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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 92

 

mich sehr, Herr Gemeinderat, auch von Ihnen zu hören, dass wir das gemeinsam angehen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Neos, Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.

 

9.14.46

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Vielen Dank für Ihre Antwort, die ich jedoch nur als Lippenbekenntnisse bezeichne, weil wir wissen, dass der Trabrennverein seit letzter Woche bereits eine neue Bleibe sucht und auch eine eigene Immobilienfirma gegründet hat, die Krieau Trabrennplatz Entwicklungs- und Betriebs GmbH, und dass dieser Verein auch sehr mit einem SPÖ-Netzwerk verbunden ist - deswegen die Lippenbekenntnisse.

 

Aber zu meiner Frage: Sie meinen, auf Grund dieses stattgefundenen Termins ist nicht gesagt, dass es automatisch zu einer Verbauung kommt. Ich habe eine Anfrage an die Wohnbaustadträtin Gaál gestellt und in ihrer Antwort zum Kaufpreis über die Trabrennbahn schreibt sie mir, dass dieser erst nach Fertigstellung der Bauwerke feststeht. Da sehe ich jetzt doch eine erhebliche Diskrepanz in den Aussagen, auf der einen Seite meinen Sie, Nein, das bleibt auf jeden Fall erhalten, auch GR Chorherr hat diese Aussage getätigt, in der Anfragebeantwortung heißt es aber, ein Kaufpreis steht erst fest, wenn die Bauwerke feststehen. Was sagen Sie dazu?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Na ja, das ist nicht unüblich, das hängt ja auch damit zusammen, inwieweit ein Entwickler, ein Investor durch eine Umwidmung beispielsweise profitiert. Daher haben wir ja auch Nachnutzungsklauseln, wie wir sie auch in vielen anderen Verträgen haben. Das heißt, wenn auf Grund welcher Entwicklung auch immer ein Investor Vorteile während des Baues zieht, dann haben wir natürlich starkes Interesse, ihn auch stärker zur Kassa zu bitten, beispielsweise um mitzuwirken, die öffentlichen Leistungen mitzufinanzieren. Das ist nichts Unübliches.

 

Ich will nur zum Trabrennverein noch etwas sagen: Das ist ein unabhängiger Verein, und ich sage ehrlich, ich kenne die Entscheidungsträger dort persönlich gar nicht, geschweige denn, dass diese mit mir in irgendeinem Netzwerk verbunden wären. Da werden immer Dinge konstruiert, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich muss ehrlich sagen, ich wüsste jetzt gar nicht, wer dort Präsident ist oder wer dort die Vorstandsmitglieder sind. Mir geht es, unabhängig davon, welche Personen das sind, um den Sport dort, um die Menschen, die sich mit dem Sport identifizieren. Daher sehe ich da kein Netzwerk, sondern es geht uns darum, und das habe ich aus den bisherigen Wortmeldungen auch gezogen, dass wir einen Verein unterstützen, der sich für eine Sportart einsetzt, die sich heute weniger Attraktivität erfreut als vielleicht vor Jahrzehnten, und dass wir uns bemühen. Wenn der Verein andere Entscheidungen über einen anderen Standort, andere Vorgangsweisen trifft, dann ist das eine Sache der Entscheidungsträger in einem unabhängigen Verein. Das können wir als Stadt dann nur zur Kenntnis nehmen. Ich kann nur meine Unterstützung bekunden, dass wir alles, was wir als Stadt tun können, machen werden, um den Verein auch in Zukunft zu unterstützen. Das Infield, die Trabrennbahn selbst, ist weder von den Entwicklungsschritten der Stadtplanung noch von anderen Ressorts betroffen. Alles Weitere obliegt den Entscheidungsträgern des Vereins. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

9.17.58

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Ausführungen!

 

Wir haben jetzt einige Bekenntnisse Ihrerseits und auch seitens des Kollegen Chorherr gehört, dass gerade das Infield, et cetera nicht verbaut wird, beziehungsweise auch Ihr Bekenntnis gehört, sich einzusetzen, die Sportstätte zu unterstützen und zu erhalten. Meine Frage ist nun folgende: Wenn es auch von Ihrer Seite, wie ich annehme, schon frühzeitig der Wunsch war, diese Sportstätte zu erhalten und auch seitens des Investors anscheinend - das hört man zumindest öffentlich - keine unmittelbaren Planungen vorherrschen, was waren dann damals tatsächlich die Gründe seitens der Stadt, diese Grundstücke überhaupt zu verkaufen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Es handelt sich dabei um ein sehr großes Areal. Ich habe jetzt leider den Plan nicht bei der Hand, sonst würde man sehen, dass sich um das Infield herum ein sehr großes Areal befindet, das zunehmend keine Relevanz mehr für den Trabrennsport gehabt hat. Die Frage war: Lässt man ein derart großes Grundstück brach liegen, das noch dazu an einem sehr attraktiven Standort ist, erschlossen durch eine neugelegte U-Bahn, oder nutzt man diese Gelegenheit für die Entwicklung eines Stadtteils mit einer sehr hohen Wohnattraktivität, aber auch mit der Möglichkeit, mit Büros beispielsweise eine sinnvolle funktionale Durchmischung zu erreichen? Das war die Überlegung, die am Beginn dieser Entwicklung gestanden ist. Ich habe es vorhin schon erwähnt, wenn ich mit der U2 durch dieses Stadtviertel fahre, muss ich sagen, da ist uns in Wien echt etwas gelungen. Das ist ein sehr attraktives, modernes, neues Stadtviertel, wo gerade die Verbindung von Arbeitsplätzen, Wohnen und - wie ich hoffe, nach einer Entscheidung heute im Gemeinderat - auch einem Schulstandort entsteht. Wir führen einen sinnvollen, sozialen und funktionalen Mix herbei, der meiner Meinung nach für die Politik, für die Vision der Stadt Wien steht, soziale und funktionale Durchmischung in der Stadt herbeizuführen.

 

Diese Überlegung ist am Beginn der Entwicklung gestanden, und das habe ich auch bei diesem Termin, den Sie angesprochen und aus einer periodisch erscheinenden Druckschrift zitiert haben, ganz deutlich gemacht, nämlich dass es mir wichtig ist, einen Stadtteil zu entwickeln, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Denkmalschutz eingehalten wird und dass alle Auflagen des Sportstättengesetzes eingehalten werden. Nur unter

 

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