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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 92

 

SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag durch NEOS, eingebracht durch die GemeinderätInnen Wiederkehr, Emmerling und Gara, betreffend Erstellung eines jährlichen Transparenz- und Korruptionsberichtes. Auch diesfalls wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag durch NEOS, GemeinderätInnen Wiederkehr, Emmerling, Gara, betreffend Einsetzung für ein Informationsfreiheitsgesetz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, eingebracht von den Gemeinderätinnen Korosec, Hungerländer, betreffend Nachnutzungskonzepte Wiener Krankenanstalten. Diesfalls wurde die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig und ist damit beschlossen.

 

Antrag der ÖVP, eingebracht von den Gemeinderätinnen Korosec, Hungerländer, betreffend Runder Tisch Wiener Spitalskonzept 2030. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig so beschlossen.

 

Antrag der ÖVP, eingebracht von den GemeinderätInnen Korosec, Hungerländer und Ulm, betreffend Erarbeitung eines stadtweiten Suchthilfekonzeptes. (Auf der Galerie befindet sich eine Mutter mit Kleinkind, dessen Spielzeug zirpende Geräusche verursacht.) Vielleicht kann man die Grille abschalten! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aha. Okay.

 

Also noch einmal: Wir behandeln jetzt den Antrag von Korosec, Hungerländer und Ulm betreffend Erarbeitung einer stadtweiten Suchthilfekonzepts. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport wurde verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. (GR Anton Mahdalik: Nein! Wir haben nicht zugestimmt!) Einige haben schon zugestimmt! (GR Anton Mahdalik: Du musst auf mich schauen!)

 

Also nochmals: Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag auf Zuweisung wird unterstützt durch ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN. Somit ist die Mehrheit dagegen, und die Zuweisung wurde abgelehnt.

 

Antrag der freiheitlichen GemeinderätInnen Seidl, Koderhold, Schütz, Kops, Frühmesser, Hobek betreffend Katastrophenpläne KAV. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Jetzt kommen wir zum Misstrauensantrag, eingebracht von den Gemeinderäten Mahdalik, Seidl, Koderhold, Schütz, Kops, Frühmesser, Kohlbauer, Pawkowicz und Hobek gegen den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker. Diesfalls wurde namentliche Abstimmung verlangt, die wir auch so durchführen werden.

 

Ich darf Herrn Schriftführer Spitzer bitten, mit der Verlesung zu beginnen, und ich ersuche, laut und deutlich zu antworten und im Saal leise zu sein. - Bitte.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aichinger Fritz.

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aichinger Michael.

 

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aigner.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Al-Rawi.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Amhof.

 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baron.

 

GR Karl Baron (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger-Krotsch.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Blind.

 

GR Armin Blind (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Chorherr.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Däger-Gregori.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Damnjanovic.

 

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ebinger.

 

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Eischer.

 

GR Michael Eischer (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: El-Nagashi.

 

GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Emmerling.

 

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