die NEOS beim 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche alle mit guten Argumenten dagegen argumentiert haben und dann aber zugestimmt haben! Also da hoffe ich, dass Sie einen neuen Wind bringen!

 

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