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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 104

 

Bereichen und Branchen hilfreiche, zukunftsweisende Gespräche führen, mit dem Ziel, diese Stadt ein Stück mitzugestalten, mit dem Ziel, mit kreativen Ideen neue Wege zu beschreiten und diese Stadt mit uns allen für morgen und übermorgen im positiven Sinn zu prägen und in Europa unique zu halten.

 

Diese Vorstellung, Wien als Metropole in Europa an vorderster Stelle zu halten, muss auch in Zahlen gegossen werden. Das war und ist in den letzten Monaten mein innerer Antrieb gewesen, und das Ergebnis daraus darf ich Ihnen heute hier präsentieren.

 

In Kurzform bedeutet das, das vorliegende Budget 2018 wie beschlossen einzuhalten, 2019 die Neuverschuldung zu halbieren und 2020 ein Nulldefizit zu liefern - kein leichtes Unterfangen, aber mit einem klaren Versprechen meinerseits, alles in meiner Kraft Stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Dieses Ziel ist dann leichter zu fokussieren, wenn man die richtigen Menschen um sich weiß. Und hier gilt mein Dank zuallererst den MitarbeiterInnen meines Büros, aber insbesondere auch der MA 5 und an deren Spitze dem Finanzdirektor unserer Stadt, Mag. Dietmar Griebler. - Lieber Dietmar, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Budgetvolumen von 15 Milliarden EUR zu managen, kann nur gelingen, wenn ein Team von Willigen überzeugt an den richtigen Stellschrauben dreht.

 

Ich darf mich aber auch für die vielen intensiven und teilweise langen Abstimmungsgespräche bei allen Geschäftsgruppen bedanken, bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung und deren Budgetkoordinatoren.

 

Die Grundausrichtung möchte ich hiermit nochmals klar in den Mittelpunkt stellen: Wir wollen investieren in all jene Projekte, die die wachsende Stadt benötigt - von allgemeinen Wirtschaftsprojekten über soziale Einrichtungen, die Wien im Vergleich zum Bund und zu anderen konkurrenzierenden Metropolen in Europa immer schon einmalig gemacht haben, bis hin zu den neuen Technologien, die uns heute und in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, die unserem Wien die Schlagkraft verleihen, im Wettbewerb der Metropolen die Nase weiter vorne zu halten. All das in den Mittelpunkt zu stellen und dennoch klar zu sagen: Sparen, ja, natürlich, aber - ein Mal mehr - nicht bei den Menschen! Das ist mein Kurs, den ich mit Ihnen allen hier gemeinsam gehen möchte.

 

Hier in diesem Raum wurde ein Konsolidierungspfad für mehrere Jahre beschlossen, und ich sehe meine Verantwortung darin, diesen auf Euro und Cent einzuhalten. Ich möchte Ihnen hier und heute nach sechs Monaten Arbeit aber auch kein Wunder versprechen, sondern Sie alle mitnehmen auf dem Weg in eine Stadt der Zukunft, der neuen Chancen und der neuen Technologien. Sie alle wissen, ich bin jemand, der im politischen Betrieb nicht groß geworden ist. Ich bin Zeit meines Lebens in der Privatwirtschaft oder in der Kommunalwirtschaft tätig gewesen. Diese Erfahrungen möchte ich und werde ich in meine politische Arbeit einbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich betone dies deshalb, weil ich heute nicht nur über den Voranschlag 2019, sondern auch über die mittelfristige Budgetplanung bis 2021 sprechen möchte. In der Wirtschaft ist klar, dass ein mittelfristiger Pfad gebraucht wird, der auf mehrere Jahre ausgelegt ist - nur so können wir uns heute für morgen und übermorgen vorbereiten, nur so können wir in den kommenden Jahren erfolgreich sein, nur so können wir dann am Ende des Tages die Früchte unserer Arbeit auch ernten.

 

Deshalb ist dieses Budget nicht bloß ein Zahlenwerk. Das Budget illustriert den Pfad, den wir uns für die kommenden Jahre für unsere Stadt und für die Wienerinnen und Wiener von heute und morgen vorgenommen haben. Jede Zahl in diesem Voranschlag ist ein Stück Wien. Und mit genau dieser Sorgfalt und dieser Umsicht ersuche ich Sie, die Debatte in den nächsten Tagen zu führen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat stehe ich selbstverständlich für Transparenz und werde mich auch daran messen lassen. Das ist nämlich das sicherste Fundament für Vertrauen und für einen stabilen gemeinsamen Weg in eine gute Zukunft. Ich freue mich deshalb auf eine konstruktive, eine fundierte Diskussion und eine intensive Auseinandersetzung über das vorliegende Zahlenwerk.

 

Unsere Wirtschaftskraft ist die Basis für die Trendwende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Voranschlag 2019 möchte ich in Wien die Budgettrendwende einläuten. Das kommende Jahr ist die letzte Etappe zum ausgeglichenen Haushalt, denn ab 2020 werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Wieso wird das ausgerechnet in den kommenden Jahren möglich? - Während die letzten Jahre von der größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren geprägt waren, wächst die Wirtschaft derzeit auf konstant hohem Niveau. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit 24 Monaten Monat für Monat durchgehend. Die Beschäftigung ist daher auf einem historischen Höchststand von rund 860.000 unselbstständig Beschäftigten.

 

Das hat aber auch hausinterne Gründe: Die Stadt Wien modernisiert ihre Strukturen durch den Einsatz neuer Technologien. Das bringt mehr Effizienz, besseres Service und zusätzliche Spareffekte. Wenn Sie sich kurz zurückerinnern: Vor der Krise 2008 waren wir es ja gewohnt - ich möchte fast sagen, es war Normalität -, jahrelanges, jahrzehntelanges Wachstum zu erleben. Es gab nur eine Kurve, und die ist nach oben gegangen. Hier das jähe Ende im Jahr 2008: Zunächst rutschte das Wirtschaftswachstum auf knapp 0,6 Prozent, im Jahr darauf sogar ins Minus. 2009 verzeichneten wir eine Veränderung von minus 1,2 Prozent. Das Wirtschaftswachstum schwächelte bis 2016 dahin. Durch diese schwierigen Zeiten haben wir Wien gut manövriert. Ja, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, aber durch vernünftige Ausgaben haben wir dennoch in eine bessere Zukunft investiert. Grassierende Armut und Obdachlosigkeit, so wie wir sie in andere Städten, Weltstädten und Metropolen kennen, haben wir in Wien nie gesehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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