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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 41

 

Aber jetzt wieder zurück zu den Liegenschaftsverkäufen, zur Krieau. Die Krieau war 2004 unmittelbar dieses Gelände und nicht der Prater daneben und die schönen Wohnbauten daneben und wirklich eher eine Betonwüste. Diese Betonwüste wird jetzt wirklich zu einem attraktiven Stadtteil gemacht, wobei wir da durchaus auch auf Private vertrauen. Das wirkliche Erfolgsgeheimnis der Stadt Wien ist, dass wir den Markt nicht verherrlichen, sondern ihn eindämmen, ihm auch Regeln setzen und das Soziale als wichtig erachten. Aber auch Private haben in der Stadt Wien wichtige Aufgaben. Diese Mischung ist sozusagen der Erfolg unserer Stadt. In der Krieau werden eben im Rahmen eines PPP-Modells jetzt sehr sinnvolle und gute Projekte entwickelt. Der Trabrennverein kann natürlich dort bleiben, der hat einen unbefristeten Vertrag und ist zusätzlich dort sogar für die gesamte Gegend ja attraktiv. Die Leute, die dort wohnen werden, sind durchaus froh, wenn da in der Nähe ein Trabrennverein ist. Wenn sie dort bleiben wollen, sollen die natürlich dort bleiben. Das kann ich hier auf Holz klopfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich war der bisherige Preis, der endgültige Preis steht ja noch nicht fest, marktkonform und entsprechend dem Gutachten. Ebenso wie beim Semmelweis-Areal, wo sich ja jetzt auch herausgestellt hat - der Schätzwert wurde vom Bezirksgericht Döbling jetzt noch, heute, mit 20 Millionen geschätzt als maximal, das geringste Gebot mit 10 Millionen angegeben. Wir haben das damals, vor zahlreichen Jahren, ich glaube, mit 9 Millionen verkauft. Also das entspricht total auch dem, was jetzt das Bezirksgericht Döbling sagt und hat auch damals dem Gutachten entsprochen. Da jetzt herzugehen, weil eine Tochter einer Gewerkschaft dort etwas erworben hat, und das zu skandalisieren, ist ja geradezu hanebüchen! Es ist einfach die Tatsache, dass diese at home-Gesellschaft zu 50 Prozent Tochter von Bau-Holz ist, Sozialwerk. Die hat aber versprochen, dass man dort 100 Kindergärtenplätze schafft. Und das war in einem Zeitraum, als Währing, der Kollege Strobl wird mir da als Währinger Mandatar sicher zustimmen, ein totales Minus bei den Kindergartenplätzen hatte.

 

Die haben insgesamt 2.000 Kindergartenplätze gehabt, und allein 100 sind dadurch dazugekommen! (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Das war natürlich außerordentlich sinnvoll, und die haben die beste Kindergartenversorgung von ganz Österreich. Wir haben die Kindergärten so, dass sie wirklich kostenfrei sind. Überall, wo die ÖVP regiert, ist es anders. Dort ist entweder zu Mittag Schluss oder die Eltern müssen weiß Gott was zahlen. Das gibt es in Wien nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jedenfalls ist natürlich auch Semmelweis total ein Vorzeigeprojekt. Wenn die jetzigen Eigentümer mit dem Vertragspartner uneinig sind, dann können wir nichts dafür. Wir können nicht alle Vertragspartner der Welt, die untereinander streiten, dazu bringen, dass sie nicht mehr streiten. Aber wir haben Auflagen gemacht, die natürlich eingehalten werden müssen: Dass sie im Grundbuch sind, die sogenannte Durchwegung, das heißt, dass die Anrainer durchgehen dürfen, dass das Grün erhalten bleibt, dass die Beleuchtung erhalten bleibt, dass der Denkmalschutz, das ist ja Bundessache, aber auch erhalten bleibt. Also all das haben wir durchgesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass dort eine hochwertige Schule ist, eine hochwertige Musikschule. Ich glaube, dass hier deshalb der Versuch der Skandalisierungen der Opposition ins Leere geht. Das ist diese Geschichte.

 

Und dann überhaupt beim WBV GÖD. Also daraus zu konstruieren, die Stadt Wien hätte Sozialbauten verkauft, die uns nie gehört haben - nicht einmal zu 0,0001 Prozent, sondern wo hat leider eine schwarze WBV GÖD Schritte gesetzt hat, die bedauerlich sind. Das ist halt so. Wir als Stadt Wien haben hier nichts verkauft. Wir haben nichts privatisiert, weil wir nämlich Sozialwohnungen im Gegensatz zu Ihnen, ÖVP und FPÖ, siehe BUWOG, nicht privatisieren! Das ist unsere Politik! Wir privatisieren nicht so, wie es ÖVP und FPÖ machen. Auf diese Politik, die wir betreiben, können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb noch einmal: Die Stadt Wien verkauft keine Sozialwohnungen. Die Frage, ob die Wiener Landesregierung über die Genehmigung zu entscheiden hat, die da war, das war lange Zeit rechtlich strittig. Es hat sogar sehr viele Rechtsmeinungen gegeben, die gesagt haben, das haben wir nicht. Erst voriges Jahr hat dann der Nationalrat eine Gesetzesnovelle gemacht (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein, nein! Keine Novelle! Das stimmt nicht!), Gott sei Dank, oder hat eine neue Bestimmung gemacht, nachdem das klargestellt wurde. Das ist ein Faktum! Und seitdem ist es klar (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein, das stimmt nicht! Keine Novelle!), dass das durchaus in unserer Zuständigkeit ist, und wir haben diese Zuständigkeit (Aufregung bei VBgm Dominik Nepp, MA.), die StRin Gaál und die Landesregierung, wahrgenommen und die entsprechenden Schritte gesetzt. Jetzt sind alle Schritte gesetzt, die die Stadt Wien machen kann. Das ist die Wahrheit. Nehmen Sie die bitte zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Mieterinnen und Mieter brauchen sich sowieso keine Sorgen zu machen, weil ein Mal Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist immer Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein!) Darauf können wir uns verlassen. Sie haben die BUWOG verkauft und sogar unter Begleitumständen, die jetzt gar nicht, das sagt ja immer der Ellensohn, der Herr Klubobmann Ellensohn (VBgm Dominik Nepp, MA: Der Herr Ellensohn! Der Herr Ellensohn!), der Herr Ellensohn in seinen Reden. Das will ich jetzt nicht immer aufzählen, das ist sein Part. Aber Tatsache ist, dass wir den ordnungsgemäßen Vollzug des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vollzogen haben und dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter uns immer am allerwichtigsten ist. Deshalb haben wir hier auch bei dieser WBV GÖD, bei dieser Causa, richtig reagiert und haben hier die Schritte gesetzt, die zu setzen sind.

 

Also zusammenfassend soll noch einmal gesagt werden: Vom Untergang des sozialen Wohnbaus in Wien zu sprechen, also wenn das irgendwer draußen von den Leuten hört, die betroffen sind, aber auch in Deutschland, wo man sich besonders interessiert, oder in ande

 

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