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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 104

 

nicht genug von Lohndumping, von Verdrängungseffekten, von steigender Arbeitslosigkeit.

 

Ich meine daher, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, Sie haben immer noch nichts daraus gelernt, Sie wollen schon wieder einen neuen Migrationspakt unterschreiben. Endlich gibt es eine Bundesregierung, die Schluss damit macht, Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das ist eben der Unterschied zwischen uns. Wir schauen endlich auf die österreichischen Arbeitnehmer, und die Bundesregierung wird keinem Migrationspakt mehr zustimmen, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Kollege Margulies hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

12.33.56

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Eine ganz kurze tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Schock, nur damit man weiß, mit welchen Tatsachen argumentiert wird: Kollege Schock hat gesagt, seit Rot-Grün regiert, zahlt die durchschnittliche Kleinfamilie 940 EUR im Jahr zusätzlich. Kollege Schock, ich korrigiere, die durchschnittliche Kleinfamilie zahlt heute in Wien nicht einmal 940 EUR im Jahr für Wasser-, Abwasser- und für Müllgebühren, das zusammengerechnet ist immer noch im Schnitt günstiger als 940 EUR. Rechnen Sie es bitte nach, schauen Sie sich die Betriebskostenabrechnung von Menschen, die Sie kennen, von Haushalten, die Sie kennen, an, dann würden Sie aufhören, so einen Unsinn zu verzapfen! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - StR DDr. Eduard Schock: Eine Erwiderung!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte, die nächste tatsächliche Berichtigung.

 

12.35.08

†StR DDr. Eduard Schock|: Kollege Margulies, unser Beispiel entspricht leider den Tatsachen. Sie suchen sich ja immer Familien aus, die vielleicht fünf Jahreskarten im Haushalt haben, wo Sie sich das zurechtrechnen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir reden über Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren!), oder auch beim Kindergarten, wo Sie von Oberschichtfamilien rechnen und reden. Aber, Kollege Margulies, rechnen Sie sich die Gesamtbelastung einer Familie in Wien aus (GRin Mag. Barbara Huemer: Das wissen Sie ja ganz genau!), mit der Steigerung der Mietkosten etwa. Das ist eine relevante Steigerung für eine sozial schwache Familie. Und für den Gemeindebau sind Sie verantwortlich, für den Gemeindebau mit Kostenexplosion sind Sie verantwortlich, Kollege Margulies, 940 EUR mehr ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, der sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung melden wollte: Darf ich nicht? Ist ja wurscht!)

 

12.36.14

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns hier nur mit tatsächlichen Berichtigungen, nämlich mit wirklich tatsächlichen Berichtigungen auseinandersetzen würden, würden wir, glaube ich, gar nicht zum Reden kommen, da müssten wir viel ausdiskutieren. Jetzt wirklich nur zwei Sätze zum Letzten, was Sie jetzt gesagt haben. Zuerst reden Sie über die Gebühren und dann sprechen Sie plötzlich über alles andere, über die Mieten, und so weiter, und so fort. Lassen wir das jetzt, weil die Zeit ist mir diesbezüglich einfach zu kostbar.

 

Lassen Sie mich aber ganz zu Beginn doch ein paar Kennzahlen des vorliegenden Voranschlags wiederholen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, nämlich deshalb, weil ich den Eindruck habe, wir von den Regierungsparteien haben einen Voranschlag, das ist jener, den uns der Herr Stadtrat referiert hat, und irgendjemand von Ihnen hat auch einen Voranschlag geschrieben, aus dem Sie ununterbrochen zitieren, denn die Zahlen, die Sie nennen und die Argumente, die Sie zum Teil bringen, stimmen mit dem tatsächlichen Voranschlag überhaupt nicht überein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur noch einmal zur Erinnerung: 15,5 Milliarden EUR Einnahmen, 15,7 Milliarden EUR Ausgaben, in etwa 188 Millionen EUR ist die Neuverschuldung. Damit ist das eine Halbierung der Neuverschuldung im Vergleich zum letzten Mal, und Ende 2019: 6,9 Milliarden EUR Verschuldung. So hat es der Herr Stadtrat berichtet, so kann man es, glaube ich, auch nachlesen. Ich weiß jetzt nicht, wer es war, ich glaube, auch Sie, Herr Kollege Schock, haben gesagt, wir haben die höchste Verschuldung im ganzen Land - das stimmt nicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien liegt bei 3.860 EUR und ist damit besser als beispielsweise in Kärnten, in Niederösterreich, in der Steiermark und im Burgenland. Auch das hat der Herr Stadtrat in seinen Ausführungen erwähnt. Wir liegen hier im Mittelfeld. Aber er hat auch gesagt, und das möchte ich unterstreichen, jeder einzelne Euro Schulden ist zu viel und natürlich, wenn die Zeit reif ist, werden wir dementsprechend, so wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben, wieder Schulden zurückzahlen.

 

Nächster Punkt - das ist mir besonders wichtig -: 9.100 Neugründungen von Betrieben im Jahr, 191 internationale Betriebsansiedlungen im letzten Jahr. Das sind mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Wir wissen, das bringt auch Arbeitsplätze. Wir haben 220 internationale Headquarters, und wir haben eine Rekordbeschäftigung von 860.000 Beschäftigten. Auch da ist natürlich zu sagen, dass die Arbeitslosenzahl keine Zahl ist, die uns zufriedenstellt, jeder einzelne Arbeitslose, jede einzelne Arbeitslose ist einer oder eine zu viel.

 

Sehr wichtig sind mir auch die Investitionen, und ich bringe jetzt genau diese drei Stufen, die der Herr Stadtrat ausgeführt hat, und wiederhole auch das: Im Kernmagistrat: 1,59 Milliarden EUR plus 62 Millionen EUR bei den Investitionen, inklusive der Unternehmungen sind es 2,6 Milliarden EUR. Und wenn wir die Gesamtinvestitionen hernehmen beziehungsweise die nachfragewirksamen Investitionen, sind wir bei 5,15 Milliarden EUR, das ist ein Plus von 300 Millionen EUR. In den Zahlen, die ich Ihnen jetzt gesagt habe, sind auch 40 Millionen EUR an direkter Wirtschaftsförderung enthalten. Das sind also alles Zahlen, die sich durchaus sehen lassen können und enorm wichtig sind. Auch in Zeiten der Hochkonjunk

 

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