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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 92

 

Wir in der Wiener Stadtregierung wollen UnterstützerInnen sein. Wir sind UnterstützerInnen, viele von uns haben sicher schon das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Wir werden weiter motivieren, dass Frauen und Männer in die Bezirksämter oder Gemeindeämter gehen oder die elektronische Signatur setzen für Frauenanliegen, für Gleichstellungsanliegen, denn das Recht auf Gleichwertigkeit, das Recht auf Vielfalt, das Recht auf Sicherheit sollten eigentlich ganz selbstverständliche Rechte sein. Eigentlich ist es beschämend, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer ein Frauenvolksbegehren brauchen, aber in Anbetracht dieser Zählebigkeit der patriarchalen Strukturen ist es einfach so. Trotzdem, es geht weiter und ich fordere hier auch die moderne Männergeneration, die für Demokratie und Gleichstellung eintritt, auf, gemeinsam mit an einem Strang zu ziehen.

 

Ich komme noch einmal auf Wien zurück. Rot-Grün, wir unterstützen das Frauenvolksbegehren, wir sind der Meinung, die Ziele des Volksbegehrens gehen absolut in die richtige Richtung. Was sind denn das für Ziele? Es geht um, Moment … (Steigende Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich darf ganz kurz um Aufmerksamkeit zu bitten!

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Es ist offenbar schwer für die Herren, wenn Sie ein paar Minuten zuhören …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie auch ganz kurz bitten. Ich weiß nicht, ob das Thema in der Präsidiale vorangekündigt wurde oder in der Präsidiale besprochen wurde, ich war nicht dabei.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Ich auch nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ja, sehen Sie, sind wir schon zwei. Das Geschäftsstück betrifft an und für sich den Oma-Dienst des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Ja, richtig.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Das ist das Geschäftsstück, die Frauen sind aus meiner Sicht bei einer anderen Geschäftsgruppe angesiedelt …

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Na ja, Herr Vorsitzender …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ich darf darauf hinweisen, dass man vielleicht auch auf das Geschäftsstück wieder Bezug nimmt. (GRin Brigit Hebein: Hat sie schon!) - Eineinhalb Minuten, und jetzt haben wir zehn Minuten.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, danke für den Hinweis.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Also bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Danke für den Hinweis, ich komme gerne noch einmal zurück. Sie wissen, zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von Frauen verrichtet. Das ist ein großes Anliegen des Frauenvolksbegehrens, hier Abhilfe zu schaffen, dass die unbezahlte Arbeit gerechter verteilt wird, also auch die bezahlte Arbeit gerechter verteilt wird. Und wie gesagt, es geht um Gleichstellung. Es geht um Gleichstellung im privaten Bereich, es geht um Gleichstellung in den Institutionen, es geht um Gleichstellung in der Arbeitswelt, es geht um ein Leben frei von Gewalt - also aus meiner Sicht lauter Ziele, die jemand, der sich demokratisch versteht, ungeschaut zu unterzeichnen hat und unterzeichnen will. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das müssen Sie den Leuten schon selbst überlassen!) - Natürlich ist das so, aber es macht einen Unterschied, ob ich davon ausgehe, strukturell ist eh schon alles leiwand.

 

Da lese ich Ihnen gerne noch ein paar Zahlen vor und dann sagen Sie mir, ob Sie das leiwand finden. (Steigende Unruhe im Saal.) Wenn die Einkommensschere aus Ihrer Sicht so gerecht ist, wie sie ist, dann stehen Sie dazu, das ist aus meiner Sicht das große Unverständnis, dass es auf Seiten der Bundesregierung keinerlei Unterstützung für diese Anliegen gibt, keinerlei Unterstützung. Und das ist ja irritierend im 21. Jahrhundert, wenn Demokraten und Demokratinnen, sofern Sie sich als solche verstehen … Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ersuchen …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: (unterbrechend): Frau Kollegin, aber ich darf Sie noch einmal auf das Geschäftsstück hinweisen und darf Sie auch bitten, zur Sache zu reden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir werden das dann bei anderen Themen auch so machen!) Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben heute schon in der Früh die Diskussion gehabt. Es hat eine Sitzungsunterbrechung gegeben, Sie können sich erinnern, da ist es auch um die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit von Sondergemeinderäten beziehungsweise auch von Themen gegangen.

 

Also, ich darf noch einmal darauf hinweisen, das Geschäftsstück lautet Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien. - Bitte, fahren Sie fort.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender. Richtig, es geht um ein Geschäftsstück und es geht darum, dass ich zu diesem Geschäftsstück einen Antrag einbringe. Einen Antrag, den wir von Rot-Grün unterstützen beziehungsweise auch um Ihre Unterstützung werben. Und wenn Sie mir, Herr Vorsitzender, jetzt nicht erlauben, diese Begründung für diesen Antrag darzulegen, so kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wo das Problem liegt. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dann brauchen wir keine Geschäftsordnung!)

 

Ich finde es sehr interessant, dass das Frauenvolksbegehren, dass die Anliegen des Frauenvolksbegehrens, dass die unbezahlte Arbeit und jene, die sich dafür einsetzen, dass Arbeit gerechter bezahlt wird in diesem - heute wurde das von der Frau Präsidentin des Rechnungshofes so schön bezeichnet - Hohen Haus als Nicht-zu-Behandelndes wahrgenommen wird. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Es gibt eine eigene Geschäftsordnung!)

 

Nichtsdestotrotz möchte ich, bevor ich zum Schluss komme, noch auf einen ganz interessanten Unterschied hinweisen. Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist der Resolutionsantrag von 1997, da haben sich die Frauensprecherinnen von SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNEN,

 

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