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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 48

 

Ich bin ja sehr überrascht, dass Sie das Rauchverbot nicht anschneiden. Ich nehme an, das wird der Kollege Guggenbichler anschneiden, wenn er dann herausgeht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist identisch!) Aber ja, es hat die Stadt Wien als Eigentümer verfügungsberechtigt über die Grundstücke und teilweise auch Gebäude der Wiener Märkte das Recht zu lenken. Ja, und wir sind dagegen, dass dort Felle verkauft werden. Ja, wir sind dagegen, dass in den Marktständen geraucht wird, weil es für die Qualität nicht sinnvoll ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind gegen Arbeitsplätze!) Ja, wir sind dafür, dass beispielsweise auch bei den Eiern eine Qualität ist, weil wir dafür garantieren. Warum dürfen wir das? (GR Anton Mahdalik: Im Eierstandel wird eh nicht geraucht!) - Na ja, wenn der Eierstand Nebenrechte hätte, dann könnte nach Ihrer Diktion geraucht werden, aber sei es drum. Wir wollen gewährleisten, dass die Qualität da ist. Und warum dürfen wir das? - Weil du auf den Wiener Märkten wesentlich günstiger wirtschaften kannst als in jeder anderen privaten und anderen eigentumsrechtlichen Situation. Dafür gibt es halt Regeln, die nennen sich Marktordnung, und die ist heute zur Beschlussfassung aufgelegt.

 

Dass das offensichtlich immer noch ein Geschäft ist, und gar kein schlechtes, zeigt auch die Begehrlichkeit des Weitergebendürfens. Sich aus einer Situation, wo es kein Eigentumsrecht seitens der Standler gibt, was das Grundstück betrifft, teilweise auch nicht, was die Gebäude betrifft, abzuleiten, es gäbe da eine Erbfolge, ist eine relativ skurrile Situation, denke ich mir. Ich kann nur etwas vererben, was mir gehört. Ich kann eine GesmbH vererben, aber wo die GesmbH angesiedelt ist - Sie wissen auch, dass im privatrechtlichen Bereich bei einer Übernahme einer GesmbH mehrheitlich durchaus auch Mietverträge gekündigt werden dürfen und nicht weitergegeben werden. Das heißt, wir sind als Stadt Wien weitaus kulanter und entgegenkommender als jeder Private, der die Vermietung eines Geschäfts auf privater gesetzlicher Basis betreibt.

 

Da haben wir eine Skurrilität, die Sie mir wahrscheinlich auch nicht erklären können. Uns alle bestürmen Geschäftsleute, Anfragen von Richard Lugner, Anfragen von allen Einkaufszentren: eine Stunde mehr, noch eine Stunde mehr, noch eine Stunde mehr, längere Öffnungszeiten, mehr Möglichkeiten zu verkaufen. Die Einzigen, die nicht länger verkaufen wollen, sind die Wiener Märkte. Die streiten sich doch um das gleiche Klientel, das sind die Wienerinnen und Wiener, die einkaufen gehen. Das sind die Wienerinnen und Wiener, die die Entscheidung treffen, ob sie in ein Einkaufscenter gehen, in ein Geschäftslokal in einem herkömmlichen Gebäude gehen oder auf einen Marktstand. Wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass wenigstens drei Stunden, drei lächerliche Stunden am Tag, und das auch nicht am Montag, zumindest alle Märkte gleichzeitig offen haben: Ja, was ist das für ein Realitätsverlust zur Tatsache, wie die Konkurrenz ausschaut, dann gleichzeitig bejammern, dass die Märkte nicht funktionieren?

 

Die erfolgreichen - ich sage es Ihnen ganz offen - Standler haben damit kein Problem. Die wollen eigentlich den Wert ihres Brands sichern, die diskutieren mit uns die 15-auf-20-Jahre Vertragsdauer, die haben mit uns diskutiert, wie die Weitergaberechte ausschauen. Diejenigen, die unter Umgehung der Marktordnung die Stände für andere Zwecke verwenden, für Lagerzwecke, weil sie beispielsweise draufgekommen sind, dass es beim Cateringbetrieb billiger ist, sich einen Marktstand als Produktionsstätte zu nehmen als ein Geschäftslokal oder ein Lokal in einem Gewerbegebiet, die haben Probleme damit.

 

Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, Sie werden sich am Ende der Debatte auch die Frage stellen müssen: Für wen machen wir diese Märkte? Ich sagen Ihnen ganz deutlich, wir machen die Märkte für die Wienerinnen und Wiener, damit sie eine vernünftige Möglichkeit haben einzukaufen. Darauf bin ich stolz, das sagen zu können. Wir arbeiten hier im Interesse der Wienerinnen und Wiener und nicht einiger weniger Geschäftslokale alleine.

 

Die erfolgreichen Unternehmer auf den Wiener Märkten sind auf unserer Seite. Die sich bei Ihnen treffen, sind diejenigen, die beispielsweise sagen, wenn ich keine Zigaretten mehr rauchen darf, verliere ich den letzten Alkofix in meiner Branntweinerei oder Ähnliches. Ich bin stolz darauf, dass wir mit Partnerinnen und Partnern, auch mit der Generalsekretärin und Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes, mit erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern auf den Ständen im Interesse der Wienerinnen und Wiener hier eine neue Marktordnung vorlegen, die heute beschlossen wird, die nicht beschlossen werden würde, wenn Sie das Sagen hätten, denn dann würden wir noch Monate diskutieren, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Frage des Großgrünmarktes sagen. Erstens einmal ist es geschäftlich eine Usance, dass du etwas, weil das bekrittelt worden ist, so übergibst, dass man damit wirtschaften kann. Es erfolgt keine Ausgliederung, auch das ist eine Diktion, die Sie gerne verwenden, um Ihre Propagandamaschinerie zu bedienen. Nein, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, es ist keine Ausgliederung, es ist eine Übergabe aus hundertprozentigem Besitz der Stadt Wien an ein Instrumentarium, das Betriebe führt, nämlich die Holding. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit dem Interpellationsrecht?) - Interpellationsrecht gibt es immer, auch über jedes Thema, Sie können jederzeit in den Ausschuss gehen. Sie können mit jedem Problem der Stadt hingehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zu allem, zu allem können Sie eine ... (GR Armin Blind: Das stimmt ja nicht! Lesen Sie die Wiener Stadtverfassung! Sie haben keine Ahnung!) Sie werden auch eine Antwort bekommen, und es wird sich der zuständige Ausschuss damit beschäftigen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie hebeln die Demokratie aus!) Schlussendlich, im Zuge der Budgetdebatte, im Zuge des Rechnungsabschlusses, im Zuge auch von Investments, haben Sie die Möglichkeit mitzureden. (GR Armin Blind: Kennen Sie die Stadtverfassung?) In Wirklichkeit, meine Damen und Herren … (GR Armin Blind: Das sind G'schichteln!) - Ja, Sie meinen, es ist ein G'schichtel. Ich

 

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