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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 104

 

Pappfigur mit dem Abbild der Amtsf. StRin a. D. Mag. Renate Brauner neben dem Pult auf.)

 

Herr Stadtrat, Sie haben ja, wenn man sich das Budget so ansieht, anscheinend nur abgeschrieben. Die Neuverschuldung von 188 Millionen EUR entspricht genau dem Voranschlag oder dem Budgetpfad, den die ehemalige Frau Stadträtin Brauner bereits 2016 angekündigt hat. Sie haben daran keinen Beistrich geändert, Sie haben damit auch die Politik des Schuldenmachens nicht geändert. Sie machen weiter Schulden. Ich sage es offen, Sie haben uns damit auch als Fraktion sehr enttäuscht. Und wenn Sie dann auch noch bei der Pressekonferenz sagen, na ja, Sie wollen mit diesem Voranschlag keinen Schönheitspreis gewinnen, dann sage ich Ihnen auch, es geht bei einem Budget oder bei einem Voranschlag nicht um Schönheit, sondern es geht um Zukunft. Schulden sind die Steuern von morgen, Schulden sind Zukunftsraub, und das vor allem an der jüngeren Generation in Wien. Da machen wir als Volkspartei sicherlich nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben gehofft, dass mit Ihnen ein frischer Wind ins Rathaus einzieht, und wir haben auch gehofft, dass Sie einen Schlussstrich unter diese rot-grüne Endlosschleife der Schuldenpolitik ziehen, denn hoffen kann man ja noch. Tatsächlich aber haben Sie den Brauner’schen Schuldenkurs nur fortgesetzt - 10 Jahre Renate Brauner, in denen jedes Jahr neue Schulden gemacht wurden, 10 Jahre Renate Brauner, in denen insgesamt 10 Milliarden EUR an Schulden angehäuft wurden. Jene Renate Brauner übrigens, die im Finanzausgleichspakt von 2008 ihre Unterschrift darunter gesetzt hat, nämlich unter eine Pensionsreform bei ihren Bediensteten der Stadt Wien. Es hat der Bund eine Pensionsreform gemacht, es haben alle anderen Bundesländer eine Pensionsreform gemacht, Wien hat sich eigentlich auch dazu verpflichtet, aber bis heute ist nichts passiert, und das Einsparungspotenzial von 350 Millionen EUR bis heute auch noch nicht gehoben.

 

Nur um das auch einmal festzuhalten, um etwaige Gemüter zu beruhigen: Ich habe nichts gegen Renate Brauner persönlich oder als Person. Sie ist Rapid-Fan, das halte ich ihr natürlich sehr zu Gute, im Gegensatz zu meinem Kollegen Manfred Juraczka. Es geht mir also nicht um die Person, aber ich habe natürlich etwas gegen die Politik, die sie gemacht hat und die mit diesem Budget jetzt auch fortgesetzt wird. Die Politik, die immer dem Mantra gefolgt ist: Na ja, wir müssen uns über viele Jahre aus einer nicht mehr vorhandenen Krise herausinvestieren. Die Krise ist nicht mehr da, die Krise ist weg, die Konjunktur ist da, und die Schulden bleiben. (GR Mag. Josef Taucher stellt sich neben die Pappfigur und wird von Gemeinderäten der SPÖ fotografiert.)

 

Herr Stadtrat, Ihr erster eigenverantwortlicher Budgetvoranschlag … (GR Mag. Josef Taucher - die Pappfigur in Richtung des Redners drehend -: Nur damit Sie ein bissel beobachtet werden! - Heiterkeit bei der SPÖ.) - Vielen Dank! Ja, die Frau Stadträtin hat eh viele Jahre genau beobachtet und war hauptverantwortlich dafür, dass die Schulden gemacht wurden. Daher freue ich mich auch sehr, dass Sie heute hier mit dabei ist, weil wir das vermissen, was wir schon am Anfang kritisiert haben, nämlich, dass ein Umbruch einkehrt. Und wenn Sie hier gerne auch noch Selfies mit der ehemaligen Frau Stadträtin machen, dann zeugt das natürlich davon, wie sehr Sie sich auch weiterhin mit dieser Politik identifizieren. Wir tun das nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, Herr Stadtrat, dieser Budgetvoranschlag wäre die erste Möglichkeit gewesen, mit der Schuldentradition in Wien zu brechen. Sie haben es auch selber gesagt, die Bedingungen dafür sind eigentlich so gut wie nie zuvor, die Konjunktur zieht an, hat sich im Vergleich zu den Prognosen 2016 auch in Wien verdoppelt. Sie nehmen in dieser Stadt übergebührlich Gebühren ein, wie Sie ja auch erwähnt haben, es ist ein Überschuss von 1 Milliarde EUR seit 2010. Und Sie haben genau mit dem argumentiert, was wir Ihnen auch vorwerfen, Sie haben nämlich alle möglichen Dinge mit hineingerechnet und haben dann gesagt, na ja, insgesamt ist die Gebührenbelastung nicht einmal kostendeckend, eben weil Sie alle möglichen Dinge hineingerechnet haben. Das ist auch unsere Kritik, dass Sie sich nämlich über die Gebühren Wasser, Müll ein Körberlgeld finanzieren und holen, um andere Bereiche, die defizitär sind, abzudecken. Daher war es aus meiner Sicht gar kein Widerspruch zu dem, was wir sagen, sondern eigentlich nur eine Bestätigung.

 

Sie haben auch erwähnt - ich würde es ein bisschen anders sagen -, dass der Bund natürlich auch mehr Geld an die Stadt Wien überweist, nämlich um fast eine halbe Milliarde Euro mehr als 2018 veranschlagt. Und weil sie den Bund erwähnt haben: Der Bund ist überhaupt einer der größten Sponsoren der Stadt Wien, allein durch die Ertragsanteile erhält Wien im nächsten Jahr 6,34 Milliarden EUR, das sind 40 Prozent aller Wiener Einnahmen. Rechnet man alle weiteren Zahlungen des Bundes dazu, kommen 58 Prozent des Wiener Budgets aus Einnahmen des Bundes oder von Bundesseite. Die Bundesregierung, die Sie hier ja auch immer wieder kritisieren, investiert in Wien also knapp 8 Milliarden EUR, was, wie ich meine, nicht so schlecht ist. Auch hier an dieser Stelle können Sie sich, glaube ich, kaum beschweren.

 

Auch Ihre eigenen Einnahmen aus Steuern erhöhen sich im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 61 Millionen EUR. Alles zusammengefasst beweist ein Mal mehr: Wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem! (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner trinkt einen Schluck Wasser, wobei ein Glasuntersetzer vom Pult hinunterfällt, den er aufhebt. - Ruf bei der SPÖ: Sollen wir Ihnen helfen?) - Alles gut, danke schön. (GR Mag. Josef Taucher: Ich weiß, das macht Sie ein bisschen nervös, wenn die Renate neben Ihnen steht! - Heiterkeit.) - Ja, ehrlich gestanden, ein bisschen nervös macht es mich, weil ich nämlich die Schuldenlast langsam auch schon auf meinem eigenen Rücken spüre.

 

Zusammengefasst muss man sagen, ich glaube, es ist fast schon ein Kunststück, bei der positiven Wirtschaftsentwicklung, bei einer halben Milliarde Euro an Mehreinnahmen kein Nulldefizit zustande zu bringen. Aber Schulden bei Rot-Grün gehen immer und deshalb

 

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