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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 104

 

germeister statt Vizebürgermeister nennt und hier eine wirklich degoutante, unmenschliche, xenophobe, rassistische, faktenfreie, unfassbare Rede vom Stapel lässt.“

 

Frau Kollegin Wehsely, das geht gar nicht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Was geht dabei nicht?) Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Rede von Herrn Nepp verdient einen Ordnungsruf! So würde ich das sagen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege StR Schock.

 

12.17.40

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Danke für das Wort. Vielleicht kurz zum Kollegen Taucher, der emotional gemeint hat, den Schulden stehen Investitionen gegenüber. Man hat den Eindruck, auf Grund seiner Emotionalität will er eigentlich gar keine Budgetsanierung. StR Hanke hat sich sogar dazu verstiegen, heute zu sagen, er will in Brüssel gegen diese Defizitziele lobbyieren. Ich meine, meine Damen und Herren, was ist denn wirklich Ihre Leistung? Sie haben in Wahrheit das Kunststück zustande gebracht, die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich zu haben. 13 Prozent Arbeitslosigkeit, um mehr als 50 Prozent höher als in den anderen Bundesländern, und Sie haben zugleich das höchste Defizit aller Bundesländer. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, Herr Taucher. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Das höchste Defizit 2017 zum Beispiel, dabei gibt es schon fünf Bundesländer, die Überschüsse im Vorjahr erwirtschaftet haben. Kärnten, zum Beispiel, schafft es, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Oberösterreich. Heuer, wenn man es sich in den Voranschlägen anschaut, gibt es auch bereits zwei Bundesländer, die Überschüsse erwirtschaften - im Voranschlag schon -, das ist das Burgenland und das ist Oberösterreich. Herr Kollege Taucher, das sind die zwei Bundesländer, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung sind. Wir zeigen Ihnen, dass es geht, ohne Schulden zu erwirtschaften, Sie müssen nur wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch vielleicht zum Kollegen Hanke, der gemeint hat, er hat den Konsolidierungspfad auf Punkt und Beistrich - hat er wörtlich gesagt -, auf Euro und Cent genau erfüllt. Aber was hat denn zu diesem Defizit geführt, Herr Kollege Hanke? Es waren einerseits Rücklagenauflösungen, Sie haben die letzten Sparbücher aufgelöst, über 200 Millionen EUR, und konjunkturelle Mehreinnahmen. Die Steuereinnahmen, das haben Sie ja selber erwähnt, haben im Vorjahr nur so gesprudelt, und genau das rechnet die Europäische Kommission heraus, weil das ja keine echte Budgetsanierung ist.

 

Sie haben gemeint, Sie wollen in Brüssel gegen diese Ziele, auf die sich die EU verständigt hat, lobbyieren. Aber derzeit sind das die Ziele, die laut Stabilitätspakt verbindlich sind, was auch schwarz auf weiß in Ihrem Voranschlag nachzulesen ist, Kollege Hanke. Da sieht man, Ihr Defizit macht nicht 188 Millionen EUR aus, sondern strukturell, und das ist der Zielwert der EU, sind das 515 Millionen EUR laut Stabilitätspakt. Das ist in Wahrheit Ihr Defizit, schwarz auf weiß nachzulesen, 515 Millionen EUR strukturell, Kollege Hanke, und auf diese Leistung brauchen Sie wirklich nicht zu stolz sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben ja auch einen Pakt unterschrieben, Bgm Häupl noch, vor einigen Jahren, in dem wir uns zu diesen Zielen verpflichten. Diese Ziele haben Sie nicht erreicht. Dieses strukturelle Defizit dürfte bei uns in Wien laut diesem Stabilitätspakt, den Sie auch unterschrieben haben, eigentlich nur 86 Millionen EUR ausmachen. 86 Millionen EUR, und wie hoch ist es tatsächlich? - 515 Millionen EUR eben, 515 Millionen EUR tatsächlich strukturell, hier schwarz auf weiß nachzulesen. Ich frage mich daher: Haben Sie dieses Ziel erreicht? - 86 Millionen EUR sind das Ziel, zu dem Sie sich verpflichtet haben, und 515 Millionen EUR sind die Realität. Sie haben es nicht nur nicht erreicht, Kollege Hanke, Sie haben es in Wahrheit um den Faktor 6 überschritten. Ihr Defizit ist 6 Mal so hoch, und mitten in der Hochkonjunktur ein solches Schuldenbudget vorzulegen, ist eigentlich ein Armutszeugnis, Kollege Hanke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat halt bisher niemand thematisiert, vor allem auch auf Bundesseite niemand, weil die alte rot-schwarze Regierung ebenfalls regelmäßig ihre Defizitziele laut diesem Stabilitätspakt überschritten hat. Darum ist das nicht thematisiert worden. Das ist aber jetzt anders, meine Damen und Herren, unter Schwarz-Blau ist das anders geworden. Die Bundesregierung legt für nächstes Jahr erstmals ein Überschussbudget vor, erstmals seit dem Jahr 1954, und das ist der Unterschied, den man noch herausarbeiten muss. Die Bundesregierung steht heute für Stabilität in diesem Land, legt in der Hochkonjunktur ein Überschussbudget vor, und Sie machen weiter Schulden. Da hat sich unter Ludwig überhaupt nichts geändert. Das erste Ludwig-Defizit ist sechs Mal so hoch, als es eigentlich erlaubt ist, meine Damen und Herren. Mit diesem exzessiven Defizit gefährden Sie auch die Stabilität, das Ansehen und das Standing der Bundeshauptstadt in der Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch zur Transparenz: Herr Finanzstadtrat, Sie haben heute gesagt, ein wichtiges Bekenntnis von Ihnen ist zur Transparenz, und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Unsere Schulden machen 6,4 Milliarden EUR aus. Jetzt frage ich Sie: Ist das Ihre Transparenz? Befragt man nämlich die Statistik Austria, dann gibt es da ganz andere Zahlen. Dann sind es nicht 6,4 Milliarden EUR, die Sie uns hier verkünden, sondern dann sind das in Wahrheit 7,3 Milliarden EUR, also um fast 1 Milliarde EUR mehr, Kollege Hanke. Fällt Ihnen hier nicht auch die intellektuelle Unredlichkeit auf? Bei den Investitionen zählen Sie alles dazu, die Wirtschaftsagentur, die Spitäler, die Wiener Stadtwerke, damit die Investitionszahl möglichst hoch wird, aber bei den Schulden, da lassen Sie all die Schulden dieser ausgegliederten Betriebe unerwähnt. Das ist doch unredlich. Noch dazu, wo die Europäische Union das vorschreibt. Statistik Austria berechnet es daher ja auch im Auftrag der EU und rechnet eben den KAV, die Wiener Linien, auch die Wirtschaftsagentur dazu und kommt dann eben zum Ergebnis, dass das in Wahrheit um 1 Milliarde EUR mehr ist.

 

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