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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 48

 

sage, es ist die Realität. Sie haben auch Ihre Realitätsprobleme, wenn es darum geht, zwischen Rechtsmaterien zu unterscheiden. Warum sollten Sie jetzt kein Problem bei Ihren Kompetenzen haben? Es ist nicht verwunderlich, Sie drehen sich die Welt so, wie Sie es brauchen, Sie drehen sich die Welt so, wie Sie es für Ihre Propaganda brauchen. Das lehnen wir ab, und das geht bei uns nicht durch, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich hätte mein letztes Hemd verwetten können, dass nicht auch die Diskussion um die Gebühren kommt. Das ist wie eine ständig auftretende Krankheit, die kommt auch immer wieder. Das ist bei Ihnen nicht wegzudenken. Aber wenn Sie sich den Geschäftsbericht der 48er anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir dort privatwirtschaftlich arbeiten. Sie werden sehen, dass dort Grundstücke verkauft werden, Sie werden sehen, dass Gelder auch bei der 48er reinkommen, die außerhalb des Gebührenwesens sind.

 

Ja, und die darf man in der Geschäftsgruppe verwenden, wie man will. Ja, das ist auch eine Rechtssituation. Ja, und wenn nicht wir uns wo etwas ersparen, Investitionen später, die wir betreiben, dann hätten wir auch keine Möglichkeit, umzuschichten oder Geld auch tatsächlich zu verdienen. Das ist etwas Legitimes, meine Damen und Herren. Das ist bei realen Einnahmen legitim, nicht bei Steuern. Das ist bei Gebühren nicht legitim, wie Sie immer den Rechnungshof zitieren, da haben Sie recht. Da zitieren Sie den Rechnungshof richtig. Tatsache ist, dass wir auf Grund der Abrechnung im Gebührenspiegel nachweisen können, dass Sie, obwohl Sie uns unterstellen, wir würden so viele Gewinne machen, die einfach nicht da sind, Sie aber gleichzeitig in Wien Ihren Müll wesentlich preisgünstiger los werden als das Bürger in Niederösterreich, an der Stadtgrenze zu Wien, als das im Burgenland, wo auch immer, geschieht. Das ist ein Teil der Realität. Sie wollen es nicht, Sie wollen es nicht wahrhaben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Das sind keine Gebühren, und Sie können jederzeit im Rechnungshof transparent sehen, wofür Gebühren verwendet werden, und Sie sehen es nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Rechnungshof hat gesagt, das ist eine illegale Steuer!) - Also illegale Steuern, weiß ich nicht, was Sie … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine illegale Steuer, sagt der Bundesrechnungshof!) - Da hat offensichtlich der Bundesrechnungshof auch ein begriffliches Problem. Ich kenne keine illegalen Steuern. Illegale Steuern gibt es nicht. (GR Armin Blind: Das Problem ist, dass alle anderen etwas anderes sagen als Sie.) - Das dürfte offensichtlich Ihre Krankheit sein, die Sie gerade beschreiben, aber das ist schon in Ordnung. (GR Armin Blind: Wie der Geisterfahrer! Mir kommen Hunderte entgegen!) - Sehr, sehr viele kommen der FPÖ entgegen, und es werden ständig mehr werden. Damit werden Sie sich auf Grund Ihrer Politik abfinden müssen. Es werden ständig mehr werden, die Ihre Politik auch bekämpfen.

 

Also, noch einmal: Durch Gelder, die keine Gebührengelder sind, werden diese 10 Millionen EUR zur Bedeckung wesentlich notwendiger Reparaturen und Adaptionen in dem Areal aufgebracht, damit die Wien Holding einen Betrieb übernehmen kann, mit dem sie wirtschaften kann, und der Großgrünmarkt auch in die Wiener Märkte wesentlich besser hereinpasst.

 

Lassen Sie mich noch einmal sagen, und da bin ich jetzt beim Kollegen Ornig und bei Kollegin Olischar: Ja, ich bin selber Unternehmer und ich kann wirtschaftlich kalkulieren. Wenn Sie mich fragen würden, Kollegin Olischar, wo man billiger wirtschaften kann (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie fragt Sie aber nicht!) - Sie fragt mich hin und wieder. Kollegin Olischar ist ja Vernunftsargumenten zugänglicher als der Kollege, der jetzt gerade zwischengerufen hat - dann denke ich mir, dass das Wirtschaften am Markt ein sehr, sehr attraktives ist, weil halt einfach die Einstiegshürden sehr, sehr gering sind. Wir haben mit der 20-jährigen Vertragsdauer, nicht eingreifend auf Altverträge, bei Neuverträgen auch jedweder Abschreibungsproblematik die Argumentation genommen, denn wir wissen beide - Sie auf Grund der Tatsache, dass Sie von einer Wirtschaftspartei kommen, ich aus der Tatsache, dass ich das Bilanzieren vielleicht ein bisschen kennen muss, denn sonst hätte es mich schon oft aufg'straht, auf gut Wienerisch -, dass die 20-jährige Investition bei Marktstandeln sicherlich nicht in Frage kommt. Die gibt es nicht, das heißt, die Abschreibemöglichkeiten sind für alle Investitionen dann abgeschlossen, und wenn sich der Marktbetreiber nichts zu Schulden kommen hat lassen, dann wird natürlich, weil wir Interesse an guten Partnern auf den Märkten haben, eine Verlängerung auf zehn Jahre überhaupt kein Problem sein.

 

Wir sind auch in den Verhandlungen entgegengekommen, indem gesagt wird, was diese Kategorien, dieser Katalog sind. Ja, es wird auch angeschrieben werden, was für Unregelmäßigkeiten und was Tatbestände sind, wo die Stadt Wien nicht mehr Interesse hat zu verlängern.

 

Wir haben jetzt eine Marktordnung und einen Gebührenspiegel, der im Übrigen bis zum heutigen Tag nicht kostendeckend sein wird. Das heißt, wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht angelangt

 

Zu den Extragebühren, die Herr Kollege Ornig genannt hat: Ja, wenn ich etwas auf öffentlichen Grund hinstelle, muss ich überall dafür zahlen, auch wenn der, der es hinstellt, sagt, dass es schön ist. Manche sagen, die Tische, die sie im vermeintlichen Schanigarten rausstellen, wären so schön, dass man eigentlich nichts dafür verlangen dürfte, aber diesen Begriff der Schönheit kennt ein Gebührenspiegel nicht. Auch wenn ein Straßenmobiliar schön ist und gewerblich genutzt wird, dann ist es gewerblich genutztes Straßenmobiliar und es muss dafür bezahlt werden. Das ist ja nichts Neues. Das ist ja auf öffentlichem Grund grundsätzlich so der Fall.

 

Wir haben in geradliniger Folge auch die Möglichkeit der Weitergabe in der Familie auch über eine Generation hinweg gewährleistet.

 

Wir haben eine sehr breite Diskussion geführt, und das erklärt auch, Kollege Ornig, weshalb es etwas länger gedauert hat. Es waren alle betroffenen Bezirksvorsteher und Bezirke eingebunden. Man hat einige Runden ge

 

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