«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 104

 

2017 wuchs die Wiener Wirtschaft um rund 2,5 Prozent; für heuer, 2018, wird uns ein Wirtschaftswachstum von rund 2,8 Prozent prognostiziert. Eine so stabile Produktivität konnten wir seit zehn Jahren nicht mehr verzeichnen. Das alleine aber ist nicht der einzige Indikator, an dem wir die Wirtschaftskraft Wiens festmachen können. Letztes Jahr wurden in der Bundeshauptstadt 9.100 neue Unternehmen gegründet - eine unglaublich große Zahl. Das bedeutet, dass etwa alle 55 Minuten ein Wiener oder eine Wienerin mit seiner/ihrer eigenen Kreativität und mit eigenem Businessplan in die Selbstständigkeit gegangen ist. Damit stehen wir seit etwa 30 Jahren durchgehend an der Spitze aller Bundesländer.

 

Da Wien sich mit anderen Metropolen auf den Weltmärkten messen muss, erlauben Sie mir noch zwei weitere Vergleiche, um die Wirtschaftskraft der Wienerinnen und Wiener weiter einzuordnen: Mit über 92 Milliarden EUR hat Wien ein beeindruckendes Bruttoregionalprodukt. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung Wiens höher ist als jene von Slowenien und Kroatien zusammen oder, anders gesagt, dass unsere Wirtschaftskraft genauso hoch ist wie jene von Estland, Lettland und Litauen zusammen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, fällt mir nur ein Begriff ein: beeindruckend. Damit meine ich natürlich in erster Linie die Leistung der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiteres wichtiges Asset für Wien ist neben der hohen Lebensqualität eben auch die starke internationale Ausrichtung. Mit 191 internationalen Betriebsansiedlungen vereinen wir nicht nur mehr Ansiedlungen als alle anderen Bundesländer zusammen, sondern verzeichnen wir auch erneut einen historischen Höchststand. Die beeindruckende Zahl von über 220 internationalen Headquarters in Wien - internationalen Unternehmen, die Wien ihr Zuhause nennen - bestätigt den Erfolg der letzten Jahre, und diese Ausrichtung und diese Schwerpunktsetzung müssen auch in den nächsten Jahren für uns fortgeführt werden. Wien bleibt nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit ein beeindruckender Wirtschaftsmotor, auf den wir - damit meine ich alle Wienerinnen und Wiener - durchaus stolz sein können.

 

Ich fasse zusammen: Der Wirtschaftsmotor läuft auf hohem Niveau. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigungsquote steigt. Das bringt zusätzliche Steuereinnahmen auch für Wien und hilft uns auf unserem Weg zum Nulldefizit 2020. Hohe Beschäftigung schont das Wiener Budget.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt. Wir verzeichnen seit Jahren einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen, wie schon gesagt. Rund 860.000 beschäftigte Wienerinnen und Wiener sind ein Rekordwert, den wir in der Zweiten Republik so noch nicht gesehen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Arbeitslosigkeit sinkt seit zwei Jahren, wie gesagt, durchgehend, Monat für Monat. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um 15.000 Personen gesunken. So können wir im kommenden Jahr 2019 erstmals wieder weniger Mittel für die Mindestsicherung budgetieren, um fast 20.Millionen EUR weniger.

 

Die Wirksamkeit der Wiener Strategie belegen auch die aktuellsten Zahlen des AMS Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr fanden in ganz Österreich rund 80.000 Menschen zusätzlich eine neue Beschäftigung. Davon entfällt mit knapp 20.000 jedes 4. neue - im Vergleich zum Vorjahr - Beschäftigungsverhältnis auf Wien.

 

Trotz dieser wirklich guten Nachrichten mache ich aber kein Geheimnis daraus: Jede arbeitslose Person in unserer Stadt macht mich betroffen und ist eine arbeitslose Person zu viel. Hier müssen wir unsere Anstrengung noch weiter intensivieren. Ich habe gleich zu Beginn meiner neuen Arbeit gesagt, mein erklärtes Ziel ist es, zusätzlich 50.000 Wienerinnen und Wienern bis 2020 eine neue Beschäftigung zu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich verschweige aber auch nicht, dass ein Großteil dieser neuen Jobs auch Teilzeitarbeit betrifft. Das hat für die Betroffenen Vor- und Nachteile. Auch hier sind wir aufgefordert, genau hinzusehen und die Wirtschaftsunternehmen und die betroffenen Wiener bestmöglich zu beraten und ihnen zur Seite zu stehen.

 

Den WAFF werden wir als wichtiges Instrument zusätzlich zum AMS stärken. Und für die Wiener Wirtschaftsunternehmen wird die Wirtschaftsagentur genau, punktgenau Unterstützungen leisten. In einer quasi Zangenbewegung proaktiv für den Wirtschaftsstandort Wien tätig werden, das ist mein Ziel.

 

Wien steht nicht nur in Konkurrenz mit den benachbarten Bundesländern. Wir müssen in vielen Bereichen ein Stück weit größer denken und über die nationalen Grenzen hinaussehen. Wir stehen im Wettbewerb mit Berlin, Hamburg, Tel Aviv, London. An diesen Benchmarks müssen wir uns, auch in der Zukunft, messen lassen.

 

Erlauben Sie mir an diesem Punkt eine Klarstellung: Natürlich können wir nicht alles ohne die Unterstützung anderer tun. Hier braucht es jede helfende Hand der Politik und auch in der Wiener Wirtschaft. Die Sozialpartnerschaft ist eine Errungenschaft, die wir als wichtiges Asset auch nicht aufs Spiel setzen dürfen, zu der ich zu 100 Prozent stehe und wo uns auch in den letzten Monaten der gemeinsamen Arbeit auf Wiener Ebene mit vielen neuen Impulsen und Ideen und Projekten schon viel gelungen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Debatte rund um den Abbruch der Aktion 20.000, aber auch die Debatte rund um die Arbeitsmarktsegmentierung verfolge ich mit Sorge. Ich habe unsere Magistratsabteilung 23 beauftragt, sich die Auswirkungen des vorzeitigen Abbruchs der Aktion 20.000 anzusehen. Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Stadtpolitik. Rund 6.900 langzeitarbeitslose Wienerinnen und Wiener, die es durch ihr Alter ohnehin schon sehr schwer am Arbeitsmarkt haben, mussten doch auf eine Beschäftigung verzichten. Aus Studien wissen wir: Für rund 90 Prozent der Betroffenen war das vermutlich eine der letzten Chancen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Wäre

 

«  1  »