«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 104

 

lungsgebiete, die wir bauen, an das öffentliche Netz anzuschließen und auch verkehrstechnisch zu erschließen. Toni, du hast auch eine Straße bei dir, sogar am Stadtrand draußen, und einen Bus. Für all das wird das Geld nicht verjubelt, sondern für dich investiert. (Heiterkeit und Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Natürlich, auch für den Toni am Stadtrand wird investiert, aber er glaubt es ja nicht. Wir bauen sogar in Neueßling Buswartehäuschen hin, damit er nicht nass wird, wenn er einmal öffentlich fährt. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Ich weiß eh, du fährst mit dem Rad auf den tollen Radwegen, auf den tausenden Kilometern, die wir in Wien haben.

 

Wir investieren, wie es unser Stadtrat gesagt hat, natürlich auch in die Wirtschaft mit der Wirtschaftsagentur. Wir geben Impulsförderungen für die Start-ups, wir haben Fördermaßnahmen, um Headquarter-Ansiedelungen in Wien zu machen. Es ist berichtet worden, jeden Tag sperrt eine Firma in Wien auf. Wien ist also nicht abgesandelt und Wien ist auch nicht Chicago, wie ihr es damals plakatiert habt. Wien ist die Welthauptstadt der Lebensqualität und Wien ist die Hauptstadt Österreichs. Es ist eigentlich madig und grauslich, dass diese Bundesregierung auf ihre eigene Hauptstadt immer hinschlägt. Wo sind wir denn?! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Selbstverständlich investieren wir auch in ein nachhaltiges Energiesystem. Es ist heute schon einmal angesprochen worden, beim Abwasser, das wir sammeln, versuchen wir aus dem Klärschlamm Energie zu erzeugen. Wir haben in den Trinkwasserleitungen erneuerbare Kraftwerke zum Stromerzeugen, wir haben Bürgersolarkraftwerke, wir bauen Windparks, wir haben natürlich und selbstverständlich zur Stabilisierung des Energiesystems auch unsere Kraft-Wärme-Kopplungen und unsere Gaskraftwerke. Das braucht man auch, weil wir aus Wien mit unseren Kraftwerken auch das Netz für ganz Österreich stabilisieren. Kommt es einmal zu Schwankungen, fahren wir unsere Kraftwerke hoch und stabilisieren das Netz. Auch da ist Wien Vorreiter.

 

Wir bauen sozusagen auch das gesamte Nervensystem dieser Stadt und investieren in den Glasfaserausbau, in den kompletten Stromnetzausbau, in den Gasausbau, in den Fernwärmenetzausbau. Überall da investieren wir, und mir tut es ja leid, dass ich die Zahlen darüber, wie viele abertausende Arbeitsplätze daran hängen, nicht habe. Wir investieren sozusagen in die Lebensqualität jedes Einzelnen, der in Wien arbeiten kann, weil dieser kann seine Existenz sichern, kann in sein privates Glück investieren und kann diese Stadt genießen.

 

Selbstverständlich investieren wir auch in die Freizeitinfrastruktur. Das heißt, wir bauen Sportplätze und unterstützen die großen Klubs bei ihren Fußballstadien. Wir schaffen wunderbare Gratisbadezonen an der Alten Donau, die Donauinsel mit über 80 km Strand, wenn man alle Ufer mitrechnet, all das kostet die WienerInnen gar nichts und kann gratis genutzt werden und man kann sich vom Stress der Arbeit erholen. Für all das müssen wir natürlich Geld aufwenden, denn wir reinigen das, wir schauen, dass wir einen gescheiten Bodenfilter um fast 10 Millionen EUR oben in Floridsdorf drinnen haben, damit das Wasser, das vom Entlastungsgerinne in die Alten Donau, ins Mühlwasser, ins Schillerwasser bis in die Lobau hineinläuft, sauber ist. Wir kriegen es von Niederösterreich nitratverseucht und glyphosatverseucht rein und reinigen es in Wien, damit es hinten sauberer rausrinnt, als es vorne reinkommt. All das kostet Geld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Tanja hat es angesprochen, selbstverständlich haben wir auch die Jugendarbeit und die Parkbetreuung. Wir investieren da in das junge Wien sehr viel, und das auch in der Hardware, bei den Parks, bei den Jugendzentren, bei den Jugendtreffs. Das kostet ja alles Geld. Auch beim Krankenhaus gibt es einen Therapiepark, und da wird von der Opposition geschrien: Maria, da geben wir Geld aus, damit die Leute, wenn sie krank sind, vielleicht im Grünen sitzen können! Ja, ganz grauslich! Ganz grauslich, die Menschen, wenn sie krank sind, dürfen nicht im Grünen sitzen. Der Park sollte vielleicht betoniert sein und ein Gitter rundherum haben. - Nein, wir investieren auch in Parks, die wunderbar sind, wo sich Leute erholen können, in Themenparks vom Pilotenspielplatz bis hin zum Feuerwehrspielplatz, und, und, und. Für all das wird das Geld nicht verjubelt, sondern für die nächste Generation investiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deswegen möchte ich eigentlich mit einem Appell schließen: Hören Sie auf mit diesen Fake News (Heiterkeit bei der FPÖ.), hören Sie auf mit diesen verworrenen Gedankenspielen, die Sie bringen. Jeder Mensch, der in Wien durch die Straßen geht und die Augen offen hat, sieht, wie wunderbar diese Stadt ist. Schaut man nicht gerade FPÖ-TV, dann weiß man, wo man lebt. Also, in diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Budget zu, geben Sie sich einen Ruck! Wir bauen noch ein paar Wartehäuschen für dich (in Richtung FPÖ). - Danke. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf die Rede der Frau Kollegin Wehsely eingehen. Ich habe mir das Wortprotokoll kommen lassen, weil diese Äußerung gefallen ist, als gerade der Vorsitz von Frau Kollegin Mörk auf mich übergegangen ist. Grundsätzlich ist es so, auch seitens des Ersten Vorsitzenden, dass wir uns immer wieder zusammensetzen und sagen, wir sollen einen gewissen Anstand und eine gewisse Würde im Umgang miteinander wahren, aber ständig gibt es grenzwertige Dinge. Es ist für den Vorsitzenden schwierig, zu entscheiden, ist es jetzt, wenn man „g’schissen“ oder „niederträchtig“ oder solche Sachen in die Allgemeinheit sagt, ein Ordnungsruf oder nicht. Die Vorsitzenden sind in der Regel recht großzügig. Was nun diese Rede betrifft, so war es mehr oder weniger - ich werde den Satz gleich vorlesen - eine Antwort auf die Rede des Herrn VBgm Nepp. Es war eine Rede, die weder von der vor mir hier sitzenden Vorsitzenden noch von der gesamten Anwesenheit mit irgendetwas Besonderem ermahnt oder sonst irgendetwas ist. Dabei hat Frau Kollegin Wehsely ganz eindeutig auf VBgm Nepp gemünzt gesagt: „aber sich vor allem besser Witzebür

 

«  1  »