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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergärten: gleitende und gemeinsame Mahlzeiten.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL-911926-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GR Dietrich Kops und GRin Angela Schütz an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend generelle Öffnung der Busspur für Fahrtendienste.

 

(PGL-911929-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GR Dietrich Kops und GRin Angela Schütz an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau-Türschilder in Blindenschrift.

 

(PGL-911933-2018-KVP/GAT) Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Umsetzung der Namensgedenkmauer.

 

(PGL-911941-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Offenlegung aller relevanten Gutachten und Befunde, allgemeinen Statuserhebungen über die bisher getroffenen Sanierungsmaßnahmen und den baulichen Status betreffend das Vorhandensein und die Kontamination mit Asbest in der Krankenanstalt Rudolfstiftung.

 

(PGL-911943-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend statistische Erhebung und adäquates Studiendesign zur anonymen, freiwilligen Motivforschung von Schwangerschaftsabbrüchen.

 

(PGL-911946-2018-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nein zu einer Fahrradstraße bzw. Fahrradhighway auf der Argentinierstraße.

 

(PGL-911949-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kernöffnungszeiten neue Marktordnung.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(703744-2018-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Intercultural Competence Initiative Vienna - Verein zur Förderung von interkulturellem Dialog in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(771498-2018-GIF; MA 62, P 3) SR Dr. Dietmar Teschl, Ing. Doris Brandstetter und Mag. Harald Castek werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2021 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(534046-2018-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2018 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2017 mit 300 264 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2018 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2018 mit 3 055 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 127/18)

 

(823890-2018-GFW; MA 5, P 9) Die Richtlinie "Förderprogramm für vom U-Bahn-Bau betroffene Unternehmen" gemäß dem vorgelegten Entwurf sowie die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in der Höhe von jährlich 600 000 EUR ab dem Jahr 2019 durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Durchführung und Finanzierung der einzelbetrieblichen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der U-Bahn-Erweiterung U2/U5, wobei in einem Jahr nicht verbrauchte Mittel in das Folgejahr vorgetragen werden können, werden vorbehaltlich der Beteiligung der Wirtschaftskammer Wien genehmigt. Die Gewährung von Förderungen nach der bestehenden U-Bahn-Hilfsaktion (GRB vom 18. Dezember 1969, Pr.Z. 3686, zuletzt geändert mit GRB vom 21. November 2012, Zl. 592/12-GFW) durch die Gemeinde Wien wird ausschließlich noch für vom Bau der U1-Verlängerung betroffene Gewerbetreibende für den Zeitraum bis 31. Dezember 2018 fortgeführt und Förderansuchen bis längstens 30. Juni 2019 angenommen. Eventuell nicht verbrauchte Mittel aus dem Budgetrahmen 2018 dieser U-Bahn-Hilfsaktion in der Höhe von maximal 70 000 EUR sollen ebenfalls der Wirtschaftsagentur Wien im Wege einer Dotation zugeführt werden und von dieser für das neue Förderprogramm ab 1. November 2018 zur Verfügung stehen. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von maximal 70 000 EUR ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 600 000 EUR ist im Voranschlag 2019, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. Für die Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(796788-2018-GFW; MA 5, P 11) Die MA 5 wird gemäß vorgelegtem Bericht ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundeskanzleramt den vorgelegten Nachtrag zur Vereinbarung vom 9. Oktober 2013 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35% der dem Bund aus der Unterbringung der Europäischen Agentur für Grundrechte in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für die gegenständliche Kostenbeteiligung ist die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 85 400 EUR auf Haushaltsstelle 1/0690/750 im Voranschlag 2019, vorbehaltlich dessen Genehmigung, gegeben.

 

(802210-2018-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an das Erste Frauenkammerorchester von Österreich im Jahr 2018

 

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