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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 92

 

Nord schlechtreden als Gesundheitseinrichtung! Das hilft überhaupt keinem. Ab nächstem Jahr gehen dort tausende Menschen ins Spital und wollen behandelt werden. Und irgendwann - wie hat es geheißen? - Ende Sommer, glaube ich, ist dort Vollbetrieb. Wir hoffen doch alle, dass die Ärzte, Ärztinnen und das gesamte Personal im Krankenhaus dort gute Arbeit leisten für alle Wiener und Wienerinnen und Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, wer alles ins Spital kommt. Und wir haben die Aufgabe zu schauen: Hat man Fehler gemacht? Welche? Wie viel hat das gekostet? Und kann man das in Zukunft besser machen? Das ist ja das Allerwichtigste! Kann man daraus für weitere Projekte lernen, damit ein anderes Mal der Zeitplan und der Kostenplan halten? Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

12.36.22

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn hat Sachen erwähnt, die wir eigentlich eh alle wissen. Aber trotzdem ist es interessant, zu hören, dass die Sitzungen öffentlich sind. Stimmt natürlich auch, für uns auch eine Selbstverständlichkeit. Es bringt vielleicht nicht immer so viel, wenn sich ein Anwalt, der 3 Millionen EUR kassiert hat unter anderem für Termine am Weihnachtstag für über 10 Stunden mit seiner späteren Gemahlin, insgesamt 3 Millionen EUR eingestreift hat, und sich dann bei der Befragung an so gut wie nichts mehr, außer seinen Namen, erinnern kann. Dann bringt‘s nicht recht viel. Darum hält sich auch der Zuschauerandrang eventuell in engen Grenzen.

 

Wenn dann die Abgeordneten, die in der Untersuchungskommission wirklich wertvolle Arbeit leisten - die Vorbereitungszeit von allen Fraktionen bedeuten lange Sitzungszeiten, das ist jetzt nicht das größte Vergnügen auf Gottes Erden - großteils oder zum großen Teil geweißte Akten bekommen. Also der Tippex-Verbrauch im Rathaus muss im Moment schwindelerregend sein. Dann tut man natürlich auch eher das Gegenteil, als die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Aber dafür gibt es, Gott sei Dank, den Rechnungshof, und das Versagen von Rot und Grün ist ja amtlich. Es geht jetzt noch um die politische Verantwortung.

 

Da möchte ich dem neuen Gesundheitsstadtrat Hacker jetzt nicht die großen Vorwürfe machen. Da sind schon andere schuld, die Wehselys, die Frauenbergers, aber auch die Häupls, die Ludwigs und sonstige Mitglieder, Amtsführende der Stadtregierung, die dieses Fiasko in den letzten Jahren entweder hauptverantwortlich quasi zu verantworten haben, oder die diesem Treiben, und das ist ein Fiasko, tatenlos zugesehen haben. Die tragen schon die Verantwortung. Was ich dem neuen Gesundheitsstadtrat heute hier auch vorwerfen oder zu bedenken geben möchte, ist: Bei seinem ersten Auftritt hier, und er mag sehr kompetent sein, das werden wir in den nächsten Monaten vielleicht noch verifizieren können oder auch nicht, je nach Ansicht und Blickwinkel, aber der erste Auftritt war aus meiner Sicht gegenüber der Opposition überaus präpotent und herablassend, als würden da lauter Idioten sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist natürlich eine subjektive Meinung. Ich weiß schon, dass meine Art auch nicht jedem passt, und das hat mir halt der Thomas Reindl in der Präsidiale auch mitgeteilt. Aber trotzdem, das ist meine Ansichtsweise, man sollte der Opposition nicht so gegenübertreten. Vielleicht können Sie sich da ein Beispiel an der Vorgängerin, der Sandra Frauenberger, nehmen. Die war aus unserer Sicht jetzt auch nicht unbedingt die Reißerin, die Koryphäe, und hat natürlich auch das schwere Erbe von der wirklich auf voller Linie versagenden Vorgängerin Wehsely übernommen.

 

Sie hat auch nicht etwas in dieser Richtung getan, dass es besser wird, dass es schneller geht, dass es für den Steuerzahler günstiger wird. Aber sie hat zumindest immer eines gemacht: Sie hat sich die Argumente der Opposition angehört und hat quasi auf Augenhöhe und nicht herablassend, nicht präpotent, mit uns die Argumente ausgetauscht. Und so stelle ich mir einen amtsführenden Stadtrat oder eine amtsführende Stadträtin von der Art her vor und nicht von oben herab! (Beifall bei der FPÖ.- Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ja, da komme ich eh dazu.

 

Ich habe ja gesagt, der neue, der Peter Hacker ist nicht dafür verantwortlich zu machen. Der Misstrauensantrag fußt jetzt auch nicht darauf, dass er aus unserer Sicht präpotent agiert, obwohl er kompetent sein mag. Das ist natürlich viel zu wenig. Aber er hätte schon einige Zeit gehabt, die drängenden Probleme, die seit vielen Jahren im KAV, in den Krankenanstalten des KAV, vorliegen, überfüllte Ambulanzen, elendslange Wartezeiten auf Operationen, Gangbetten, überlastetes Personal, und, und, und, diese heißen Eisen anzufassen, Verbesserungsvorschläge zu machen und hier ins Plenum zu bringen. Das hat er nicht gemacht oder hat es vielleicht hinter den Kulissen gemacht. Das ist mir entgangen. Unser Gesundheitssprecher deutet mir, dass ich da nicht ganz falsch liege. Also die Sachen hat er nicht angegriffen. Er hat wahrscheinlich mehr das Tipp-Ex in der Hand gehabt, um die Akten zu weißen.

 

Aber warum wir ihm heute das Misstrauen aus unserer Sicht aussprechen sollen, wird nachher unser Experte, der Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl, erläutern und die anderen Redner unserer Fraktion, die in diesen Sachen weit mehr bewandert sind als ich. Darum möchte ich auch die Wortmeldung schon beenden, mich für die Aufmerksamkeit bedanken und um einhellige Annahme des Misstrauensantrages ersuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz.

 

12.42.45

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gäste aus dem Rechnungshof! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg denke ich, und das eint uns in diesem Haus alle, dass der Rechnungshof eine wichtige und respektable Institution ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsho

 

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