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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 92

 

lung, die man gut im Auge behalten muss, weil vor 20 Jahren hat man geglaubt, dass die Stadt schrumpft. Das hat sich als großer Irrtum herausgestellt.

 

Wir waren gerade mit dem Stadtrechnungshof in Dresden und Leipzig. Die haben tatsächlich eine schwere Schrumpfung hinter sich gehabt, in Leipzig von 100.000. Und plötzlich hat es wieder angezogen. Die waren auch nicht darauf vorbereitet. Also schlauerweise beobachtet man das genau. Dass wir ein vielleicht noch größeres Krankenhaus brauchen, ist dort möglich. Dass dort schon Reserveflächen sind, ist, wenn es soweit kommt, nützlich. Also ausschließlich im Minusbereich ansiedeln, dass man ein größeres Grundstück hat, würde ich nicht.

 

Wie ist man nun zu dem Grundstück gekommen? Wie hat die Ausschreibung funktioniert? Wollte man das schon am Anfang? Hat man versucht, innerhalb der Gesetze alles zu nutzen, was möglich ist, damit auch dieser Bieter gewinnt? Das ist eine Erörterung sowohl im Rechnungshofbericht als auch in der Untersuchungskommission. Natürlich wurde durch eine Ausschreibungsbedingung, die nicht jedes Mal, sondern eher selten vorkommt, nämlich du musst das Grundstück beibringen, damit du an der Ausschreibung für den Bau teilnehmen kannst - ja natürlich schränke ich den Wettbewerb ein, weil nicht jeder ein Grundstück dabei hat. Das steht auch so drinnen. Es ist allerdings auch durch alle europäischen und österreichischen Gesetze gedeckt. Die Vorgangsweise schränkt den Wettbewerb ein.

 

Am Ende sind ja auch nicht mehr so viele Grundstücke zur Verfügung gestanden.

 

Der nächste Punkt, der viel Raum nimmt, ist: Nach dem Widerruf, das als PPP-Modell mit einem Konsortium zu machen, hat sich der KAV entschieden, selbst der Bauherr zu sein. Das wird nicht nur im Rechnungshofbericht kritisch beäugt, weil das Know-how zumindest nicht in ausreichendem Ausmaß, die Worte sind sogar eine Spur deutlicher im Bericht, zur Verfügung gestanden ist und sehr viele Anwaltskanzleien, 17, dann tätig waren und die neue Vergabestrategie insgesamt 250 Vergabeverfahren vorgesehen hat. Das hat vermutlich, nicht nur vermutlich, das hat nicht gerade zur Beschleunigung des ganzen Baus geführt und ist wahrscheinlich, nein, ist sicher mit ein Grund dafür, dass die ursprünglichen Zeitpläne nicht alle eingehalten werden konnten, und treibt natürlich wieder die Kosten in die Höhe.

 

Der Verlauf von zahlreichen Störungen, den habe ich am Anfang angesprochen, die sind ja tatsächlich nicht alle im Bereich der Stadt, sondern mangelhafte Pläne, Schnittstellenprobleme bei der Bauausführung, bei der Planung schon. Wenn der Fassadenerrichter insolvent wird, dafür kann niemand innerhalb der Stadt etwas. Für die Projektsteuerung schon.

 

Das bisherige Ergebnis der U-Kommission aufbauend und basierend auf dem Bericht des Rechnungshofes ist, dass durch das Abgehen des ursprünglichen Plans, dass man den Neubau eben nicht selber macht, offensichtlich eine Zeitverzögerung und eine finanzielle Mehrbelastung entstanden. Weil wir ja noch nicht fertig sind, noch lange nicht fertig sind mit der Untersuchungskommission, hoffe ich, dass bei den weiteren Sitzungen genauer darauf eingegangen werden kann.

 

Bis jetzt stellt es sich jedenfalls so dar: Okay, der Zeitplan und der Kostenplan wurden auf Grund von Managementfehlern nicht eingehalten, die noch nicht eindeutig verortet sind, weil alle, die bis jetzt da waren, ja ausgesagt haben, dass es mit ihnen ganz sicher nichts zu tun hat. Ich glaube kaum, dass irgendjemand in der näheren Zukunft kommen wird und aufzeigt und sagt: Das war alles ich. Das glaube ich auch nicht. Also werden wir dann erst im Rückblick bewerten können: Wo ist der Fehler passiert, weil jetzt schaut es so aus, wie wenn bis 2010, 2011, 2012 alles im Rahmen gewesen wäre und nachher ein einzelner oder zwei einzelne Personen allein die Verantwortung für alles tragen, was nicht gepasst hat. Ob es dann ganz so einfach ist, kann ich mir nicht gut vorstellen. Aber es geht nicht darum, was ich mir vorstellen kann oder was ich glaube, sondern ich bin faktenorientiert auch beim Krankenhaus Nord.

 

Der Bericht des Rechnungshofes ist jedenfalls sehr umfangreich, sehr nützlich. Ich bedanke mich beim Rechnungshof auch für die Arbeit und glaube, dass wir gemeinsam … Im Wesentlichen arbeiten wir ja sehr sachlich in dieser Untersuchungskommission. Im Wesentlichen wird anständig gefragt und normalerweise sind die Zeugen und Zeuginnen immer unterschiedlich im Stil, was sie beantworten. Wir haben natürlich schon viele Erkenntnisse gewinnen können. Ich glaube auch, dass wir dort noch einiges zutage befördern können. Wer sich das anschauen möchte, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen das, die Sitzung ist jedes Mal öffentlich. Sie ist für gewöhnlich jeden zweiten Dienstag. Sie dauert von 9 Uhr in der Früh bis 4, 5, 6, 7, 8 Uhr am Abend. Es sind jedes Mal mehrere ZeugInnen. Noch vor Weihnachten kommen ZeugInnen, die wahrscheinlich alle interessieren wie die frühere Gesundheitsstadträtin. Und irgendwann kommt auch unser früherer Bürgermeister Michael Häupl. Ob er jetzt dort die allermeisten Punkte beantworten wird können, das weiß ich nicht. Aber es wird sicher ein Tag sein, an dem voll ist. Also wer an dem Tag kommen möchte, dem würde ich dann empfehlen, sehr früh zu kommen, weil der Bürgermeister neben der Auskunft, die er uns dort erteilen wird, sicher auch zu unserer Unterhaltung beitragen wird.

 

Insgesamt geht es aber nicht um Unterhaltung, sondern es geht um das Krankenhaus Nord. Es geht darum, dass die Patienten und Patientinnen dort die beste Versorgung erhalten. Und allen, denen das am Herzen liegt, ich sage es als Abschluss noch einmal: Tun wir die zwei G‘schichten auseinanderhalten: Was ist mit den Kosten? Was ist mit dem Zeitplan? Und was ist tatsächlich mit der Gesundheitsversorgung vor Ort? Weil auch in der Untersuchungskommission wurde bis jetzt nicht in erster Linie gesagt, das Krankenhaus wird furchtbar werden und da lasse ich mich nicht behandeln, sondern wir gehen, glaube ich, alle davon aus, dass ein neues Krankenhaus ein neues Krankenhaus ist und viel kann. Das würde ich mir wünschen. Nachdem es keinen Beweis für etwas anderes gibt, hätte ich gerne und würde ich mir von den Oppositionsparteien wünschen: Nicht das Krankenhaus

 

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