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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 104

 

die Aktion 20.000 wie geplant umgesetzt worden, hätte das allein in Wien die Langzeitarbeitslosigkeit um ein Drittel - ich wiederhole: wirklich um ein Drittel - gesenkt. Diese knapp 7.000 Wienerinnen und Wiener hätten wieder eine Chance der Beschäftigung gehabt. Als Finanzstadtrat kann ich auch das nicht unerwähnt lassen: Auch unser Budget hätte das deutlich entlastet.

 

Erlauben Sie mir, auch ein Thema der aktuellen Debatte, das gerade heiß diskutiert wird, anzusprechen: die von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsmarktsegmentierung beim AMS. Diese teilt arbeitslose Menschen, wie wir wissen, in drei Segmente auf. Das sogenannte C-Segment ist jenes, das künftig weniger Betreuung und Unterstützung bekommen wird. Das betrifft in Wien rund 60.000 Menschen. Das sind vor allem Langzeitarbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, österreichische Staatsbürger, Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Gerade jene Gruppe, die sich am Arbeitsmarkt am schwersten tut und besonders viel Unterstützung bräuchte, wird es in Zukunft schwerer haben. Und das, weil ein Computer auf Basis einer Formel über das Schicksal entscheidet - Digitalisierung, wie ich sie hier nicht meine.

 

Das setzt eine Negativspirale in Gang. Diese Menschen werden dauerhaft in der Langzeitarbeitslosigkeit bleiben und möglicherweise dauerhaft auf die Mindestsicherung angewiesen sein. Durch die sinkenden AMS-Budgets entsteht ein Effizienzdruck bei der Vermittlung. Für jene Personen mit mehr Betreuungsbedarf bedeutet das eine geringere Betreuung, da deren Vermittlung besonders viele Ressourcen in Anspruch nimmt und die Mittel dafür sinken. Und das führt zu einem Automatisierungsdruck in der Beratung. Anstatt dass diese Menschen besonders stark unterstützt werden, bekommen sie in Zukunft von einem Computer ausgerichtet, dass ihr Leben in der Mindestsicherung besiegelt ist.

 

Ich ersuche Sie alle, sich dieser Entwicklung geschlossen zu widersetzen und ein deutliches Zeichen hierfür zu geben, für alle jene, die unsere Hilfe nämlich am dringlichsten brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir werden über den WAFF alles unternehmen, um dem entgegenzuwirken. Letzte Woche haben wir wiederholt in Bereichen von Wiener Wohnen unsere Aktion fortgesetzt, Menschen direkt an ihrem Wohnort mit Beratung abzuholen, um so mit einer möglichst niedrigen Hemmschwelle Hilfe zu geben auf dem Weg zu neuer Arbeit.

 

Wir schreiten voran. Wien konsolidiert konsequent weiter!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns gemeinsam die Eckdaten des Voranschlages genauer an:

 

Der Voranschlag 2019 verzeichnet Gesamteinnahmen in Höhe von 15,5 Milliarden EUR und Gesamtausgaben von 15,7 Milliarden EUR. Für 2019 bedeutet das einen administrativen Abgang in Höhe von 188 Millionen EUR. 2016 und 2017 mussten wir noch administrative Abgänge von über 500 Millionen EUR hinnehmen, 2018 werden es 376 Millionen EUR, wie budgetiert, sein. Ich werde, so wie ich es in den letzten Monaten bereits getan habe, auch im restlichen Jahr alles unternehmen, um den Vollzug in dieser Form auf Euro und Cent einzuhalten.

 

Bei meinem ersten Budget gelingt es in einem ersten Schritt, die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr zu halbieren. Der Abgang 2019 entspricht somit 0,19 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Damit sind, wie bereits erwähnt, die Weichen für das Nulldefizit 2020 gestellt. Das Jahr 2019 ist das letzte, bei dem noch ein administrativer Abgang geplant ist. - Diesen Konsolidierungspfad haben Sie mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Diesen Konsolidierungspfad haben wir bisher auf Punkt und Beistrich eingehalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber auch das ist eine Kraftanstrengung, eine gemeinsame Kraftanstrengung des Magistrats. Das bringt mich auch zu einem Thema, das nicht ausgespart werden soll: der Schuldenstand der Stadt Wien. Ende 2019, Ende nächsten Jahres wird dieser 6,9 Milliarden EUR betragen. Ab 2020 wird dieser nicht mehr steigen. Danach werden Schulden zurückgezahlt. Daran können und dürfen Sie mich in den nächsten Jahren messen. Aber auch hier möchte ich eines mit Nachdruck betonen: Wien ist damit genau im Mittelfeld aller Bundesländer in Österreich. Mit einem Pro-Kopf-Schuldenstand von rund 3.860 EUR liegen wir besser als Kärnten, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland. Das wird in der Debatte, wie Sie wissen, gerne vergessen oder anders interpretiert. Ich möchte Ihnen diese Zahlen offen auf den Tisch legen.

 

Mit rund 250 Milliarden EUR stehen fast 90 Prozent aller öffentlichen Schulden in dieser Republik dem Bund zu, Wien hingegen lediglich 2,5 Prozent oder, anders gesagt, die vorhin angesprochenen 6,9 Milliarden EUR. 250 Milliarden auf der einen Seite, 6,9 Milliarden auf der anderen Seite. Lassen Sie bitte doch ausnahmsweise auch diese Daten sprechen!

 

Aber, zu Beginn meiner neuen Aufgabe habe ich klargestellt: Jeder Euro Schulden ist ein Euro zu viel. So wie angekündigt: In wirtschaftlich schlechteren Zeiten war es richtig, das Investitionsniveau mit Fremdmitteln hochzuhalten. Jetzt, wo die Wirtschaft auf hohem Niveau läuft, fahren wir die Neuverschuldung sukzessive und Schritt für Schritt zurück. Ich wiederhole: 2019 das letzte Mal ein Minus, halb so hoch wie 2018, 2020 kommt das ausgeglichene Budget. Aber auch hier kann sich Wien natürlich nicht als isolierter Wirtschaftskörper verstehen - die Lage Europas und der Weltwirtschaft hat Auswirkungen auf uns alle. Und auch hier gilt: Wunder sind nicht zu erwarten. Die Einhaltung von Budgets allerdings schon. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir sparen nicht bei den Menschen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier wird ein deutlicher Unterschied Wiens zur Bundesregierung klar: Der Bund kündigt heute schon ein angebliches Nulldefizit an. Ob das dann auch tatsächlich eintritt, werden wir erst im kommenden Jahr beim Rechnungsabschluss sehen. Aber Konsolidierung darf nicht der Konsolidierung willen passieren. Die relevante Frage ist doch: Auf welche Art

 

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