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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 92

 

Was wir nur ganz gerne gehabt hätten, was eigentlich verschwiegen wurde, und wir mussten da wirklich mühsam den Bericht der Firma Porr finden, kriminalistisch, war die hohe Asbestkontamination, die nirgendwo erwähnt wurde, sodass man wirklich nachrecherchieren musste, wie hoch diese Kontamination war, da sie sowohl kostenmäßig als auch zeitmäßig erhebliche Bedeutung hatte.

 

Die letzte blühende Phantasie, die meiner Meinung nach schon sehr über das Maß des guten Geschmacks hinausgeht, ist: Wir hätten gesagt, die Zimmer wären zu groß. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben gesagt, die Waschräume sind zu klein. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie wir in die Waschräume hineingegangen sind und gesagt haben, wenn ja jemand gebrechlich oder eingeschränkt ist, kann er sich nicht umdrehen. Das haben wir gesagt, die Waschräume sind zu klein und nicht die Zimmer zu groß. (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde den Kollegen Florianschütz höflichst bitten, wenn er schon sein literarisches Talent auslebt, den Stil vielleicht zu überdenken.

 

Ich werde mir erlauben, bevor ich eine kleine Historie des Krankenhauses Nord beginne, die drei Problembereiche dieses Rechnungshofberichtes und der Untersuchung zu umreißen. Es geht ja nicht nur um die Entscheidungskette: Wer hat was wann falsch gemacht und warum? Ich glaube, dass wir alle relativ gut wissen, wie das passiert ist und wo die politische Verantwortung liegt. Es geht um zwei sehr wesentliche Punkte. Die eine Frage ist, wo ist das Geld hin? Das ist eine wesentliche Frage, es sind ja immerhin über 400 Millionen EUR. Um die Zeugen in diesem Bereich zu bekommen, um beispielsweise Meldepflichten, Auszahlungskontrolle, Ausmaß der Vergütung der Stehzeiten an Baufirmen, um das zu bekommen, hätte man Zeit gebraucht. Diese Zeit wollten wir, deshalb wollten wir die Untersuchungskommission später. Sie müssen irgendwie erkannt haben, dass wir nicht nur die Entscheidungskette hinterfragen, sondern auch das Problem, wo das Geld hingekommen ist. Das müssen sie irgendwie erkannt haben. Deshalb haben Sie das abgedreht, indem sie das vorzeitig terminisiert hatten. (Beifall bei der FPÖ.) Und das hat die Regierungsfraktion, die sich gerne den Heiligenschein aufsetzt, mitzuverantworten.

 

Der dritte Punkt, der auch von Bedeutung ist: Wer ist schuld? Es besteht gegenwärtig die Tendenz, und das ist von unserem Kollegen mit dem großen literarischen Talent überhaupt nicht hervorgehoben worden, dass man die Schuld den Angestellten, den Beamten zuschiebt, so nach dem Motto, die Kleinen lässt man hängen, die Großen lässt man laufen. Das werden wir als Freiheitliche Partei aber überhaupt nicht zulassen. Das ist ein ganz ein großes Problem: Die Politik, die Stadtregierung will sich aus allem raushalten. Man will die gesamte Schuld, die gesamte Verantwortung Managern, Spitzenbeamten, und so weiter geben. Der Hauptinhalt meiner gegenwärtigen Rede beziehungsweise Wortmeldung wird sein, Ihnen zu zeigen, wie sehr die Politik von Anfang an alles gewusst hat und wie sehr sie sich geschickt und nicht sehr redlich hinter den Angestellten und Beamten versteckt hat.

 

Beginnen wir im Bereich der Stadtpolitik. Die vorzeitige Abrufung der 225 Millionen EUR - ich nehme an, Sie haben das Hintergrundwissen - bei der Europäischen Investitionsbank. Es gab überhaupt keinen Grund, diese 225 Millionen EUR abzurufen, es sei denn, man will im Rahmen des Globalbudgets etwaige Budgetlöcher stopfen. Der Rechnungshof hat das auch entsprechend moniert. Das geht natürlich nicht von der MA 5 und schon gar nicht vom Krankenanstaltenverbund aus. Wenn Sie sich mit der Materie und den Machtstrukturen beschäftigen, werden Sie sich wundern, wie machtlos der KAV eigentlich ist. Die Finanzierung wird entweder von der MA 5 oder von der MA 24 gemacht. Das Stadtratbüro bestimmt, wo es hingeht, und der KAV bekommt die Prügel und im Grunde genommen die Verantwortung. Dass Sie da mitmachen, finde ich sehr unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum EIB-Darlehen gibt es schon einiges noch zu sagen. Warum wurde kein Zinssatz mit Revisionsklausel eingefordert? Das ist eigentlich allgemein üblich. Wir haben Finanzspezialisten, und das war kein richtiger Vertrag. An sich gibt es ja keinen richtigen Vertrag mit der EIB, das werden wir noch einfordern, das ist zu fragen. Und warum gibt es keinen Darlehenskoordinator, obwohl es eigentlich von der EIB selber eingefordert wurde? Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben moniert, dass es keine richtige Kontrolle gab. Das ist nicht ganz richtig. Es gibt ja die externe begleitende Kontrolle. Ich werde mir erlauben, das kurz zu erklären. Sie haben ja nicht nur die Projektsteuerung, die regelmäßigen Sitzungen der Bauherrenvertretung und der örtlichen Bauaufsicht, sie haben die externe begleitende Kontrolle. Das ist eine EU-weit ausgeschriebene Prüfinstanz, die Quartalsberichte ausgibt, die wieder aus eigenen Prüfvermerken bestehen. Wenn man sich alle Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle durchsieht, merkt man, wie sich von 2012 bis 2017 die Finanzierung und auch der Zeitplan ändern.

 

Das ist insofern interessant, als 2015 ja ein Jahr des großen Umbruchs war. Es war das Jahr der Wahlen, es war das Jahr des Migrationsstroms, das sicher logistisch noch einige Probleme aufwerfen wird, aber es vor allem das Jahr der Wahl. In diesem Jahr 2015 wurde vorsätzlich die ernste Besorgnis der begleitenden Kontrolle übergangen und in offiziellen Meldungen des Krankenanstaltenverbundes sowohl die Kosten als auch die Termingestaltung konterkariert. An dieser Stelle möchte ich mir erlauben, dem sehr geehrten Kollegen Ellensohn, der nicht da ist (GR Mag. Josef Taucher: Doch er ist da! Dort steht er!) - ah, er ist da -, eine zusätzlich Definition des Begriffs Korruption zu liefern. Korruption ist nicht nur, wenn man Geld oder einen Posten bekommt. Korruption ist auch Missbrauch einer Vertrauensstellung, Korruption ist auch Verletzung des allgemeinen Interesses zum eigenen Vorteil. Wenn Sie vor einer Wahl als Regierungspartei Informationen unterdrücken, dann geht das durchaus in die Nähe dieses Vorwurfes. (Beifall bei der FPÖ.) Also ich würde Sie bitten, mit dem regelmäßigen

 

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