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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 104

 

wird bei Rot-Grün auch nicht das versprochene Nulldefizit, das Sie ja für 2020 angegeben haben, halten. Ich würde mir wünschen, dass Sie damit enden, den Menschen weiter Sand in die Augen zu streuen, denn wir können das nicht wirklich glauben. Das letzte Mal, als Sie ein Nulldefizit hier versprochen haben, das war für das Jahr 2016, ist es statt eines Nulldefizits eine Neuverschuldung in der Höhe von sage und schreibe 579 Millionen EUR gewesen. Ehrlicherweise können wir in dieser Stadt auf solche Nulldefizite gänzlich verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anders im Bund oder auch in anderen Bundesländern, dort werden unter diesen guten Bedingungen schwarze Zahlen geschrieben. Der Bund plant für 2019 erstmals seit 1954 weniger Ausgaben als Einnahmen und damit ein Nulldefizit, und das trotz einer geplanten massiven Steuerentlastung und ohne neue Steuern einzuführen. Gespart wird im System und nicht bei den Menschen, da sind wir uns vielleicht sogar fast einig. Deshalb gibt es auch Lob von der EU-Kommission für dieses Budget der Bundesregierung. Aber auch in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg und sogar im SPÖ-geführten Burgenland soll es keine Neuverschuldung geben. Damit ist klar, dieser rot-grüne Budgetvoranschlag ist aus unserer Sicht lediglich eine phantasielose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner - mutlos, ambitionslos und damit aus unserer Sicht auch klar abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Mutlosigkeit hat natürlich System in Wien. Wir sehen es nicht nur beim Budget, sondern wir sehen es auch in vielen anderen Bereichen. Sie beschäftigen sich vor allem mit zwei Dingen, nämlich die Bundespartei ein bisschen aufzublasen und hier Oppositionspolitik stellvertretend für Ihre Bundespartei zu machen. Vor allem sehen wir es auch daran, dass Sie sehr viele Nebenschauplätze hervorheben und bedienen. Und ja, alle in dieser Stadt freuen sich, dass es den Herzerlbaum am Christkindlmarkt wieder gibt. Das haben Sie wirklich toll gemacht, auch der Herr Bürgermeister hat sich eingesetzt und alles dafür getan, dass wir den Herzerlbaum in Wien gerettet haben, das ist natürlich eine große Errungenschaft für die Wienerinnen und Wiener. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Warum machen Sie es dann lächerlich?) Schaffen wir vielleicht einen Applaus auch hier im Gemeinderat dafür, dass es den Herzerlbaum wieder gibt? Schaffen wir einen Applaus? Ist es Ihnen etwa kein Anliegen, dass es den Herzerlbaum wieder gibt? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Ich sage: Bravo, Herr Bürgermeister, auf den Nebenschauplätzen sehr aktiv, gar keine Frage, und der Herzerlbaum ist natürlich am Rathausplatz wunderbar schön anzuschauen, dem widerspreche ich gar nicht, aber wir würden uns wieder mehr Substanz in der Politik für Wien und ein bisschen weniger Show wünschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und von GRin Barbara Novak, BA.) - Ja, ja, ja, jetzt wird es wenigstens ein bisschen emotional.

 

Auch die Politik in dieser Stadt hat sich nicht verändert. Ich habe es schon gesagt, dieselbe Mutlosigkeit, dieselbe Lethargie und auch wieder neue Schulden. Wir wissen, beim Lobau-Tunnel geht auf Grund der ideologischen Verbohrtheit der GRÜNEN noch immer nichts weiter. Beim Thema leistbares Leben und Wohnen erwarten wir 2019 wieder einmal eine Gebührenerhöhung, das Valorisierungsgesetz macht es möglich, auf der anderen Seite eine retrosozialistische neue Bauordnung. In der Bildungsthematik gibt es jede Menge Alibihandlungen und nicht einmal die funktionieren, wenn man mit Lehrern und Lehrerinnen spricht, die versuchen, diese tolle Radikalisierungs-Hotline der Stadt Wien zu erreichen. Dann, wenn man überhaupt durchkommt, erhält man Berichten der Lehrerinnen und Lehrer zufolge nur sehr wenig Hilfe. Wir wissen, beim Thema Gesundheit ist das Krankenhaus Nord nur die Spitze des Eisberges. Das berühmte Spitalskonzept 2030 wird so in der Form niemals halten, weil es natürlich nicht finanzierbar ist. Einzig bei der Mehrzweckhalle erfahren wir wöchentlich die kleinen Fortschritte, die immer wieder passieren. Über die Mehrzweckhalle erfahren wir wöchentlich, wo wann wie gebaut wird, wo der Planungsfortschritt ist, et cetera. Aber ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Mehrzweckhalle Ihre einzige Vision für Wien ist, dann ist das aus unserer Sicht viel zu wenig für diese Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Schuldenberg wächst in der Zwischenzeit im Kernbereich auf 7 Milliarden EUR. Rechnet man Wiener Wohnen, Wien Kanal und den KAV noch dazu, sind es rund 10 Milliarden EUR, denn Wien versteckt ja gern die Schulden in den ausgelagerten Unternehmungen und Organisationen und tut dann so, als würden diese Schulden nicht existieren. Das ist natürlich aus unserer Sicht klassische rot-grüne Realitätsverweigerung, die vor allem mit Transparenz nur sehr wenig zu tun hat. Realitätsverweigerung gibt es im Moment auch bei einem anderen potenziellen Skandalfall, nämlich beim Fonds Soziales Wien, wo SPÖ-Stadtrat Hacker 17 Jahre als Geschäftsführer tätig war, wo angeblich 10 Millionen EUR versickert sind. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass über Monate hinweg zu Unrecht Beträge in Millionenhöhe für Flüchtlinge ausbezahlt wurden. Und wenn sich das bestätigt, dann bestätigt sich natürlich auch unser Verdacht, dass in Wien Sozialleistungen immer noch zu lax und immer noch unkontrolliert vergeben werden. Das wollen wir natürlich abstellen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt bereits. Wir prüfen auch, da den Rechnungshof einzuschalten. Auf jeden Fall sind aber natürlich vor allem der Herr Bürgermeister und auch Herr StR Hacker und auch Herr StR Hanke aufgefordert, hier relativ rasch für Aufklärung zu sorgen und die offenen Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten.

 

Wir fordern, in diesem Fall betreffend Fonds Soziales Wien, aber auch bei vielen anderen Baustellen und vor allem auch beim Budget der Stadt Wien, endlich transparente Zahlen und auch eine transparente Politik zu machen. Ansonsten ist es so wie oftmals hier bei den Diskussionen: Wir müssen mit Zahlen arbeiten, die Sie uns

 

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