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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 92

 

eben bei Bauprojekten sehr oft um sehr viel Geld geht. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir haben hier Erkenntnisse aus 55 Berichten der letzten 12 Jahre zusammengefasst, weil wir immer wieder erkennen, dass es Mängel im Management öffentlicher Bauprojekte gibt. Wir haben hier Verbesserungsvorschläge zusammengestellt.

 

Der Leitfaden orientiert sich an den Phasen eines Bauvorhabens. Diese reichen von der Projektvorbereitung, Planung, Bauabwicklung bis zur Betriebsphase. Dazu kommen Themen wie das Interne Kontrollsystem, Korruptionsprävention und Compliance, die natürlich auch für die reibungslose und einwandfreie Abwicklung eines Bauprozesses von großer Bedeutung sind. Grundsätzlich ist ein Projekt natürlich dann erfolgreich, wenn es gelingt, Kosten, Qualitäten und Termine richtig zu managen.

 

Wir haben in diesem Leitfaden die Ausgangslage drinnen. Wir beschreiben hier Problemstellungen, die es in vielen Fällen gibt und die wir kennen. Wir haben auch Lösungsansätze herangezogen, die wir aus unseren Bauprüfberichten herausdestilliert haben. Ich darf Ihnen daher diesen Leitfaden ans Herz legen, und zwar allen Stellen, die auch in der Stadt Wien mit Bauprojekten befasst sind, nicht nur mit Krankenhausbauten, damit sich derartige Probleme wie beim Krankenhaus Nord nicht wiederholen.

 

Wichtig ist für den Rechnungshof, dass es einen starken öffentlichen Bauherrn gibt. Denn ein Bauherr muss in der Lage sein, den sicherlich schwierigen und auch sehr komplexen Fragestellungen und Problemen, die sich im Laufe einer Bauabwicklung ergeben, wirklich gewachsen zu sein, dafür die notwendigen Ressourcen vorzuhalten und dann auch die richtigen Entscheidungen zeitgerecht zu treffen.

 

Ich bedanke mich für die Einladung zum Gemeinderat und sage: Auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Präsidentin!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Worte an uns und auch Ihren Kollegen für die laufenden Prüfungen. Auch den Bauleitfaden, den Sie erwähnt haben, habe ich schon mit Interesse durchgeblättert, er liegt sozusagen auf meinem Lesestoß und wird auch bald gelesen.

 

Da das heute nur einer der Rechnungshofberichte ist, wir aber wissen, dass Sie heuer schon öfters die Stadt geprüft haben, werden wir uns heuer ja noch einmal in einer Sitzung sehen. Daher: Alles Gute, recht herzlichen Dank fürs Kommen, und auch den Kolleginnen und Kollegen die besten Grüße von der Stadt Wien - danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.57.55

†Berichterstatter GR Christian Deutsch|: Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin!

 

Der Rechnungshof überprüfte von April 2016 bis Mai 2017 die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Die Frau Präsidentin hat ja soeben, gerade vorhin, darauf hingewiesen, dass nicht die Gesundheitspolitik überprüft würde, sondern das Ziel der Gebarensprüfung war die Beurteilung der Auswahl des Umsetzungsmodells, der Programm- und Projektorganisation, der Wahrnehmung der Bauherrnfunktion, des Umgangs mit Projektstörungen und der Kosten- und Terminentwicklung.

 

Als Bauherr war - und das kommt ganz klar zum Ausdruck - das Management des KAV für die Projektorganisation verantwortlich. Der KAV konnte jedoch keine stabile, durchgängige Projektorganisation gewährleisten. Auch darauf hat Frau Präsidentin Kraker hingewiesen.

 

Diese Störungen im Projektablauf sind im Rechnungshofbericht detailliert angeführt. Damit setzt sich hier auch die von den Regierungsparteien initiierte Untersuchungskommission ausführlich auseinander. Es ist ja die Aufgabe der Untersuchungskommission, den Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen, ob für behauptete Missstände auch eine politische Verantwortung festliegt.

 

Abschließend darf ich mich auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht bedanken, in dem zahlreiche Empfehlungen angeführt sind, die auch dazu beitragen werden, wesentliche Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können.

 

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich ersuchen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.

 

14.59.46 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ein kurzer Blick in die Runde sagt mir, die Post 25 ist einstimmig angenommen.

 

Es liegen zahlreiche Anträge vor, die ich in der Reihenfolge des Einlangens abstimmen lassen werde.

 

Der erste Antrag, eingebracht von den GemeinderätInnen Emmerling, Gara und weiteren Gemeinderatsabgeordneten, betrifft eine Whistleblowing-Plattform der Stadt Wien. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

 

Beschlussantrag der Gemeinderäte Wiederkehr, Emmerling, Gara betreffend Einsetzung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts als Benachrichtigungseinrichtung zur Korruptionsprävention. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Annahme durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS, eingebracht von den GemeinderätInnen Wiederkehr, Emmerling, Gara, betreffend „Cooling off“-Phase für Mitglieder der Stadtregierung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der

 

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