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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 104

 

und Weise geschieht das? Welche Auswirkung hat das auf die Menschen im Land?

 

Wiens Position ist und bleibt in dieser Hinsicht immer unverändert: Wir sparen in unseren Strukturen und nicht bei den Menschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich verspreche den Wienern: Für Bildung, Gesundheit, für unsere Kinder und für unsere Älteren muss immer ausreichend Geld vorhanden sein. An dieser Grundausrichtung wird sich in dieser Stadt nichts ändern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, das einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundesbudgets leistet. Wir sind im Bundesländervergleich Nettozahlerin: Während rund 26 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück. - Bei Niederösterreich zum Beispiel ergibt sich ein umgekehrtes Bild: Während rund 10 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Niederösterreich kommen, erhält Niederösterreich rund 17 Prozent aller Steuermittel aus dem Finanzausgleich. - Davon profitiert der Bund jedes Jahr im Ausmaß von rund 800 Millionen EUR. 800 Millionen EUR Wiener Steuergeld jedes Jahr, das sollte in einer Gesamtschau der Dinge durchaus nicht unerwähnt bleiben.

 

Wien spart in der eigenen Struktur!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Weg wählt Wien nun, um die eigenen Kosten zu minimieren? - Wir sparen nicht durch Leistungskürzungen, wir sparen nicht bei den Menschen, wir sparen bei unseren eigenen Strukturen. Das ist eine Herausforderung, mit der Wien nicht alleine dasteht. Alle europäischen Hauptstädte waren im letzten Jahrzehnt gefordert, den Folgen der Finanzkrise, insbesondere dem dadurch bedingten Rückgang des Wirtschaftswachstums und den daraus resultierenden Problemen am Arbeitsmarkt offensiv zu begegnen. Gleichzeitig wuchs kaum eine andere europäische Hauptstadt so stark wie Wien - in den letzten 15 Jahren um knapp 17 Prozent oder, anders ausgedrückt: Mit Stichtag 1. Jänner 2018 waren es rund 280.000 Personen. Damit ist Wien in dieser Zeit um die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Graz gewachsen. Mittlerweile hat Wien im Laufe dieses Jahres die 1,9-Millionen-Einwohnergrenze überschritten. Was viele übersehen: Obwohl es immer mehr Wienerinnen und Wiener gibt, bleibt die Zahl der Mitarbeiter dieser Stadt konstant bei rund 30.000 Beschäftigten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit der richtige Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das war nur möglich, indem man interne Abläufe neu organisiert hat, Abteilungen zusammengelegt und viel Energie in mehr und einfachere Services für die Menschen investiert hat. Beispiele dafür sind die Zusammenlegung der gesamten IT der Stadt in die neu geschaffene MA 01 oder die Zusammenlegung der Standesämter Josefstadt und Margareten am neuen Standort in der Wilhelm-Exner-Gasse oder die Zusammenlegung der Magistratischen Bezirksämter von Alsergrund und Hernals am neuen Standort am Elterleinplatz.

 

Aber hier spielt auch die Digitalisierung eine wesentliche Rolle, um interne Strukturen und Abläufe neu zu organisieren und zu straffen. Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren alle Lebensbereiche erfasst: Privatleben, Beruf, Freizeit und auch die Services der öffentlichen Hand. Ohne digitale Leistungen ist eine moderne Gesellschaft nicht mehr denkbar. Die Wiener Stadtregierung hat sich deshalb zum Ziel gemacht, diese Entwicklung aktiv und im Sinne der Menschen zu gestalten. Die Digitalisierung soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

 

Die Stadt Wien - und wir alle müssen das - denkt Digitalisierung also ganzheitlich. In einer Stadt sind alle Bereiche, im Großen wie im Kleinen, von der Digitalisierung betroffen, und die Stadt Wien will die Digitalisierung nutzen, um effizienter zu werden, Geld zu sparen. Wir wollen damit vor allem den WienerInnen Zeit sparen, um ihre Wege zu erledigen. Hierzu werde ich in den kommenden Monaten verschiedene Initiativen und Projekte präsentieren, wie wir es Schritt für Schritt schaffen werden, gemeinsam mit und für die Wienerinnen und Wiener.

 

Der Kontakt zu den Wienern darf dabei aber nicht unpersönlicher werden - eine große Gefahr im Bereich der Digitalisierung -, sondern ganz im Gegenteil: Die Digitalisierung werden wir dazu nutzen, dass die Bürgerinnen und Bürger, anstelle einer Flut an Informationen, ganz individuell angepasst Inhalte nachfragen können. So können die Amtswege der Zukunft aussehen, so müssen sie aussehen.

 

Zusammengefasst: Die Stadt Wien muss es schaffen, bei sich selbst zu sparen, ohne die Wienerinnen und Wiener zu belasten, sondern ihnen auch noch zusätzlich ein besseres Service zu bieten. Wir werden in den nächsten Tagen bereits einige dieser Neuerungen präsentieren, auf die ich persönlich großen Wert lege und womit ich auch glaube, dass wir im Wettbewerb mit anderen Metropolen im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen starken Fingerabdruck hinterlassen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir investieren in die Wienerinnen und Wiener auf Rekordniveau!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Effizienz und konsequente Konsolidierung schließen einander nicht aus. Gezielte Investitionen auf konstant hohem Niveau! Für nächstes Jahr werden diese sogar noch einmal erhöht. So sind für das Jahr 2019 im Kernmagistrat rund 1,6 Milliarden EUR vorgesehen. Das entspricht einem Plus von 62 Millionen EUR im Vergleich zum Jahr 2018. Inklusive der Unternehmen der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding, der Wiener Wirtschaftsagentur hat die Stadt Wien vor, insgesamt 2,6 Milliarden EUR zu investieren. Auch hier verzeichnen wir ein kräftiges Plus von über 180 Millionen EUR im Vergleich zum Vorjahr. Damit sind wir in Europa im absoluten Spitzenfeld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Insgesamt sind für 2019 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben von 5,15 Milliarden EUR geplant. Auch hier steht ein kräftiges Plus von 300 Millionen EUR dahinter. Die Stadt Wien war immer schon und ist auch in

 

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