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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 104

 

Ich meine, Herr Stadtrat, Sie sollten daher nicht hier herauskommen und von mehr Transparenz sprechen, Sie sollten endlich eine Bilanz ausweisen, in dem die Realität, in dem die wahren 7,3 Milliarden EUR ausgewiesen sind. Da sind Sie überfällig gegenüber dem Gemeinderat, und das fordern wir von Ihnen ein. Hören Sie auf, diese Schulden unter den Tisch zu kehren! Hören Sie auf, das alles hier im Gemeinderat zu verheimlichen, Herr Kollege Hanke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt vielleicht noch zu den Gebühren, weil Sie gemeint haben, die Gebühren machen nur 3 Prozent des Budgets aus. Kollege Hanke, für Kleinverdiener sind die Budgetprozentsätze doch nicht das relevante Kriterium. Wie schaut denn das aus in der Auswirkung, jetzt wieder mit 1. Jänner die Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal, Müll? - Für einen Wiener Durchschnittshaushalt heißt das, wenn man alle Gebührenerhöhungen seit Rot-Grün zusammenrechnet, 940 EUR Mehrbelastung. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) 940 EUR Mehrbelastung - Mehrbelastung! -, Kollege Margulies, das sind monatlich 78 EUR mehr. Und das, meine Damen und Herren, ist gerade für sozial Schwache eine starke Belastung. Reichere Haushalte zahlen das aus dem Portokonto, aber sozial schwache Haushalte können 78 EUR monatlich weniger im Börsel tatsächlich an die Armutsgrenze bringen.

 

Meine Damen und Herren, da ist es auch wichtig, den Unterschied herauszuarbeiten. Da gibt es eine Bundesregierung, die die Kleinverdiener heuer bereits entlastet hat - nicht belastet! -, die im nächsten Jahr die Familien entlasten wird, die die AlleinerzieherInnen entlasten wird, die Familien mit 3.000 EUR netto bei 2 Kindern, eine Bundesregierung, die auch 2020 eine große Steuerreform umsetzen wird, die die Klein- und Mittelverdiener in diesem Land 2020 entlasten wird. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, 940 EUR Mehrbelastung durch Rot-Grün in Wien pro Jahr und das schwarz-blaue Modell auf Bundesebene mit einer Entlastung für alle Kleinverdiener, für alle Kleinverdienerinnen und mit 3.000 EUR netto mehr für eine Familie in Wien. Das ist der Unterschied: Sie nehmen den Menschen 940 EUR im Jahr weg und Schwarz-Blau auf Bundesebene entlastet eine Familie in Wien mit 3.000 EUR im nächsten Jahr. Das ist der Unterschied, und das werden die Menschen im nächsten Jahr spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt vielleicht noch, das ist auch von einigen Rednern erwähnt worden, zu den Instrumenten der Budgetkonsolidierung, zu diesen Zahlen von 500 Millionen EUR Konsolidierung, die hier schon genannt worden sind, und auch zur Aussage des Kollegen Hanke, der sich heute hinstellt und sagt, wir sparen nicht bei den Menschen, wir sparen nicht bei der Gesundheit. - Meine Damen und Herren, woher kommen denn diese 500 Millionen EUR? Schauen wir uns das an! Kollege Taucher, 75 Millionen EUR kürzen Sie bei den Spitälern pro Jahr. Das macht über den WiStA-Zeitraum 300 Millionen EUR, Kollege Taucher, Sie kürzen hier und werden das ohne Leistungskürzungen nicht erreichen. Bei dem rasanten medizinischen Fortschritt, bei einer alternden Bevölkerung und bei einer wachsenden Stadt, auf die Sie ja alle so stolz sind, werden Sie diese 300 Millionen EUR ohne Leistungskürzungen nicht sparen können. Wir sehen das ja, Wartezeiten, Abweisungen, Dreiklassenmedizin, und die Anstaltswerdung ist ja in Wahrheit nur das Mittel, um diese Kürzungstangente durchzuführen. (GR Mag. Josef Taucher: Nicht kürzen, Effizienz!) Sie zwingen die Spitäler eigentlich zu Leistungskürzungen, Herr Kollege Taucher, das spürt man überall, Dreiklassenmedizin kommt auf uns zu. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ja ein Blödsinn! Fake News! Das ist ja alles nicht wahr, was Sie erzählen! Schämen Sie sich!)

 

Sie haben zu Recht die Sozialversicherungsreform angesprochen, da wird anders vorgegangen, da wird im System gespart, da wird von 21 auf 5 Anstalten reduziert. Da gibt es eine schwarz-blaue Regierung, bei der es statt 2.000 Funktionären nur mehr 500 Funktionäre geben wird, meine Kollegen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Taucher, Sie sparen bei den Menschen und wir sparen im System. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das sind die alternativen Fakten der FPÖ!)

 

Zum Schluss vielleicht noch zur Arbeitslosigkeit, die Herr StR Hanke hier auch angesprochen hat: Herr Kollege Hanke, wir haben bei uns in Wien mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, mitten in der Hochkonjunktur. Rot-Grün hat es geschafft, in diesen 8 Jahren seit dem Amtsantritt von 2010 bis heute die Arbeitslosigkeit von unter 9 Prozent - es waren genau 8,8 Prozent im Jahr 2010 - auf 13 Prozent explodieren zu lassen, eine Steigerung um 50 Prozent bei der Arbeitslosigkeit trotz einer gleichzeitigen Schuldenexplosion. Das Wirtschaftsforschungsinstitut - das sollte für Sie als Sozialdemokrat ja auch ganz wichtig sein - hat jetzt die Ursachen analysiert, die hinter dieser explodierenden Arbeitslosigkeit stehen. Das WIFO kommt zum Ergebnis, dass es natürlich vor allem die Einwanderungswelle war, und - da sollten Sie als Sozialdemokrat genau hinhören, denn die SPÖ war ja einmal eine Arbeiterpartei - die Experten vom WIFO sagen in ihrer Studie, für die Arbeitgeber wurde natürlich durch die Einwanderungswelle die Suche nach Arbeitern leichter, für die Arbeitnehmer in Wien wurde es schwieriger, eh klar. Zitat weiter: Während Unternehmen offene Stellen rascher und auch zu niedrigeren Löhnen besetzen konnten, so die Experten, war es für die einheimischen Arbeitskräfte schwieriger, einen Job zu finden. Na eh klar, das ist genau das, was wir immer gesagt haben. Und das WIFO sagt wörtlich: Es kam zu markanten Verdrängungseffekten von inländischen Arbeitskräften. Der Schluss ist, fast 80 Prozent der Zunahme der Arbeitslosigkeit ist auf die Öffnung des Arbeitsmarktes zurückzuführen.

 

Jetzt frage ich Sie: Was machen Sie? - Sie, Kollege Hanke, verkünden zwar das Ziel, 50.000 Wienern eine Beschäftigung zu geben, aber gleichzeitig kommt Frau Wehsely mit ihrer Uraltpolitik, mit ihrer gescheiterten Politik der Willkommenskultur heraus und will den Migrationspakt unterschrieben haben. Das ist ja auch leider die Linie der Bundes-SPÖ. Sie wollen den Migrationspakt unterschreiben und haben scheinbar immer noch

 

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